[AnwaltOnline - Arbeitsrecht August 2010]

Arbeitsrecht

[AnwaltOnline - Arbeitsrecht August 2010]

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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                              August 2010 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/                        *
* ISSN: 1619-7135                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Betriebsratswahl bei Fluggesellschaften

Nur dann, wenn für den Betrieb auch das Betriebsverfassungsgesetz gilt,
ist eine Betriebsratswahl gültig. Bei einer Fluggesellschaft ist dies
durch Tarifvertrag zu regeln. Dies ergibt sich aus § 117 BetrVG Absatz 2
Satz 1. Der entsprechende klare Wille des Gesetzgebers verbietet es, die
Richtlinie 2002/14/EG als höherrangiges Recht zu Auslegungszwecken
heranzuziehen.

LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - Az: 6 TaBVGa 2284/09

  >> Internet privat genutzt - Kündigung unzulässig!

Hat ein Arbeitnehmer den Internetzugang am Arbeitsplatz während der
Arbeitszeit privat genutzt, obwohl der Arbeitnehmer eine schriftliche
Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu
nutzen, in der auch die außerordentlichen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses angedroht wurde, so bedeutet dies nicht zwingend,
dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist. Dennoch lag
ein (wiederholter) Verstoß gegen das entsprechende Verbot des
Arbeitgebers vor, da u.a. der Kontostand bei der Bank abgefragt wurde.
Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis
ordentlich. Das Gericht befand die Kündigung jedoch nicht für sozial
gerechtfertigt, das alleine die Mißachtung des Verbotes als
Pflichtverletzung nicht ausreicht. Vielmehr sind  weitergehende
Pflichtverletzungen erforderlich wie z.B. ein unbefugter Download oder
die Verursachung zusätzlicher Kosten und Verletzungen der
Arbeitspflicht. Dies konnte der Arbeitgeber aber nicht nachweisen. Da
der Arbeitnehmer zumeist lediglich seinen Kontostand abgefragt hatte und
dies allenfalls 20 Sekunden andauerte, fehlte es an der Darstellung der
Verweildauer im Internet. Von Surfen könne hier noch keine Rede sein.
Darüber hinaus rechtfertigte der ungefährliche Seiteninhalt noch lange
keine Kündigung.

LAG Rheinland-Pfalz, 26.2.2010 - Az: 6 Sa 682/09

  >> Wer eine amtsärztliche Untersuchung verweigert kann seinen Job
riskieren!

Verweigert ein Arbeitnehmer einen vom Vorgesetzten angesetzten und
nachvollziehbar begründeten Termin beim Amtsarzt, so ist eine fristlose
Kündigung zulässig, wenn dem ersten Termin unentschuldigt ferngeblieben
wird, daraufhin eine Abmahnung erteilt wird und auch ein zweiter Termin
nicht wahrgenommen wird.

LAG Rheinland-Pfalz - Az: 6 Sa 640/09

  >> Explosion im Toilettenraum - Haftungsfreistellung?

Im vorliegenden Fall kam es zu einer Explosion in der Toilette, weil ein
Arbeitskollege eine übermäßige Menge Raumspray in einem Toilettenraum
des Betriebs versprüht hatte. In diesem Fall besteht eine Haftung auf
Schmerzensgeld gegenüber einem hierbei verletzten Kollegen. Es liegt
kein gesetzlicher Haftungsausschluss vor, da der Unfall nicht durch eine
betriebliche Tätigkeit verursacht wurde. Maßgeblich wäre hierfür, dass
der Schaden in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit oder aber
bei Gelegenheit der Tätigkeit im Betrieb durch den Schädiger verursacht
wurde und folglich nicht dem persönlich-privaten Bereich des
schädigenden Arbeitnehmers zuzurechnen wäre. Dies ist insbesondere dann
nicht der Fall, wenn der Schaden infolge einer neben der betrieblichen
Arbeit verübten, gefahrenträchtigen Spielerei, Neckerei oder Schlägerei
eintritt.

ArbG Oberhausen, 17.2.2010 - Az: 1 Ca 1181/09

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung - fristlose Kündigung

  >> Unterbliebene Einstellung - Schadenersatz?

