[AnwaltOnline - Arbeitsrecht November 2007]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht November 2007]

************************************************************
* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                November 2007 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/            *
* ISSN: 1619-7135                                          *
************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************

In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Einsatz an einem Ort - zulässig oder nicht?

Es liegt keine unangemessene Benachteiligung des Arbeit-
nehmers vor, wenn ein vorformulierter Arbeitsvertrag die
Option enthält, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber an einem
anderen Ort eingesetzt werden kann. Die Arbeitspflicht
konkretisiert sich auch dann nicht auf einen Ort, wenn der
Arbeitnehmer jahrelang nur an einem Ort beschäftigt wurde.
Hierdurch entsteht auch kein Vertrauensschutz.

BAG, 13.3.2007 - Az: 9 AZR 433/06

 >> Sonderzuwendung bei oberer Gehaltsgruppe stärker kürz-
    bar!

Werden bei der Kürzung einer Sonderzuwendung die Ansprüche
der oberen Gehaltsgruppen stärker als die der unteren
Gehaltsgruppen gekürzt, so stellt dies keinen Verstoß gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

LAG Köln, 26.3.2007 - Az: 14 Sa 545/06

 >> Unpünktlicher Arbeitnehmer muß gehen!

Ein Arbeitnehmer, der binnen 2 1/2 Jahren trotz ent-
sprechender Abmahnungen insgesamt 15-mal zu spät zur Arbeit
erscheint, kann auch dann eine Kündigung erhalten, wenn die
Verspätung i.d.R. jeweils nur wenige Minuten betrug. Der
Arbeitgeber muß die Verletzung der Leistungspflicht in der
vorliegenden Form und die hierdurch entstehende Störung des
Betriebsfriedens auf Dauer nicht hinnehmen.

LAG Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - Az: 5 Sa 271/06

 >> Arbeitsvergütung bei Minderleistung

Grundsätzlich kann die Arbeitsvergütung bei Minderleistung
nicht gemindert werden - im Dienstvertragsrecht existiert
eine solche Regelung nicht. Der Arbeitgeber kann jedoch
einen durch die Schlechtleistung entstandenen
Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch auf-
rechnen.

BAG, 18.7.2007 - Az: 5 AZN 610/07

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Schlägerei rechtfertigt fristlose Kündigung

 >> Befristungsgrund muß stimmen!

 >> Verstoß gegen Arbeitssicherheitsregeln - Mobbing?

 >> Internetzugang ist sachliches Mittel der Informations-
    technik i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG

Den Jahreszugang Arbeitsrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
https://www.anwaltonline.com/benutzer/registrierung

Im Bereich Arbeitsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 2.000 Urteile.

Weitere aktuelle Urteile

************************************************************

*2* Das Thema des Monats

 >> Wann besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Der Anspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer bereit ist,
jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Regeln für die
Zumutbarkeit enthält § 121 SGB III. Die Zumutbarkeits-
kriterien sind ab 1.1.2004 verschärft worden.

Wer das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund löst oder
durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung durch den
Arbeitgeber veranlaßt und dadurch seine Arbeitslosigkeit
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt, erhält
Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrfrist.

Voraussetzungen der Sperrzeit sind im einzelnen:
Kündigung durch den Arbeitnehmer oder vereinbarte Vertrags-
aufhebung. Dazu reicht es nicht, daß der Arbeitnehmer das
Angebot einer Änderungskündigung nicht annimmt oder keine
Kündigungsschutzklage erhebt.
Der Arbeitnehmer führt Kündigung immer dann vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbei, wenn keine konkrete Aussicht
auf einen Anschlußarbeitsplatz besteht oder es sich bei
diesem nur um kurzes Zeitarbeitsverhältnis handelt.
 

Keine Sperrfrist, wenn der Arbeitnehmer wichtige Gründe für
sein Verhalten hat. Das können sein:
persönl. Gründe (Gesundheit, Umzug des Ehegatten, des
Lebenspartners und nach neuerer BAG – Rechtsprechung auch
des nichtehel. Lebensgefährten).

Die betriebliche Situation des Arbeitgebers (Drastische
Personalverringerung bei Großbetrieben mit Aussicht auf
Vermittelbarkeit, psychischer Druck auf ältere Arbeitnehmer
in krisenhafter Situation zur Vermeidung sozialer Härten,
nicht aber nur finanzielle Anreize des Arbeitgeber,
freiwillig auszuscheiden).

Die Sperrfrist beginnt i.a. mit dem letzten Beschäftigungs-
tag und dauert bis zu 12 Wochen (Minderung in Härtefällen).
Dabei ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Anspruchs-
dauer vermindert sich um die Dauer der Sperrfrist. Die
Krankenversicherung bleibt bestehen. Darlehnsweise gewährte
Sozialhilfe bleibt unberücksichtigt. Anspruchsminderung,
wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis grobfahrlässig
ohne wichtigen Grund gelöst hat.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Betriebsänderung

Eine Betriebsänderung liegt dann vor, wenn die betrieblichen
Wesensmerkmale grundlegend geändert werden. Eine gesetzliche
Definition des Begriffs besteht nicht, es werden jedoch
verschiedenster Maßnahmen, die jeweils für sich genommen
bereits als Betriebsänderung gelten in § 111 BetrVG genannt:
[... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

Den Jahreszugang Arbeitsrecht erhalten Sie für EURO 19,99:
AnwaltOnline-Direkt

************************************************************

*3* Mehr von AnwaltOnline

Rechtsberatung

 Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
 Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
 Beratung

Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

 Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
 Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
 Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
 Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht -  Reiserecht
 Betreuungsrecht - Verkehrsrecht

 https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

 Abonnieren Sie die Bereiche, die für Sie von Interesse
 sind - der Bezug ist selbstverständlich kostenfrei.

************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

Kontakt

 mailto:kontakt@anwaltonline.com

Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

 Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre
 Email-Adresse zu ändern, besuchen Sie
 https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

Werbung auf AnwaltOnline

 Erreichen Sie über 22.000 Abonnenten und über 200.000
 Besucher im Monat!
 mailto:sales@anwaltonline.com

Urteilsübersicht für Ihre Webseite zum selberkonfigurieren
Natürlich kostenlos und mit einer Zeile einzubinden:

 https://www.anwaltonline.com/fuer-webseiten

Immer aktuell mit dem AnwaltOnline RSS-Feed:

 https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml

************************************************************

*5* (P) (C) 2007 AnwaltOnline GbR
                 Inh. A. Theurer & M. Winter
                 Immanuelkirchstraße 5
                 10405 Berlin
                 Fax: 

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.492 Beratungsanfragen

Ausführlich und schnell. Gerne wieder

Roberto Pisu, Ludwigsburg

Einfach SUPER! Schnell, kompetent, auf den Punkt gebracht. Kann ich nur jedem empfehlen.

Verifizierter Mandant