[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2015]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juli 2015]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                                Juli 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                        *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs.
1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer
öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu
treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.
Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum
Gesundheitsschutz (z. B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein
Mitbestimmungsrecht des [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1213/massnahmen-des-gesundheitsschutzes-mitbestimmung-des-betriebsrats

>> Keine Nazis im Hort!

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit der
fristlosen Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers mit
dokumentierter Gewaltbereitschaft (u.a. facebook-Seite mit der
Nachstellung einer gewalttätigen Szene unter Verwendung von
Kinderspielzeug aus dem Hort, Tragen von Kleidung der Marke "Thor
Steinar", Baseballschläger aus der Hooliganszene im Spind, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2646/keine-nazis-im-hort

>> Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und die AGB

Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht
näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt
und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese
Bedingungen "anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert", hält einer
Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB
nicht stand. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/4282/rueckzahlung-von-provisionsvorschuessen-und-die-agb

>> Veröffentlichung einer Videoaufnahme eines Arbeitnehmers

Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen
erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die
Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften
Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Nach diesem Schutzkonzept
kommt eine Tangierung von Persönlichkeitsrechten grundsätzlich [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/3451/veroeffentlichung-einer-videoaufnahme-eines-arbeitnehmers

>> Günstigkeitsvergleich bei abweichenden vertraglichen Kündigungsfristen

Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche
gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu
einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt
nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb
eines [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/386/guenstigkeitsvergleich-bei-abweichenden-vertraglichen-kuendigungsfristen

>> In der Freizeit als Drogendealer unterwegs - personenbedingte
Kündigung?

Im vorliegenden Fall hatte ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in
seiner Freizeit mit Drogen gehandelt und war wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die
Vollstreckung der Strafe wurde [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/798/in-der-freizeit-als-drogendealer-unterwegs-personenbedingte-kuendigung

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Kündigungsschutzklage und Folgekündigung
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalgestellung
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen
das Unionsrecht
Betriebliche Altersversorgung und die dynamische Gesamtzusage
Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes
unwirksam
Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit
alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung
Brand in der Teeküche
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
EuGH erläutert den Begriff Betrieb bei Massenentlassungen
Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/urteile/index.html

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Arbeitsvertragsprüfung für € 84,95 incl. MwSt.!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.

https://www.anwaltonline.com/beratung/arbeitsvertragspruefung

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*2* Das Thema des Monats

  >> Urlaub

Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das
Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub bei
entsprechender Vereinbarung, Bildungsurlaub für Betriebsvertreter,
Erziehungsurlaub / Elternzeit nach Bundeserziehungsgeldgesetz).

Einzelheiten der Regelung des Bundesurlaubsgesetzes:

Der Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer beträgt 20 Werktage, bei einer
6-Tage-Woche 24 Werktage jährlich. Bei Jugendlichen unter 18 J. beträgt
der Mindesturlaub 25 Werktage - unter 17 J. 27 Werktage und unter 16 J.
30 Werktage; Schwerbehinderte erhalten zusätzlichen Urlaub an 5
Arbeitstagen. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Eine Verkürzung ist
nicht zulässig, wohl aber ist eine Verlängerung des Urlaubsanspruchs ist
möglich; dabei ist das Günstigkeitsprinzip zu beachten. Häufig sind
arbeits- oder tarifvertraglich mehr Tage vorgesehen.
Die Wartezeit für den erstmaligen vollen Urlaubsanspruch beträgt 6
Monate. Teilurlaub nach dem Zwölftelungsprinzip (s.u.) gibt es nur, wenn
die Wartezeit im laufenden Kalenderjahr nicht mehr erfüllt wird oder der
Arbeitnehmer vor erfüllter Wartezeit ausscheidet oder der Arbeitnehmer
nach erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte ausscheidet. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/205/urlaub

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Prüfung Ihres Arbeitszeugnisses - € 59,95 incl. MwSt.

Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt
prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen,
in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede
wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von
Personalern bewertet.

Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen.
Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure
Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.

Verschaffen Sie sich Rechtssicherheit und prüfen Sie Ihr Arbeitszeugnis
auf Herz und Nieren.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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  >> Kündigungscheck

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Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit! Innerhalb dieser Frist muss
zwingend Klage eingereicht werden, ansonsten ist ein eventueller
Anspruch von vornherein ausgeschlossen.

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Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2015
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Peter Wutz, Waldmünchen