[AnwaltOnline - Arbeitsrecht September 2011]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht September 2011]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                           September 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                        *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Pauschalabgeltung von Reisezeiten - auch für Beifahrerzeiten?

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene
Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist
intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche
"Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll.
[... weiterlesen ...]

  >> Kündigung muss vom Arbeitgeber eigenhändig und erkennbar mit seinem
Namen unterschrieben werden!

Damit ein Kündigungsschreiben ein Arbeitsverhältnis wirksam beendet, ist
es erforderlich, dass das Schreiben vom Arbeitgeber eigenhändig und
erkennbar mit dessen Namen unterzeichnet wird. Ein Handzeichen bzw.
Kürzel ist hier nicht zulässig, die Kündigung ist dann ungültig. Die
Lesbarkeit des Namenszuges ist indes nicht erforderlich.

AG Berlin, 28.6.2011 - Az: 8 Ca 3073/11

  >> Abgelaufene Tafel Schokolade kostet den Job?

Im vorliegenden Fall hatte ein seit über 30 Jahren im Unternehmen
beschäftigter Lagerist während der Arbeitszeit eine abgelaufene Tafel
Schokolade aus einem Retouren-Container entwendet und in seine Tasche
gesteckt. Hierbei wurde der Lagerist gesehen. Die Folge: Er erhielt eine
fristlose Kündigung. Die Weiterbeschäftigung sei, ohne dass ein
wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, unzumutbar, so der Arbeitgeber.
[... weiterlesen ...]

  >> Tarifliche Altersgrenze und die Weiterbeschäftigung

Hat ein Fluglotse die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem
Arbeitgeber vereinbart, so darf der Betriebsrat seine Zustimmung zur
Weiterbeschäftigung nicht wegen der in der Deutschen Flugsicherung
tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren verweigern.
[... weiterlesen ...]

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

  >> Unfall mit Dienstfahrzeug vertuscht - fristlose Kündigung

  >> Ausgleich für Nachtarbeit - Geld, Freizeit oder beides!

  >> Feiertagsarbeit und die Urlaubsansprüche

  >> Fluglotsen dürfen nicht durch Überziehung der Pausenzeiten die
Sicherheit des Flugverkehrs gefährden

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Teilzeitangebot nur für Schwerbehinderte?

- Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede
oder Inhaltsnorm

- Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

- „Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese
Kündigung ist sittenwidrig

- Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

- Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

- Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor
Betriebsübergang

- Kündigung wegen HIV-Infektion - Zulässig?

- Wer private Daten auf dem Firmen-Rechner speichert ...

- Befristung von Urlaubsansprüchen

- Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

- Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten und die Verzögerung um
einen Tag

- Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten - Berechnung von
Versorgungsbezügen

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Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
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*2* Das Thema des Monats

  >> Arbeitspflicht und Beschäftigungspflicht

Die Arbeitsleistung ist i.a. nach beiden Seiten personenbezogen, d.h.
vom Arbeitnehmer persönlich zu erbringen; der Anspruch auf Erbringung
der Arbeitsleistung ist im Zweifel nicht übertragbar (§ 613 BGB). Das
Erbringen der Arbeitsleistung durch einen Dritten stellt eine
Pflichtverletzung dar. Der Arbeitnehmer darf keinen "Ersatzmann"
stellen, sein Tod beendet das Arbeitsverhältnis. Daneben kann die
Arbeitspflicht durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers und durch
betriebliche Übung näher bestimmt werden. [... weiterlesen ...]

  >> Die Betriebsbuße

Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der
betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifverträgen und
Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Die Betriebsbuße wird vom
Arbeitgeber oder einem betrieblichen Ausschuss gegen den Arbeitnehmer
verhängt und kann verschiedene Formen haben. So sind insbesondere
Verwarnungen, Verweise und Geldbußen bis zur Höhe eines Tagesverdienstes
zulässig. Die Kündigung ist keine zulässige Betriebsbuße. Sinn und Zweck
der Betriebsbuße ist es, Disziplin, Sicherheit und Ordnung im Betrieb
aufrechtzuerhalten. [... weiterlesen ...]

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

 >> Lohnverzug und Insolvenzgeld

Bleiben Lohn und Gehalt aus, gerät der Arbeitgeber also mit der Zahlung in Verzug, kommt der Arbeitnehmer schnell "ins Schwitzen". Man fragt sich, ob die Lohnansprüche sicher sind - besonders, wenn der Arbeitgeber eventuell insolvent ist.
Hier sind Arbeitnehmer jedoch recht gut abgesichert, wenn das Unternehmen tatsächlich insolvent ist und dies amtlich festgestellt wurde. Rückwirkend vom Insolvenztag kann für einen Zeitraum von drei Monaten Insolvenzgeld beim Arbeitsamt beantragt werden. [... weiterlesen ...]

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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