Bundesfinanzhof hält Besteuerung einer 1998 vereinbarten, 1999 ausgezahlten Entlassungsentschädigung nach der sog. Fünftel-Regelung für verfassungswidrig

Arbeitsrecht

Nach dem am 31. März 1999 verkündeten, zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 werden Entschädigungen nicht mehr mit der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, sondern nach der sog. Fünftel-Regelung ermäßigt versteuert. Dies gilt nach § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG auch für das Lohnsteuerabzugsverfahren.

Mit Beschluss vom 6. November 2002 (XI R 42/01) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Neuregelung im Steuerentlastungsgesetz insoweit verfassungsgemäß ist, als sie eine 1999 ausgezahlte, aber bereits 1998 vor Zuleitung des Regierungsentwurfs an den Bundesrat  (20. November 1998) vereinbarte Entschädigung erfasst.

Der Streitfall betrifft einen Steuerpflichtigen, dessen Arbeitsverhältnis auf Veranlassung seines Arbeitgebers mit Vereinbarung vom 24. Juli 1998 gegen Zahlung einer Abfindung zum 31. März 1999 beendet wurde. Der Arbeitgeber zahlte die Abfindung am 30. März 1999 aus und behielt davon Lohnsteuer in Höhe des halben Steuersatzes ein. Nach Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 forderte das Finanzamt vom Steuerpflichtigen zu wenig erhobene Lohnsteuer nach.

Nach Auffassung des BFH verstößt die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung im Streitfall gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verbot der Rückwirkung von Steuergesetzen. Es handele sich nicht um eine zulässige tatbestandliche Rückanknüpfung. Bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Regelung und dem gesetzgeberischen Anliegen für das Gemeinwohl überwiege der Vertrauensschutz.

In einem Fall, in dem die Entschädigung im Jahre 1999 vor Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes vereinbart und ausgezahlt worden war, hatte der BFH in einem Aussetzungsverfahren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 34 EStG verneint (Beschluss vom 27. August 2002 XI B 94/02, BStBl II 2003, 18).

Quelle: PM Bundesfinanzhof

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