[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Mai 2008]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Mai 2008]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                     Mai 2008 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/            *
* ISSN: 1619-7135                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Rechtfertigt Bindung an Haushaltsmittel befristeten
    Arbeitsvertrag?

1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeits-
verhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt vor,
wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird,
die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung
bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Der
Sachgrund erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus
Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf
der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine
nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind.

2. Die nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung
der Haushaltspläne des Landes Nordrhein-Westfalen für die
Haushaltsjahre 2004/2005 (juris HG NW 2004/2005) zulässige
Beschäftigung von Aushilfskräften bei vorübergehender
Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers enthält
eine § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügende Zweckbestimmung.

BAG, 14.2.2007 - Az: 7 AZR 193/06

 >> Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess

Gibt der Beklagte vor Gericht
weiter, quasi als Bericht,
dass er von Dritten mehrfach hörte,
wie die Klägerin sehr störte
durch ihr unsittliches Betragen
ohne dies zu hinterfragen,
so ist dies sein gutes Recht.
Um die Klage steht es schlecht:
Schmerzensgeld, das gibt es nicht
und auch keine Schweigepflicht.

ArbG Detmold, 23.8.2007 - 3 Ca 842/07 (nicht rechtskräftig)

Leitsatz der NJW-Redaktion

 >> Ankündigung, ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis
    durch Fristablauf enden zu lassen, ist keine Drohung

Es handelt sich nicht um eine rechtswidrige Drohung, wenn
der Arbeitgeber ankündigt, ein wirksam befristetes Arbeits-
verhältnis durch Fristablauf enden zu lassen, wenn der
Betroffene nicht bereit sei, das Arbeitsverhältnis befristet
zu den vorgeschlagenen Bedingungen fortzusetzen. Somit
besteht kein arbeitnehmerseitiger Anspruch auf Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses. Bei dem Angebot des Arbeitgebers
handelt es sich nicht um ein Übel, sondern vielmehr um die
Option, der Erwerbstätigkeit weiter nachgehen zu können,
ohne daß hierauf ein Anspruch besteht.

BAG, 13.12.2007 - Az: 6 AZR 200/07

 >> Elternzeit und Verfall von Resturlaub

Ist während der Elternzeit Resturlaub angefallen, so ist
dieser sofort nach ihrem Ende, spätestens bis zum Ablauf des
folgenden Jahres genommen werden. Dies gilt auch, falls eine
neue Elternzeit in Anspruch genommen wurde. Nach diesem
Zeitpunkt ist der Anspruch verfallen - ein finanzieller
Ausgleichsanspruch besteht dann ebenfalls nicht mehr.

LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - Az: 10 Sa 500/07

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 >> Kündigung in der Probezeit ist einfach!

 >> Vergessen, Kleinigkeiten zu bezahlen - fristlose
    Kündigung?

 >> Arbeitsplatz eigenmächtig verlassen - fristlose
    Kündigung

 >> GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für noch nicht fest-
    gesetzte Gewerbesteuer

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Abfindung

Der Begriff Abfindung umschreibt eine einmalige außerordent-
liche Zahlung an den Arbeitnehmer. Die Abfindung wird i.a.
als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vom
Arbeitgeber gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.
Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in
jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber
dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung
müßte im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeits-
verhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsverein-
barung geregelt sein. Bei Kündigungen aus betriebsbedingten
Gründen sieht das Kündigungsschutzgesetz unter bestimmten
Voraussetzungn (s.u.) Abfindungsansprüche vor.

