[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2006]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2006]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                    Juli 2006 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/            *
* ISSN: 1619-7135                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Abfindungsanspruch geht nicht immer auf Erben über

Stirbt ein gekündigter Arbeitnehmer vor Ablauf der
Kündigungsfrist, so geht der Abfindungsanspruch nach dem
eindeutigen Wortlaut des § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht auf
den Erben über. Dies wäre erst mit Ablauf der Kündigungs-
frist der Fall.

ArbG Siegen, 9.6.2005 – Az: 1 Ca 843/05

 >> Eingetragene Lebenspartnerschaft – Ortszuschlag?

Lebt eine Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
in einem gemeinsamen Haushalt mit der anderen Partnerin und
deren Kind, so besteht ein Anspruch auf Ortszuschlag der
Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT.

ArbG Berlin, 28.10.2005 – Az: 91 Ca 11704/05

 >> Geldwerter Vorteil, wenn Arbeitgeberwohnung zu billig
    ist

Wird einem Mitarbeiter vom Arbeitgeber eine Wohnung ver-
mietet, wobei die Miete sich innerhalb der Preisspanne des
Mietspiegels befindet, so liegt kein geldwerter Vorteil vor.
Liegt der Mietzins jedoch unterhalb der örtlichen Ver-
gleichsmiete, so ist die Differenz ein steuerpflichtiger
geldwerter Vorteil. Bindend für das Finanzamt bei der
Beurteilung der ortsüblichen Miete ist ein bestehender
Mietspiegel.

BFH, 17.8.2005 - Az: IX R 10/05

 >> Arbeit umverteilt - Kündigung

Wurden die Aufgaben eines gekündigten Arbeitnehmers auf
andere Arbeitnehmer verteilt, so daß der Arbeitsplatz des
Gekündigten entfallen ist, so ist die ordentliche Kündigung
des Arbeitsverhältnisses aus dringenden betrieblichen
Erfordernissen sozial gerechtfertigt.

LAG München, 18.2.2004 - Az: 9 Sa 101/03

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Abmahnung: Es muß alles stimmen!
 >> Drei Jahre Gehalt ohne Leistung - zumutbar?
 >> Versetzung wird nach zwei Jahren nicht mehr gerichtlich
    überprüft
 >> Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Kündigungsfrist und Klagefrist

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung
rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen
nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage
beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt
die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG).
Wendet sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht
lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe
der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so
kann er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG
tun. Die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch
den Arbeitgeber macht die ordentliche Kündigung nicht
insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeit-
punkt ihrer Wirksamkeit.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die
Klägerin bei der Beklagten, die eine private Pflegestation
betrieb, seit 1996 als Hauspflegerin beschäftigt gewesen.
Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin
am 20. Januar 2004 zum 6. Februar 2004 gekündigt. Eine Klage
nach § 4 KSchG hatte die Klägerin nicht erhoben. Erst am 17.
März 2004 machte sie durch eine beim Arbeitsgericht erhobene
Klage auf Vergütung für die Zeit bis zum 31. März 2004
geltend, die Kündigung wirke erst zum 31. März 2004, weil
die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Monate zum Monatsende
betrage. Die Klage hatte - wie schon in der Vorinstanz -
auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

BAG, 15.12.2005 - Az: 2 AZR 148/05
Vorinstanz: LAG Berlin, 10.11.2004 - Az: 9 Sa 1854/04

 >> Die verschiedenen Vergütungsarten

  > Geldlohn nach Zeit oder Akkord

Beim Zeitlohn wird das Entgelt ist nach bestimmten Zeitab-
schnitten bemessen ohne Rücksicht auf Quantität und Qualität
der Arbeitsleistung.

Beim Leistungslohn ist das Entgelt ist von Menge (u.U. auch
Qualität) der Arbeitsleistung abhängig. Dabei wird unter-
schieden zwischen:

Geldakkord: Entgelt = Arbeitsmenge x Geldfaktor

Beim Zeitakkord: Entgelt = Arbeitsmenge x Vorgabezeit x
Richtsatz / 60.
Die Vorgabezeit muß nach wissenschaftlichen Grundsätzen
(Refa) ermittelt werden. Akkordrichtsatz ist der Stunden-
verdienst eines Akkordarbeiters bei Nornalleistung.

Beim Gruppenakkord kommt es auf die Leistung einer Gruppe
von Arbeitnehmer an.

  > Naturallohn

Darunter fällt beispielsweise:
Unterbringung in Werkswohnungen
Verpflegung
Dienstwagen für Privatnutzung
Produkte aus eigener Herstellung

Wichtig: Naturallohn sind Sachbezüge im Sinne des Steuer-
rechts und deshalb mit dem ortsüblichen Wert zu versteuern.
Die Finanzverwaltung kann bestimmte Sätze festlegen (z.B.
bei Verpflegung die SachbezugsVO; Richtlinien für die
Besteuerung bei Kfz). Besteuerung bei Überschreitung der
Freibeträge auch bei Personalrabatten (z.B. Jahreswagen).
Naturallöhne sind auch sozialabgabepflichtig! (§ 17 SGB IV)

Kein Naturallohn liegt vor bei bloßen Annehmlichkeiten (z.B.
Teilnahme an Betriebsveranstaltungen).

  > Sonderformen der Vergütung

     Dazu gehören

     Lohnzuschläge für:

          Mehrarbeit
          Überstunden
          Nachtarbeit
          Sonn- und Feiertagszulagen
          Schichtzulagen
          Erschwerniszulagen
          Leistungszulagen
          Sozialzulagen

     Erfolgsvergütungen:

          Provisionen
          Prämien
          Gewinn- und Umsatzbeteiligung

     Gratifikationen:

          Urlaubsgeld
          Weihnachtsgeld

     Vermögenswirksame Leistungen
     betriebliche Altersversorgung u.ä.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Beleidigung am Arbeitsplatz

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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Peter Schneidzik, Nürnberg