[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Januar 2011]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht Januar 2011]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                              Januar 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                        *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband muss nur noch der alte
Tariflohn gezahlt werden

Auch dann, wenn der Arbeitsvertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag "in
der jeweiligen Fassung" Bezug nimmt, schuldet der Arbeitgeber nach
seinem Austritt aus dem Arbeitgeberverband nur noch den alten Tariflohn.
Änderungen, die nach dem Austritt erfolgen, werden nicht mehr Inhalt des
Arbeitsverhältnisses. Nur für den Fall, dass der Arbeitgeber den für die
Branche vereinbarten Lohn freiwillig weiterzahlt, gilt dass auch
künftige Lohnerhöhungen an die Mitarbeiter weitergeben werden müssen.

LAG Rheinland-Pfalz, 18.2.2010 - Az: 5 Sa 452/09

  >> Diebstahlskündigung wegen Verzehrs von Pommes und Frikadellen durch
Küchenmitarbeiter?

Im vorliegenden Fall soll ein langjähriger Küchenmitarbeiter Pommes
Frites und zwei Frikadellen mitgenommen und verzehrt haben. Der
Vorgesetzte soll ihn dann daraufhin gewiesen haben, dass es nicht
zulässig sei, Lebensmittel zu entnehmen, ohne diese zu bezahlen. Der
Mitarbeiter hat sodann nach den Ausführungen des Arbeitgebers in
Anwesenheit des Vorgesetzten zwei weitere Frikadellen genommen und
[... weiterlesen ...]

  >> Zwei Getränke kostenlos rausgerückt - Kündigung?

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Angestellte eines Kinos eine
Kündigung erhalten, weil sie angeblich zwei Getränke im Wert von etwa
fünf Euro an eine Kollegin herausgegeben hatte ohne diese ordnungsgemäß
abzurechnen. Die betroffene Arbeitnehmerin gab an, sie habe lediglich
Popcorn herausgegeben und nicht [... weiterlesen ...]

  >> Anhörungspflicht des Betriebsrats beginnt erst mit seiner
Konstituierung

Die Anhörungspflicht des Betriebsrats bei einer ausgesprochenen
Kündigung beginnt erst mit seiner Konstituierung. Kommt es z.B. bei der
erstmaligen Wahl des Betriebsrates zwischen Amtsbeginn und
konstituierender Sitzung zu einer zeitlichen Lücke, weil die zu seiner
Vertretung berechtigten Personen nicht unmittelbar nach der Bekanntgabe
des Wahlergebnisses gewählt werden, so bedarf eine bis dahin
ausgesprochene Kündigung keiner Mitwirkung des Betriebsrats.

LAG Düsseldorf, 24.6.2009 - Az: 12 Sa 336/09

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

  >> Tankkarten missbraucht - Betrug!

  >> Mündlicher Geschäftsführerdienst-Vertrag und der bisherige
Arbeitsvertrag

  >> Kündigungsschutzklage per Fax - Unterschrift muss drauf sein!

  >> Gewinn aus Unternehmenszertifikaten - Arbeitslohn?

  >> Das neueste aus den letzten 30 Tagen

AnwaltOnline versendet neben den Newslettern regelmässig aktuelle
Urteile, Tipps u.a.m. an unsere Kunden. Eine Übersicht über die neuesten
Urteile der letzten 30 Tage finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/urteile/index.html

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*2* Das Thema des Monats

  >> Dienstwagen

Arbeitnehmer erhalten einen Dienstwagen vom Arbeitgeber i.d.R. um
dienstliche Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere bei Mitarbeitern im
Außendienst oder in Führungspositionen wird ein Dienstwagen zur
Verfügung gestellt. Attraktiv wird dies für den Arbeitnehmer dann, wenn
das Fahrzeug auch privat genutzt werden darf, die Anschaffungskosten des
Fahrzeuges fallen ja nicht beim Arbeitnehmer an.

Wird ein Dienstwagen überlassen, so wird dies i.a. arbeitsvertraglich
oder im Rahmen eines gesonderten Vertrages (individueller
Überlassungsvertrag) geregelt. Eine möglichst genaue Regelung ist
vorteilhaft, lassen sich doch auf diesem Wege viele Streitfragen
ausschalten. Die Entscheidung hinsichtlich der Überlassung von
Dienstwagen an einzelne Arbeitnehmer unterliegt nicht der Mitbestimmung.
Die Aufstellung von allgemeinen Regeln in bezug auf die Überlassung ist
indes mitbestimmungspflichtig.

   > Nutzung des Dienstwagens

Es steht grundsätzlich der privaten Nutzung des Dienstwagens nichts
entgegen, eine entsprechende Regelung kann also ohne weiteres zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Bei erlaubter
Privatnutzung ist jedoch zu beachten, daß dieser Teil als Teil des
Entgeltes zu betrachten ist und somit steuerpflichtig ist.
Eine wichtige Folge einer erlaubten Privatnutzung wird leicht übersehen
- ein Widerruf der Nutzung, wie er möglich wäre, wenn der dienstliche
Zweck entfällt und nur eine dienstliche Nutzung vorgesehen war, ist in
diesem Fall nur möglich, wenn ein Widerrufsvorbehalt ausdrücklich
vereinbart wurde. Aber auch in diesem Fall kann nicht einfach die
Nutzung widerrufen werden, vielmehr bedarf es [... weiterlesen ...]

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

   > Austausch, Mängel und Ausstattung

Weiterhin sollte geregelt werden, in welchen Abständen ein Austausch des
Dienstwagens erfolgen soll, welches Modell und welche Ausstattung zur
Verfügung gestellt wird. Selbstverständlich kann ebenfalls geregelt
werden, [... weiterlesen ...]

   > Schäden am Dienstwagen

Kommt es zu Schäden am Fahrzeug, so ist zunächst zwischen privater und
dienstlicher Nutzung zu differenzieren. Bei dienstlicher Nutzung gilt
das Arbeitnehmerhaftungsprivileg, wobei die Haftung des Arbeitnehmers
von den Gesamtumständen abhängt. Bei leichtester [... weiterlesen ...]

   > Entzug des Dienstwagens nach Kündigung

Wird ein auch privat genutzter Dienstwagen nach ausgesprochener
Kündigung entzogen, so kann der Arbeitnehmer u.U. Schadenersatzansprüche
geltend machen, sofern sich die Kündigung später als unwirksam
[... weiterlesen ...]

   > Entzug des Dienstwagens bei Arbeitsunfähigkeit

[... weiterlesen ...]

   > Urlaub

[... weiterlesen ...]

   > Ruhegeld

[... weiterlesen ...]

   > Abfindung

[... weiterlesen ...]

   > Karenzentschädigung

[... weiterlesen ...]

   > Mutterschutz

[... weiterlesen ...]

   > Steuerrecht

[... weiterlesen ...]

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