[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Februar 2003]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Februar 2003]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                 Februar 2003 *
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* ISSN: 1619-7135                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

 Der Kläger war von 1992 bis 1994 bei der Beklagten be-
fristet beschäftigt. Für die Zeit vom 16. August 1999 bis zum
31. August 2000 schlossen die Parteien auf der Grundlage
des Beschäftigungsförderungsgesetzes erneut einen be-
fristeten Arbeitsvertrag. Er wurde bis 28. Februar 2001 und
durch Vereinbarung vom 1. Februar 2001 bis zum 15. August
2001 verlängert. Diese Verlängerung nahm Bezug auf das am
1. Januar 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Be-
fristungsgesetz (TzBfG). Mit seiner Klage hat der Kläger
die Unwirksamkeit der Befristung zum 15. August 2001
geltend gemacht. Die Vorinstanzen haben die Klage abge-
wiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Siebten Senat des
Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die der gerichtlichen
Kontrolle unterliegende letzte Befristung ist gemäß § 14
Abs. 2 TzBfG wirksam. Bei dieser Befristung handelt es sich
um die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags, die
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG zulässig ist. Dabei
ist es unerheblich, daß die Befristung in dem zu ver-
längernden Vertrag auf der Grundlage des am 31. Dezember
2000 außer Kraft getretenen Beschäftigungsförderungsgesetzes
vereinbart wurde. Die Befristung verstößt auch nicht gegen
das Anschlußverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Danach ist
eine Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber
bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeits-
verhältnis bestanden hat. Dieses Anschlußverbot erstreckt
sich nicht auf die Verlängerung eines befristeten Arbeits-
vertrags, der noch vor dem 1. Januar 2001 auf der Grundlage
des Beschäftigungsförderungsgesetzes abgeschlossen wurde,
das ein solches Anschlußverbot nicht vorsah.

BAG, 15.1.2003 - AZ: 7 AZR 346/02

Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, 12.4.2002 - AZ: 3 Sa 1469/01

Hinweis: vgl. auch Urteile in den Parallelsachen

- 7 AZR 115/02
- 7 AZR 453/02
- 7 AZR 476/02
- 7 AZR 535/02
- 7 AZR 642/02

Quelle: PM des BAG

>> Fehlerhafte Beschlußfassung des Betriebsrats bei Anhörung
   zur Kündigung

 Die Klägerin war bei der Beklagten in einem SB-Markt in
Dresden beschäftigt. Zum 30. April 2000 verkaufte die Be-
klagte ihre sämtlichen 108 Märkte an ein anderes Unter-
nehmen. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeits-
verhältnisses auf die Erwerberin mit einem Schreiben, das
sie am 28. April um 8.55 Uhr per Telefax an die Personalab-
teilung der Beklagten in Wiesbaden übersandte. Mit Schreiben
vom selben Tage hörte die Beklagte den zuständigen Betriebs-
rat in Dresden zur beabsichtigten Kündigung der Klägerin an.
Der genaue Zeitpunkt der gleichfalls per Fax erfolgten Über-
mittlung dieses Schreibens ist streitig. Das vom Betriebs-
ratsvorsitzenden unterzeichnete Anhörungsformular wurde ohne
weitere Stellungnahme um 9.52 Uhr an die Beklagte per Fax
zurückgesandt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis
mit Schreiben vom 28. April zum 31. Mai 2000.

Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat die
ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gerügt. Der
Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden habe kein Be-
schluß des Gremiums zugrunde gelegen. Dies sei der Beklagten
bekannt gewesen oder habe sich ihr jedenfalls auf Grund des
geringen Zeitraums (maximal 12 Minuten) zwischen Information
des Betriebsrats und dessen Reaktion aufdrängen müssen.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattge-
geben, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der
Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Ob die Kündigung
wegen unzureichender Anhörung des Betriebsrats unwirksam
ist, steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts
noch nicht fest. Ein möglicher Fehler des Betriebsrats bei
seiner Beschlußfassung im Anhörungsverfahren ist grund-
sätzlich nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen. Eine Ausnahme
kommt zwar dann in Betracht, wenn für den Arbeitgeber er-
kennbar nur eine persönliche Stellungnahme des Betriebsrats-
vorsitzenden vorliegt - so z.B. bei spontaner Zustimmung des
anwesenden Betriebsratsvorsitzenden. Allein der kurze
zeitliche Abstand zwischen der Information des Betriebsrats
und seiner Reaktion reicht aber noch nicht aus für die
Annahme einer evident erkennbaren Nichtbefassung des
Betriebsrats als Gremium mit der Angelegenheit - sei es
auch in fehlerhafter Form -.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben. Die Sache
wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen zur
Klärung der Frage, ob das Kündigungsschreiben der Klägerin
- wie von dieser behauptet - schon vor Rücksendung der
Stellungnahme des Betriebsrats übergeben wurde sowie zur
Prüfung des betriebsbedingten Kündigungsgrundes.

Bundesarbeitsgericht, 16.1.2003 - AZ: 2 AZR 707/01
Vorinstanz: Sächsisches LAG, 21.9.2001 - AZ: 3 Sa 142/01 DD

>> Arbeitnehmer in Freistellungsphase der Altersteilzeit
   betriebsbedingt kündbar?

