Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Arbeitsrecht

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter war die Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbehinderter befristet bis zum 1. Januar 2003 von 6 % auf 5 % aller betrieblichen Arbeitsplätze reduziert worden. Nach § 71 Abs. 2 SGB IX sollte die Pflichtquote ab 1. Januar 2003 wieder 6 % betragen, wenn die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten im Oktober 2002 nicht um mindestens 25 % geringer wäre als die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten im Oktober 1999. Da dies indes nicht der Fall war, wurde nunmehr beschlossen, den Zeitpunkt einer möglichen Wiederanhebung des Satzes auf den 1. Januar 2004 zu verschieben. Der dieser Verschiebung zugrunde liegende Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag im Januar 2003 in 2. Und 3. Lesung angenommen. Das Gesetz wird rückwirkend zum 1.1.2003 in Kraft treten.

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