[AnwaltOnline - Arbeitsrecht März 2006]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht März 2006]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                    März 2006 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/            *
* ISSN: 1619-7135                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Unkenntnis über Klagefrist – Pech?

Eine Kündigungsschutzklage kann nachträglich nicht
zugelassen werden, wenn lediglich Unkenntnis über die
dreiwöchige Frist angegeben wird, da dies die Voraus-
setzungen des § 5 Abs. 1 KSchG nicht erfüllt. Es ist Aufgabe
des Arbeitnehmers, sich zumindest nach Kündigungsausspruch
umgehend um das ob und wie etwaiger Maßnahmen zu kümmern.

LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2005, Az: 10 Ta 246/05

 >> Videoüberwachung als Schutz OK?

Eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann nicht mit dem
allgemeinen Interesse des Arbeitgebers, sich vor Straftaten
oder anderem Fehlverhalten der Mitarbeiter schützen zu
wollen, gerechtfertigt werden. Ein solcher Eingriff kommt
grundsätzlich nur dann in Frage, wenn ein auf Tatsachen
beruhender konkreter Verdacht des Begehens von Straftaten
zum Nachteil des Arbeitgebers oder aber schwerwiegender
sonstiger Verletzungen der Pflichten aus dem Arbeits-
verhältnis gegen den Arbeitnehmer besteht.

ArbG Göttingen, 13.12.2005 - Az: 4 Ga 6/05

 >> Wenn die Arbeitsstätte ständig wechselt – keine
    Entfernungspauschale!

Für Fahrten zu ständig wechselnden Arbeitsstätten kann ein
Arbeitnehmer keine Entfernungspauschale geltend machen. Die
Aufwendungen für diese Fahrten sind nur dann abziehbar, wenn
diese konkret nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

BFH, 11.5.2005 – Az: VI R 70/03

 >> Befristung unwirksam – rechtzeitig handeln!

Besteht kein sachlicher Grund für die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses, so besteht das Arbeitsverhältnis
unbefristet fort. Diese Rechte sind jedoch binnen drei
Wochen nach Ablauf des befristeten Vertrags geltend zu
machen, indem gegen die Befristung geklagt wird. Nach Ablauf
der Frist besteht kein Recht auf Fortführung des Arbeits-
verhältnisses.

LAG Rheinland-Pfalz – Az: 2 Sa 522/04

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Fax für den Betriebsrat
 >> Kündigung bei privater Internetnutzung?
 >> Nichteinstellung provoziert – Arbeitslosenhilfe kürzen?
 >> Klagefrist muß auch bei Unkenntnis beachtet werden!

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Im Bereich Arbeitsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Annahmeverzug des Arbeitgebers

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Vergütung zu
zahlen kann auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer nicht
tätig geworden ist. Nimmt ein Arbeitgeber eine vom Arbeit-
nehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, so liegt ein
Annahmeverzug vor.
In der Praxis betrifft dies im allgemeinen Fälle von
Kündigungen, die sich im Kündigungsschutzprozeß als unwirk-
sam herausgestellt haben.

Hier muß der Arbeitnehmer seine Leistung gar nicht tat-
sächlich anbieten, um einen Annahmeverzug herbeizuführen.
Dies betrifft sowohl die Fälle der außerordentlichen
Kündigung als auch der ordentlichen Kündigung für die Zeit
nach Ablauf der Kündigungsfrist oder der sofortigen
Suspendierung. Der Arbeitgeber gerät ohne weiteres Zutun in
Annahmeverzug. Es wird davon ausgegangen, daß ein ordnungs-
gemäßes Angebot bereits darin besteht, daß der Arbeitnehmer
Kündigungsschutzklage erhebt. Dies gilt nach neuerer Recht-
sprechung auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Verlauf des
Rechtsstreits arbeitsunfähig und dies dem Arbeitgber nicht
bekannt war. Es besteht daher rückwirkend Anspruch auf die
gesamte Vergütung, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung
herausstellt. Zur Sicherheit sollte jedoch vorsorglich
gleichzeitig mit der Kündigungsschutzklage die Arbeits-
leistung nochmals ausdrücklich angeboten werden.

Der Annahmeverzug kann vermieden werden, indem dem Arbeit-
nehmer die vertraglich geschuldete Arbeit wieder zugewiesen
wird. Die konkrete Zuweisung der Tätigkeit ist erforderlich,
um den Annahmeverzug zu beenden; es genügt nicht, gegenüber
dem Arbeitnehmer zu erklären, daß das Arbeitsverhältnis
trotz Kündigung fortbestehen soll.

Kommt es zu einem Annahmeverzug des Arbeitgebers, so die
vereinbarte Vergütung für die in der Folge nicht geleistete
Arbeit verlangt werden. Eine Verpflichtung zur Nachleistung
besteht nicht. Spart der Arbeitnehmer durch das Unterbleiben
der Dienstleistung, so wird dies angerechnet. Ein gleiches
gilt für durch anderweitige Nutzung der Dienste Erworbenes
oder zu erwerben böswillig Unterlassenes. Der Arbeitnehmer
ist aber nicht verpflichtet, während des Verzugszeitraums
eine Meldung bei der Arbeitsagentur durchzuführen. Erhält
der Arbeitnehmer daher kein Arbeitslosengeld, so ist dies
kein böswilliges Unterlassen, da den Arbeitnehmer keine
Obliegenheit trifft, die Arbeitsagentur in Anspruch zu
nehmen. Daher ist Verzugslohn in voller Höhe zu zahlen.

Hinweis: Im Verhältnis zu getrennt lebenden oder
geschiedenen Ehegatten oder Kindern, gegenüber denen eine
Unterhaltsverpflichtung besteht, besteht eine Obliegenheit,
sich nicht nur arbeitslos zu melden, sondern auch eigene
Erwerbsbemühungen zu unternehmen!

Gilt ein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis, so muß auf
etwaige Verfallsklauseln geprüft werden, da je nach Aus-
prägung Ansprüche u.U. innerhalb von bestimmten Fristen
schriftlich oder gar gerichtlich gelten zu machen sind.

 >> Anhörungsrecht des Betriebsrats bei allen Kündigungen

Der Betriebsrat ist bei allen Kündigungen anzuhören, hierzu
ist der Arbeitgeber nach § 102 BetrVG verpflichtet. Ein
Verstoß dagegen macht die Kündigung unwirksam. Der Betriebs-
rat hat in diesem Rahmen die Möglichkeit, Argumente für oder
gegen die Kündigung vorzubringen und hierdurch beeinflussend
auf den Arbeitgeber einzuwirken. Der Betriebsrat muß hierzu
umfassend informiert werden und die Möglichkeit zur
Stellungnahme haben. Der Arbeitgeber muß dem Betriebsrat
daher eine Frist für die Stellungnahme geben, die bei einer
ordentlichen Kündigung eine Woche und bei einer außerordent-
lichen Kündigung drei Tage betragen muß. Längere Fristen
sind ebenfalls zulässig.

Einwände gegen die Kündigung führen jedoch nicht dazu, daß
der Arbeitgeber an der Kündigung gehindert wird, da der
Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, sondern nur ein
Anhörungsrecht hat.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Gehaltsreduzierung
 >> Arbeitsnormen für Seeleute

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

Den Jahreszugang Arbeitsrecht erhalten Sie für EURO 19,99:
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*3* Mehr von AnwaltOnline

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Ursula Ezzine