Kabinett beschließt neue Sozialhilfe

Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundessozialministerin Ulla Schmidt die Sozialhilfereform beschlossen. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch" wird das neue Sozialhilferecht zugleich in das Sozialgesetzbuch als dessen Zwölftes Buch (SGB XII) eingeordnet.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt: „Mit der neuen Sozialhilfe stellen wir einfache und transparente Hilfeleistungen zur Verfügung. Einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt wie z.B. für Kleidung werden in den Regelsatz einbezogen. Leistungsberechtigte erhalten durch diese Pauschalierung eine größere Eigenverantwortlichkeit und können künftig selbständig wirtschaften. Für die Verwaltung bringt dies erhebliche Vereinfachungen, weil einmalige Leistungen nicht mehr einzeln beantragt, entschieden und ausbezahlt werden müssen.“

Die Modernisierung und Weiterentwicklung des Sozialhilferechts steht in engem Zusammenhang mit der ebenfalls heute vom Bundeskabinett beschlossenen Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zur neuen Leistung Arbeitslosengeld II. Beide Gesetzentwürfe sind inhaltlich auf einander abgestimmt. Beide Reformen sollen zum 1. Juli 2004 in Kraft treten.

Das neue Sozialhilferecht orientiert sich an den Leitlinien der Agenda 2010:
Die Eigenverantwortung des Menschen wird gestärkt, insbesondere durch Umsetzung des Grundsatzes „fördern und fordern“.
Die Leistungen werden gerecht, d.h. nach dem erforderlichen Bedarf der Menschen bemessen.
Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ wird verstärkt.
Die Verwaltungsvereinfachung wird konsequent fortgesetzt.
Die Transparenz des Rechts wird erhöht und die Rechtssicherheit verbessert.

Inhaltliche Schwerpunkte der Sozialhilfereform

1. Hilfe zum Lebensunterhalt in der neuen Sozialhilfe

Die Hilfe zum Lebensunterhalt in der neuen Sozialhilfe sichert den Lebensunterhalt von Menschen, die bei Bedürftigkeit sonst keine Leistungen erhalten - also weder als erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren das neue Arbeitslosengeld II, noch als 65-Jährige oder Ältere bzw. als dauerhaft voll Erwerbsgeminderte die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbminderung. Hilfe zum Lebensunterhalt werden demnach Menschen im erwerbsfähigen Alter erhalten, für die vorübergehend keine Erwerbstätigkeit möglich ist. Dies sind z.B. Bezieher einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung, längerfristig Erkrankte, in Einrichtungen betreute Menschen, insgesamt etwa 200.000 Personen. Einschließlich anderer Leistungsberechtigter, wie insbesondere behinderte und pflegebedürftige Personen, werden künftig etwa 1,2 Millionen Menschen von den Sozialämtern betreut.

2. Neue Regelsätze beinhalten einmalige Leistungen

Mit der Sozialhilfereform werden die Regelsätze neu festgelegt. In den neuen Regelsatz werden mit wenigen Ausnahmen auch die bisherigen einmaligen Leistungen (z.B. Bekleidung, Hausrat) einbezogen. Einmalige Leistungen wird es künftig nur noch z.B. bei mehrtägigen Klassenfahrten oder für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes geben.
Leistungsberechtigte erhalten durch die Pauschalierung eine größere Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Für die Verwaltung bringt es erhebliche Vereinfachungen.

Die Bemessung des neuen Regelsatzes erfolgt anhand statistisch erfasster Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen. Der neue Regelsatz beträgt in den alten Ländern 345 €, in den neuen Ländern 331 Euro.
Die Regelsätze für Haushaltsangehörige werden wie bisher vom Regelsatz des Haushaltsvorstandes abgeleitet, wobei die bisher vier Altersstufen zur Vereinfachung auf zwei Altersstufen reduziert werden - und zwar für Kinder bis 14 Jahre und für Haushaltsangehörige ab 15 Jahren.

Mit dem neuen Regelsatzsystem ist die neue Sozialhilfe das Referenzsystem für die Leistungshöhe insbesondere in steuerfinanzierten und bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen, auch für das Arbeitslosengeld II.

