[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juni 2014]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juni 2014]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                                Juni 2014 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                        *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> 1,54 Euro bzw. 1,65 Euro Stundenlohn kann zulässig sein!

In den konkret zu beurteilenden Fällen ging es um zwei Arbeitnehmer, die
mit Aushilfstätigkeiten in einer Rechtsanwaltskanzlei für monatlich 100
€ beschäftigt waren bzw. sind. Deren Stundenlohn lag bei 15 bzw. 14
Wochenarbeitsstunden, was rechnerisch 1,54 € bzw. 1,65 € pro Stunde
ergibt. [... weiterlesen ...]

  >> "Dienst ist Dienst" - Degradierung nach falscher Bedienung des
Zeiterfassungsgerätes

Die landesweit zuständige Kammer für Disziplinarsachen des
Verwaltungsgerichts Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand stehenden
Beamten einer im südwestlichen Landesteil gelegenen Verbandsgemeinde um
zwei Ämter zurückgestuft, weil er an 170 Tagen seine Dienststelle
verlassen hat, ohne dies am Zeiterfassungsgerät mit einer [... weiterlesen ...]

  >> Betriebsrentenanpassung und die wirtschaftliche Lage

Arbeitgeber sind alle drei Jahre zur Prüfung verpflichtet, ob die
laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angepasst werden
können. Dies ergibt sich aus § 16 Abs. 1 BetrAVG. Es besteht aber keine
arbeitgeberseitige Verpflichtung, eine Anpassung vorzunehmen, wenn der
Arbeitgeber [... weiterlesen ...]

  >> Ein dienstliches Gespräch als Dientsunfall?

Ein dienstliches Gespräch scheidet grundsätzlich als äußere Einwirkung
im Sinne des Dienstunfallrechts aus. Im vorliegenden Fall ging es um den
nachfolgenden Sachverhalt:

Am 25.03.2010 wurde vom Arbeitgeber eine Strafanzeige u.a. gegen den
späteren Kläger wegen des  [... weiterlesen ...]

  >> Kündigung wegen facebook-Fotos

Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhausmitarbeiter ohne Erlaubnis
Fotos eine Patienten gemacht und diese dann auf facebook veröffentlicht.
Konkret handelt es sich um ein Kind, dessen Zwillingsschwester
unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von
ihm losgesagt hatte. [... weiterlesen ...]

  >> Wenn der Personalberater dem Bewerber die Ablehnungsgründe mitteilt ...

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Personalberater mit der
Suche nach einem geeigneten Arbeitnehmer beauftragt. In der Folge
schickte der Berater die Unterlagen einer Bewerberin zu. Der
Personalleiter informierte den Berater daraufhin, dass für die fragliche
Position keine Frau gewünscht sei. [... weiterlesen ...]

  >> Keine Männer im Amt einer Frauenvertreterin

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder
das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht
Berlin entschieden.

Der Kläger ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im
November 2012 bei [... weiterlesen ...]

  >> Erforderlichkeit eines Zeitschriftenbezugs neben einem
vollständigen Internetzugang des Betriebsrats

Auch wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein
Internetzugang ohne Zeit- und Datenmengenbeschränkung eingeräumt wird,
kann für den Betriebsrat daneben der Bezug einer Fachzeitschrift
erforderlich sein. Bei der Zeitschrift AiB handelt es sich zweifelsohne
um ein sachliches Mittel. Der Bezug der Zeitschrift AiB [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des §
167 ZPO
- Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
- Toilettenfrauen verdienen Tariflohn
- Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung
- Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/urteile/index.html

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Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber - Wir prüfen Ihren Arbeitsvertrag!

Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten oder erstellt? Nicht jede
Klausel ist zwangsläufig zulässig. So kommt einem so manche
Lohnvereinbarung nicht nur zu niedrig vor - sie kann auch sittenwidrig
sein. Auch Regeln über die Arbeitszeit oder den Urlaub sind immer wieder
so formuliert, dass sie letztendlich unwirksam sind.

Lassen Sie den Vertrag detailliert prüfen und finden Sie die Fallstricke
und ungültigen Klauseln. Schließlich ist es besser und vor allem
billiger, vorab Rechtssicherheit zu haben. So lassen sich später
gerichtliche Streitigkeiten vermeiden.

https://www.anwaltonline.com/beratung/arbeitsvertragspruefung

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*2* Das Thema des Monats

  >> Urlaub

Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das
Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub bei
entsprechender Vereinbarung, Bildungsurlaub für Betriebsvertreter,
Erziehungsurlaub / Elternzeit nach Bundeserziehungsgeldgesetz).

Einzelheiten der Regelung des Bundesurlaubsgesetzes:

Der Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer beträgt 20 Werktage, bei einer
6-Tage-Woche 24 Werktage jährlich. Bei Jugendlichen unter 18 J. beträgt
der Mindesturlaub 25 Werktage - unter 17 J. 27 Werktage und unter 16 J.
30 Werktage; Schwerbehinderte erhalten zusätzlichen Urlaub an 5
Arbeitstagen. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Eine Verkürzung ist
nicht zulässig, wohl aber ist eine Verlängerung des Urlaubsanspruchs ist
möglich; dabei ist das Günstigkeitsprinzip zu beachten. Häufig sind
arbeits- oder tarifvertraglich mehr Tage vorgesehen.
Die Wartezeit für den erstmaligen vollen Urlaubsanspruch beträgt
[... weiterlesen ...]

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Qualifizierte Steuerberatung: unkompliziert, schnell und günstig!

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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  >> Premium Telefonberatung

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  >> Arbeitsvertrag-Check

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Ihr Anwalt prüft jeden einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine
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des Arbeitsvertrages können Sie uns gesondert mitteilen - die Antworten
hierauf sind im Preis enthalten.

  >> Kündigungscheck

Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Lassen Sie sich
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Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit! Innerhalb dieser Frist muss
zwingend Klage eingereicht werden, ansonsten ist ein eventueller
Anspruch von vornherein ausgeschlossen.

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  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

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*5* (P) (C) 2014
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0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

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