Bundestag beschließt Arbeitsmarktgesetz

Arbeitsrecht

Der Bundestag hat am 15. November 2002 dem Ersten und dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zugestimmt. Mit den beiden Gesetzen werden Teile der Reformvorschläge der Hartz-Kommission umgesetzt. Nur eines der Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Die Gesetze stellen zwei Kernanliegen in den Mittelpunkt: zum einen bessere Rahmenbedingungen für eine rasche und nachhaltige Vermittlung in Arbeit, zum anderen mehr Brücken in Beschäftigung und die Schaffung neuer Beschäftigungsfelder.

Zum zustimmungsfreien Gesetz gehören:

    * Maßnahmen für eine flächendeckende Einführung von JobCentern,
    * Neuausrichtung des Weiterbildungsmarktes,
    * Erleichterung der Frührente,
    * Einrichtung von PersonalServiceAgenturen (PSA).

Zum Teil, dem der Bundesrat zustimmen muss, gehören:

    * Einrichtung sogenannter Ich-AGs,
    * Steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen.

Personal-Service-Agenturen

Kern der Reform ist die Einrichtung flächendeckender Personal-Service-Agenturen (PSA) bei allen Arbeitsämtern. Die Einrichtung von PSA, mit denen die Arbeitsämter einen Vertrag als freie Vermittler abschließen sollen, wird ausgeschrieben. Dabei sollen vorrangig private Arbeitsvermittler berücksichtigt werden. Diese Agenturen sollen die bei ihnen beschäftigten Arbeitslosen befristet an Unternehmen vermitteln. Sie sollen auf der Grundlage der bereits bestehenden 33 beziehungsweise noch bis Ende nächsten Jahres zu erarbeitenden Tarifverträge arbeiten.

Bis zum 1. Januar 2004 soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) grundsätzlich weiter gelten. Bis dahin sollen Gewerkschaften und die Zeitarbeitsbranche Tarifverträge erarbeiten. Danach treten die Regelungen des AÜG außer Kraft.

Die beschlossenen Änderungen im ANÜG stellen sicher, dass der Tarifvertrag sowohl für Verleihende und Entleihende gelten muss - Ausnahme ist die Baubranche.

Weitere Änderungen sind:

* Während der ersten sechs Wochen der Beschäftigung eines Zeitarbeiters oder einer Zeitarbeiterin kann von dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit den tariflich Beschäftigen des Unternehmens abgesehen werden.

* Es muss in diesen Wochen aber mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt werden.

* Die für die ersten sechs Wochen geltende Ausnahme dürfen das verleihende Unternehmen und der Leiharbeitnehmer beziehungsweise die Leiharbeitnehmerin nicht wiederholt vereinbaren.

Die Übergangszeit zur Einführung des neuen Rechts in der Arbeitnehmerüberlassung wird auf ein Jahr verlängert. Den Tarifvertragsparteien wird gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, durch einen zügigen Abschluss tarifvertraglicher Regelungen insgesamt zu einer Neuordnung der Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer zu gelangen. In diesem Fall entfällt das besondere Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot, das Synchronisationsverbot sowie die Beschränkung der Überlassungsdauer mit In-Kraft-Treten der tarifvertraglichen Regelungen.
Diese Regelungen würden für die gesamte Leiharbeit in Deutschland gelten.

Regelungen für ältere Arbeitnehmer

Weitere Neuerungen sehen die Herabsetzung der Altersgrenze im Teilzeit- und Befristungsgesetz und die Änderungen der so genannten "sachgrundlosen Befristung" für ältere Arbeitnehmer vor. Die Zuständigkeit der Landesarbeitsämter für Zuschüsse der Sozialmaßnahmen wird mit Blick auf die erst in einem weiteren Schritt geplante Strukturreform der Bundesanstalt für Arbeit zunächst beibehalten. Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer wird auf Personen ausgedehnt, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.

Zumutbarkeitsgrenze abgesenkt

Gekündigte müssen sich sofort beim Arbeitsamt melden. Gleichzeitig wird Arbeitgebern eine Freistellungspflicht auferlegt. Das heißt, wer seinen Job verliert, soll zwischen vier und zehn Tage Zeit bekommen, sich nach einer neuen Arbeit umzuschauen.

Auch die Zumutbarkeitsregeln sind überprüft worden. So sollen vor allem junge Arbeitslose mobiler werden: Wer künftig ein Arbeitsangebot ablehnt, muss dafür Gründe angeben.

Mehr Qualität in der Weiterbildung

Ferner soll der Weiterbildungsmarkt auf ein neues Fundament gestellt werden. Im Vordergrund steht eine größere Wahlfreiheit und Eigenverantwortung der Weiterbildungswilligen sowie mehr Wettbewerb zwischen den Bildungsträgern. Die Qualität beruflicher Weiterbildung soll somit verbessert werden. Qualifizierungsgutscheine sollen die Arbeitslosen in die Lage versetzen, sich selbst eine geeignete Weiterbildung zu suchen. So können sie unter den zugelassenen Maßnahmen und Trägern wählen. Dazu soll ein Zertifizierungssystem eingeführt werden. Zudem werden die beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen stärker am tatsächlichen Integrationserfolg ausgerichtet. Die Höhe des Unterhaltsgeldes bei beruflicher Weiterbildung von Arbeitnehmern, die zuvor Arbeitslosenhilfe bezogen haben, wird verändert, laufende Fälle ausgenommen.

Weitere Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Bundesrates; so zum Beispiel die Einführung der so genannten Ich-AG: Sie bestimmt Tätigkeiten, mit denen sich Arbeitslose selbständig machen können. Außerdem sollen haushaltsnahe Minijobs bis zu 500 Euro im Monat steuerlich bis zu einer bestimmten Grenze von den Haushalten gefördert werden.

Quelle: PA der Bundesregierung

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