 Hat ein Arbeitnehmer die Arbeitsphase eines Altersteilzeit-
blockmodells abgeleistet und befindet er sich somit in der
Freistellungsphase, so kann ihm nicht betriebsbedingt ge-
kündigt werden. Auch eine Insolvenz des Arbeitgebers spielt
hierbei keine Rolle, da dies weder als ordentlicher noch als
außerordentlicher Kündigungsgrund anzusehen ist.

LAG Niedersachsen, 24.5.2002 - AZ: 3 Sa 1629/01

>> Überstunden - Anspruch auf bessere Vergütung?

 Auf Lohnzuschläge für geleistete Überstunden haben Arbeit-
nehmer keinen Rechtsanspruch.
Der Kläger hatte in der Vergangenheit einen 25%-igen
Zuschlag für Überstunden erhalten. Hieraus sei jedoch kein
Anpruch für später geleistete Überstunden ableitbar, da der
Kläger weder auf eine arbeitsvertragliche noch auf eine
tarifvertragliche Regelung verweisen konnte. Da es zudem
keine gesetzliche Vorschrift für einen Überstundenzuschlag
gibt, wurde die Klage auf Zahlung des Zuschlages abgewiesen.

ArbG Frankfurt - AZ: 7/15 Ca 1773/02

Quelle: PM des BAG

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

>> Regelung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld
   verlängert

Das Bundeswirtschafts- und arbeitsministerium hat in diesen
Tagen durch Rechtsverordnung die Höchstbezugsfrist für das
so genannte konjunkturelle Kurzarbeitergeld auf 18 Monate
verlängert. Dadurch wird vorzeitig die bis zum 31. März 2003
geltende Verordnung, die eine Höchstbezugsdauer von 15
Monaten vorsah, abgelöst. Die neue Regelung ist vorerst be-
fristet bis zum 31. Dezember 2003. Die Rechtsverordnung
unterstützt Betriebe bei der Bewältigung der gegenwärtig
schwierigen konjunkturellen Lage. Erfasst werden auch Fälle,
bei denen die 15-monatige Bezugsfrist am 31.Dezember 2002
geendet hätte. Mit der Rechtsverordnung wird außerdem die
bereits bestehende Regelung über die auf 24 Monate ver-
längerte Bezugsfrist für das so genannte strukturelle Kurz-
arbeitergeld (Kurzarbeitergeld in einer betriebsor-
ganisatorisch eigenständigen Einheit) fortgeführt. Nach der
derzeitigen Regelung gilt die 24-monatige Bezugsfrist für
Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum
31. März 2003 entstanden ist. Diese Regelung wird um neun
Monate verlängert und gilt nun bis zum 31. Dezember 2003.
Dadurch können auch weiterhin wirtschaftliche Strukturver-
änderungen - etwa durch Transfergesellschaften - sozialver-
träglich flankiert werden. Durch die vorzeitige Verlängerung
der bestehenden Rechtsverordnung wird den betroffenen
Betrieben die Planung wesentlich erleichtert. Die "Ver-
ordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld" wird
in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt rück-
wirkend zum 01. Januar 2003 in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung BMWA vom 23.01.2003

>> Neue Meldepflichten durch das Gesetz für moderne Dienst-
   leistungen am Arbeitsmarkt

Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt schreibt für Arbeitnehmer,
deren Arbeitsverhältnis endet, neue Meldepflichten gegenüber
der Arbeitsverwaltung fest. Danach müssen Arbeitnehmer,
deren Arbeitsverhältnis endet, sich ab dem 1. Juli 2003 un-
verzüglich nach Kenntnis vom Zeitpunkt der Beendigung ihres
Arbeitsverhältnisses persönlich beim Arbeitsamt als arbeits-
suchend melden.
Gleichgültig ist insofern, ob das Arbeitsverhältnis durch
Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet bzw. ob es sich um
eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeit-
nehmer handelt.

Die Meldepflicht wurde in einem neuen § 37 b SGB III -
Arbeitsförderung - normiert und lautet wie folgt:

"Frühzeitige Arbeitssuche

Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, sind
verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Be-
endigungszeitpunktes persönlich beim Arbeitsamt arbeits-
suchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsver-
hältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor
dessen Beendigung zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung
besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits-
oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht
wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieb-
lichen Ausbildungsverhältnis."

Die neue Vorschrift ersetzt die alte Regelung in §§ 117, 122
SGB III, wonach der Arbeitnehmer erst am letzten Tag des
gekündigten Arbeitsverhältnisses zur Aufsuchung des Arbeits-
amtes verpflichtet war, um seinen Anspruch auf Arbeitslosen-
geld, auf Vermittlung und Betreuung durch die Bundesanstalt
für Arbeit zu erhalten.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Meldepflicht aus § 37 b
SGB III, droht Minderung des Arbeitslosengeldes. Die
Minderung ist abhängig von der Höhe des Bruttoarbeitsent-
gelts. Sie beträgt zwischen 7 Euro und 50 Euro für jeden
Tag der verspäteten Meldung, begrenzt auf einen Betrag, der
sich bei einer Verspätung von 30 Tagen errechnet.

Der Arbeitgeber ist andererseits verpflichtet, den Arbeit-
nehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig
über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche
nach einer anderen Beschäftigung und über die Verpflichtung,
sich unverzüglich beim Arbeitsamt zu melden, zu informieren.
Darüber hinaus hat er den Arbeitehmer freizustellen und ihm
ggf. die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaß-
nahmen zu ermöglichen.

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 >> Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Arbeits-
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