Eine Abfindung kann im Kündigungsschutzprozeß vom Gericht
festgesetzt werden, wenn sich die Kündigung als unwirksam
erweist, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem
Arbeitnehmer - oder dem Arbeitgeber - jedoch nicht mehr
zumutbar ist.
Es hat sich die Faustregel herausgebildet, daß als Abfindung
in solchen Fällen etwa die Hälfte eines Bruttomonatsgehalts
für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit zuerkannt wird.
Dabei gibt es allerdings Unterschiede zwischen den einzelnen
Arbeitsgerichten. Häufig werden in Kündigungsschutzprozessen
aber auch Abfindungen im Vergleichswege zwischen den Parteien
vereinbart, um eine streitige Entscheidung des Prozesses zu
vermeiden. Dabei gelten für die Höhe der Abfindungen eben-
falls die obengenannten Maßstäbe.
Kündigungsschutzklagen werden oft überhaupt mit dem Ziel
eingereicht, durch Vergleichsabschluß die Zahlung einer
Abfindung zu erreichen, also weniger, um die Wirksamkeit
der Kündigung ernsthaft überprüfen zu lassen. Dieses
Vorgehen ist deshalb verhältnismäßig risikolos, weil
Arbeitsgerichtsprozesse ohne Rechtsanwalt geführt werden
können, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits Anwalts-
kosten der Gegenseite nicht übernommen werden müssen und die
Gerichtskosten sehr gering sind. Infolge dieser im KSchG
enthaltene Regelung hat es sich auch eingebürgert, daß
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zur Vermeidung
eines Kündigungsschutzprozesses von vornherein die Auflösung
des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung vereinbart wird.
Dabei sind allerdings gewisse Vorsichtsmaßnahmen zu
ergreifen, damit die Vereinbarung sich nicht negativ auf
den Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirkt, vor allem keine
Sperrzeit auslöst. Auf die Möglichkeit solcher Auswirkungen
muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer beim Abschluß einer
Abfindungsvereinbarung hinweisen, da sonst Schadensersatz-
ansprüche entstehen können.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung gibt es neben der
bisherigen Kündigungsschutzklage zusätzlich ein Verfahren
für eine einfache, effiziente und kostengünstige vorgericht-
liche Klärung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Der gekündigte Arbeitnehmer kann wählen, ob er - wie bisher -
Kündigungsschutzklage erhebt oder statt dessen die gesetzliche
Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt pro
Beschäftigungsjahr nimmt. Voraussetzung ist, daß der Arbeit-
geber die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt und
den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf den Abfindungs-
anspruch hinweist (§ 1a KSchG). Das macht die Kündigung für
den Arbeitgeber berechenbar und vermeidet langwierige
Prozesse, in denen es letztlich nur um die Abfindung geht.
Wird eine Abfindung als Ausgleich für den Verlust des
Arbeitsplatzes gezahlt, so sind hiervon keine Beiträge zur
Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu
leisten, da es sich nicht um ein beitragspflichtiges Entgelt
handelt - die Abfindung wird ja nicht für geleistete Arbeit
gezahlt. Seit 01.01.08 sind Abfindungen jedoch steuer-
pflichtig; der früher geltende Steuerfreibetrag ist entfallen!

Eine Abfindung kann sich darüber hinaus auch negativ auf das
Arbeitslosengeld auswirken, z.B. wenn keine Kündigungsfrist
eingehalten wurde. In diesem Fall wird angenommen, daß die
Abfindung einen Teil des Arbeitsentgeltes enthält, welches
bei Einhaltung der Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wäre.
Daher ruht das Arbeitslosengeld für eine bestimmte Zeit,
nämlich für den durch die Abfindung verkürzten Zeitraum. Wäre
der Entgeltanteil der Abfindung in kürzerer Zeit verdient
worden, verkürzt sich der Ruhezeitraum entsprechend. Der
Entgeltanteil an der Abfindung wird entsprechend Lebensalter
und Betriebszugehörigkeit berechnet.

Bezüglich der bereits oben erwähnten Sperrzeit beim Bezug
von Arbeitslosengeld vertritt die Rechtsprechung nunmehr die
Auffassung, dass in der Regel keine Sperrzeit zu verhängen
ist, wenn sich eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte
Abfindung in den Grenzen des § 1a KSchG hält und die ohne
den Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber einzuhaltende
Kündigungsfrist nicht verkürzt wird.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Gehaltsreduzierung

Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen
Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Gründe für eine
Gehaltsreduzierung dürften finanzielle Engpässe auf der
einen und veränderte Aufgabenbereiche auf der anderen Seite
sein. [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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