[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Februar 2002]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Februar 2002]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                 Februar 2002 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/            *
* ISSN: 1619-7135                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei
   Unternehmenssanierung

 Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Bauindustrie.
Antragsteller ist der für ihren Hamburger Betrieb gebildete
Betriebsrat. Nach einer Betriebsvereinbarung vom 23.
September 1992 war jedem Arbeitnehmer des Hamburger Betriebs
zum Ausgleich der mit der bargeldlosen Zahlung des Arbeits-
entgelts verbundenen Kosten und des Zeitaufwandes eine
Pauschale in Höhe von 4,50 DM zu zahlen. Im Jahr 2000 schloß
die Arbeitgeberin im Zuge der Sanierung des Unternehmens mit
dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über unter-
nehmensweit vorzunehmende Leistungskürzungen. Dazu gehörte
u. a. die Aufhebung der Kontoführungspauschale, auch für
den Betrieb Hamburg.

Der Betriebsrat hat gemeint, durch die Vereinbarung aus dem
Jahr 2000 sei die Geltung der Betriebsvereinbarung von 1992
nicht beseitigt worden. Der Gesamtbetriebsrat habe insoweit
kein Mitbestimmungsrecht. Mit seinem Antrag, die Fortgeltung
der Betriebsvereinbarung von 1992 festzustellen, hatte der
Betriebsrat vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts -
anders als in den Vorinstanzen - Erfolg.

Dem Gesamtbetriebsrat steht das Mitbestimmungsrecht nach §
87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG zur Regelung einer Kontoführungs-
pauschale nicht zu. Nach der Zuständigkeitsverteilung des
Betriebsverfassungsgesetzes hat grundsätzlich der Betriebs-
rat die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Der
Gesamtbetriebsrat ist nur zuständig für solche Angelegen-
heiten, die das Gesamtunternehmen betreffen und die auch
nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer
Betriebe geregelt werden können. Die bloße Zweckmäßigkeit
einer unternehmenseinheitlichen Regelung genügt dafür nicht.
Die Kontoführungspauschale dient dem Ausgleich von Aufwen-
dungen des Arbeitnehmers, die von den örtlichen Gegeben-
heiten der einzelnen Betriebe abhängen. Deshalb ist eine
betriebsübergreifende Regelung nicht zwingend erforderlich.
Auch die Notwendigkeit von Einsparungen zum Zwecke der
Unternehmenssanierung und ein damit verbundener Zeitdruck
heben die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen
Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nicht auf. Einen eigen-
ständigen Mitbestimmungstatbestand "Unternehmenssanierung"
gibt es nicht.

BAG Beschluß vom 15. Januar 2002 - 1 ABR 10/01
Vorinstanz: LAG Hamburg, 4.12.2000 - 8 TaBV 8/00

Pressemitteilung des BAG

>> Kein Anspruch auf Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung
   bei wiederholter Erhöhung des Arbeitsentgelts in An-
   lehnung an einen Tarifvertrag

 Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Die
Beklagte gehört keinem Arbeitgeberverband an. In der Ver-
gangenheit erhöhte die Beklagte die Löhne der bei ihr be-
schäftigten Arbeitnehmer alljährlich in Anlehnung an die
Tarifentwicklung im Bereich der Metallindustrie Nordwürttem-
berg/Nordbaden. Im Jahre 1999 unterblieb eine solche Lohn-
erhöhung, obwohl in dem Tarifgebiet eine Tariflohnerhöhung
erfolgte. Der Kläger meint, ihm stehe aus betrieblicher
Übung ein Anspruch auf Lohnerhöhung im Umfang der Erhöhung
der Tariflöhne in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nord-
baden zu. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die
Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine
betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter
entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarif-
gebiet nur angenommen werden, wenn es deutliche Anhalts-
punkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, daß er auf
Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten
Tariflohnerhöhungen übernehmen will. Die nicht vorhersehbare
Dynamik der künftigen Lohnentwicklung und die hierdurch ver-
ursachten Personalkosten sprechen in der Regel gegen einen
entsprechenden objektiv erkennbaren rechtsgeschäftlichen
Willen des Arbeitgebers.

BAG Urteil vom 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, 19.9.2000 - 14 Sa 26/00

Pressemitteilung des BAG

Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Betriebsverfassungsrecht: Neue Wahlordnung in Kraft

Am 15. Dezember 2001 trat die neue Wahlordnung zum
Betriebsverfassungs-Reformgesetz in Kraft getreten. Die im
Betriebsverfassungs-Reformgesetz vorgenommenen Änderungen
zum vereinfachten Wahlverfahren und der neuen Geschlechter-
quote wurden damit umgesetzt.

In den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen im März 2002
werden die grundlegenden Änderungen im Wahlrecht erstmals
flächendeckend Anwendung finden. Die Neufassung der Wahl-
ordnung enthält folgende Schwerpunkte:

Künftig werden alle Arbeitnehmer den Betriebsrat gemeinsam
wählen. Das Gruppenprinzip, wonach zwischen Arbeitern und
Angestellten unterschieden wurde, ist aufgehoben. Nach der
neuen Gesetzeslage muß das Geschlecht, das sich in einem
Betrieb in der Minderheit befindet, anteilmäßig im Betriebs-
rat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung re-
präsentiert sein.

Des weiteren wurde in Kleinbetrieben das vereinfachte Wahl-
verfahren umgesetzt. In Betrieben zwischen fünf und 50 wahl-
berechtigten Mitarbeitern wird der Betriebsrat demnach
grundsätzlich in einem zweistufigen vereinfachten Wahlver-
fahren gewählt. Jeder Arbeitnehmer hat ein Vorschlagsrecht.
Arbeitnehmern von Leiharbeitsfirmen steht das Wahlrecht zu,
wenn sie schon länger als 3 Monate im Betrieb arbeiten.

Schließlich ist es nach der neuen Gesetzeslage künftig
möglich, für die Betriebsratswahl die in einem Betrieb vor-
handene Informations- und Kommunikationstechnik zu nutzen.

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
 >> Zeitarbeit - was ist das eigentlich?

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