Neue Meldepflichten durch das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Arbeitsrecht

Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt schreibt für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, neue Meldepflichten gegenüber der Arbeitsverwaltung fest. Danach müssen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, sich ab dem 1. Juli 2003 unverzüglich nach Kenntnis vom Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses persönlich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden.
Gleichgültig ist insofern, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet bzw. ob es sich um eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer handelt.

Die Meldepflicht wurde in einem neuen § 37 b SGB III - Arbeitsförderung - normiert und lautet wie folgt:

"Frühzeitige Arbeitssuche

Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeitsoder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis."

Die neue Vorschrift ersetzt die alte Regelung in §§ 117, 122 SGB III, wonach der Arbeitnehmer erst am letzten Tag des gekündigten Arbeitsverhältnisses zur Aufsuchung des Arbeitsamtes verpflichtet war, um seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, auf Vermittlung und Betreuung durch die Bundesanstalt für Arbeit zu erhalten.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Meldepflicht aus § 37 b SGB III, droht Minderung des Arbeitslosengeldes. Die Minderung ist abhängig von der Höhe des Bruttoarbeitsentgelts. Sie beträgt zwischen 7 Euro und 50 Euro für jeden Tag der verspäteten Meldung, begrenzt auf einen Betrag, der sich bei einer Verspätung von 30 Tagen errechnet.

Der Arbeitgeber ist andererseits verpflichtet, den Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung und über die Verpflichtung, sich unverzüglich beim Arbeitsamt zu melden, zu informieren. Darüber hinaus hat er den Arbeitehmer freizustellen und ihm ggf. die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen.

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