  >> Wer in Emails schnüffelt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen!

  >> Freistellung eines Arbeitnehmers muss sich der Betriebsübernehmer
zurechnen lassen!

Darüber hinaus versenden wir regelmässig aktuelle Urteile u.a.m. an
unsere Abonnenten. Eine Übersicht über die neuesten Urteile der letzten
30 Tage finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/urteile/index.html

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einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Arbeitsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 3.000 Urteile.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Das Anbahnungsverhältnis – die Rechtslage vor Vertragsschluss

   > Grundsätzliches zum Anbahnungsverhältnis

Durch die Vertragsverhandlungen im Rahmen einer Bewerbung kommt das
sogen. Anbahnungsverhältnis zustande. Schon vor dem Abschluss des
Arbeitsvertrags entstehen, wenn Vertragsverhandlungen geführt werden,
zwischen den zukünftigen Vertragspartnern wechselseitige Fürsorge-,
Sorgfalts-, Loyalitäts- und Aufklärungspflichten (§ 311 Abs. 2 BGB).
Deren schuldhafte Verletzung führt zum Ersatz des Vertrauensschadens.
Dabei wird nicht nur für eigenes Verschulden gehaftet, sondern gem. §
278 BGB auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Das sind die
Personen, die die Verhandlungspartner jeweils einsetzen, um die
erwähnten Pflichten zu erfüllen.

Der Bewerber ist aufgrund des Anbahnungsverhältnisses verpflichtet,
wahrheitsgemäß zu antworten, besonders wichtige Informationen ungefragt
zu offenbaren und den Arbeitgeber alsbald zu informieren, wenn er eine
andere Stelle angenommen hat. Der Arbeitgeber darf beim Bewerber nicht
den Eindruck erwecken, daß der Abschluß eines Arbeitsvertrages nur noch
reine Formsache ist. Würde der Bewerber aufgrund eines solchen Verhaltes
seine bisherige Tätigkeit kündigen, so kann der Arbeitgeber
schadensersatzpflichtig sein. Die Bewerbungsunterlagen muss der
Arbeitgeber auf Verlangen des Bewerbers zurücksenden. Eine Weitergabe
der Unterlagen an Dritte durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig,
sofern der Bewerber dies nicht ausdrücklich wünscht.

Kommt es im Anschluß an die Bewerbung nicht zu einem Arbeitsverhältnis,
so hat der Bewerber auch Anspruch darauf, daß vom Bewerber ausgefüllte
Fragebögen vernichtet werden, sofern kein berechtigtes Interesse des
Arbeitgebers an der Aufbewahrung dieser Unterlagen besteht (z.B.
Widerholung der Bewerbung in absehbarer Zeit, drohende
Rechtsstreitigkeiten etc.).

Wenn ein Vertrauensschaden ersetzt werden muss, ist der Geschädigte so
zu stellen, wie er vermögensmässig stünde, wenn er "von der Sache nie
etwas gehört hätte".

   > Welche Folgen hat der Abbruch der Vertragsverhandlungen?

Der bloße Abbruch der Verhandlungen ist folgenlos, es sei denn, es wurde
schuldhaft Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags erweckt, so
dass der Bewerber z.B. einen sicheren Arbeitsplatz aufgegeben hat. Die
Folge unbegrenzter Ersatz des Vertrauensschadens, evtl. bis zum Ablauf
der Frist, zu der der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag mit dem Bewerber
wieder hätte kündigen können.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie diesen
Monat zusätzlich:

  >> Krankmeldung in der Freistellung

Gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht im Falle der Erkrankung ein
Anspruch auf Lohnfortzahlung von 6 Wochen Dauer. Voraussetzung ist, daß
der Arbeitnehmer infolge der Krankheit arbeitsunfähig ist. Der Anspruch
besteht also auch, wenn der Arbeitgeber den [... weiterlesen ...]

  >> Wenn der Urlaub zum Krankenlager wird

Was ist zu tun, wenn man als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird?
Nachfolgend stellen wir die Rechte und Pflichten vor dem Hintergrund der
gesetzlichen Regelungen dar.

Urlaub ist bei Krankheit nicht verloren! [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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