3. Aktivierende Leistungen

Auch für Menschen, für die gegenwärtig eine Erwerbstätigkeit nicht in Betracht kommt, sind Wege zu finden und Unterstützung zu leisten, die ein eigenverantwortliches Leben außerhalb der Sozialhilfe ermöglichen sollen. Dies gilt für alle Leistungsberechtigten der Sozialhilfe gleichermaßen. Deshalb werden die Instrumente zur Förderung eines aktiven Lebens und zur Überwindung der Bedürftigkeit ausgebaut. Entsprechend dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ sollen Leistungsberechtigte dabei sofern keine gesundheitlichen Gründe oder beispielsweise die Erziehung eines Kindes dem entgegenstehen eine größere Verantwortung übernehmen.

4. Persönliches Budget, Vorrang ambulanter Leistungen

Der bereits eingeleitete Paradigmenwechsel, kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen stärker als bisher dabei zu unterstützen, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, wird fortgesetzt und erweitert. Dazu dient insbesondere die Schaffung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets als Gesamtbudget aller in Betracht kommenden Leistungen, das im SGB IX verankert wird. Dadurch sollen den behinderten und pflegebedürftigen Menschen regelmäßige Geldzahlungen zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie bestimmte Betreuungsleistungen selbst organisieren und bezahlen können. Bis Ende 2007 wird das Persönliche Budget erprobt.

5. Verwaltungsmodernisierung

Die von den Trägern der Sozialhilfe bereits eingeleitete und vorangebrachte Verwaltungsmodernisierung wird durch die Reform unterstützt, außerdem werden zahlreiche Forderungen aus der Praxis umgesetzt.

Die umfangreichste Vereinfachung wird die Pauschalierung der meisten einmaligen Leistungen und ihre Einbeziehung in den Regelsatz sein, die nicht nur detaillierte Bedarfsprüfungen und Einzelfallentscheidungen überflüssig macht, sondern auch Auseinandersetzungen zwischen den Ämtern und den Leistungsberechtigten sowie Widerspruchs- und Gerichtsverfahren vermeidet. Ferner werden beispielsweise die Kostenerstattungsfälle zwischen Trägern der Sozialhilfe deutlich reduziert. Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit dem neuen Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) eine praktikable Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises vorgenommen, eine Pauschalierung von Unterkunfts- und Heizungskosten durch die Träger der Sozialhilfe zugelassen und die bisher fehlenden Regelungen zu Lebenspartnerschaften eingefügt.

Die Strukturreform schafft eine neue Sozialhilfe, die für viele Jahre einen verlässlichen Schutz von Menschen in Not gewährleistet und bezahlbar ist. Kurzfristig sind - vor allem auf Grund von Verwaltungsvereinfachungen - Einsparungen von jährlich 60 bis 70 Millionen Euro zu erwarten.
Die neue Sozialhilfe bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat.

Den Gesetzentwurf finden Sie im Internet unter http://www.bmgs.bund.de/download/gesetze/entwuerfe/SGB_XII.pdf.

Zur Klarstellung:

Nach Inkrafttreten der Reformen können Personen, die zwischen 15 und 65 Jahre alt und erwerbsfähig sind, bei Bedürftigkeit Arbeitslosengeld II oder sonstige Leistungen nach dem neuen SGB II erhalten. Hierunter fallen alle bisherigen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger. Ihre Familienangehörigen, die selbst nicht erwerbsfähig sind und mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erhalten künftig Sozialgeld.
Wer 65 Jahre oder älter ist oder im Sinne des Rentenrechts auf Dauer voll erwerbsgemindert ist, kann bei Bedürftigkeit die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Als unterstes Netz der sozialen Sicherung wird weiterhin die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe für Menschen da sein, die sonst bei Bedürftigkeit keine Leistungen erhalten. Das können Zeitrentner, in Einrichtungen betreute Menschen, längerfristig Erkrankte usw. sein.

Quelle: PM des BMGS

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