Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgelegt

Arbeitsrecht

Die Regierungsfraktionen haben gestern, am 4.11.2002, einen "Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vorgelegt. Der Entwurf enthält zum einen die Umsetzung der Reformvorschläge der "Hartz-Kommission" im Bereich Einrichtung von Personal-Service-Agenturen. Zum anderen sollen aber auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie im Bundesurlaubsgesetz vorgenommen werden. Insofern ist im Gesetzentwurf folgendes vorgesehen:

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909), zuletzt geändert durch .. (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 629 folgende Angabe eingefügt:

"§ 629a  Freistellung des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses"

2.Nach § 629 wird folgender § 629a eingefügt:

"§ 629 a Freistellung des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1) Nach der Kündigung oder der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Verlangen für eine angemessene Zeit zur Stellensuche, Vermittlungsaktivitäten und zur Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahme oder einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme der Bundesanstalt für Arbeit von der Pflicht zur Arbeitsleis-tung zu befreien (Freistellung). In einem befristeten Arbeitsverhältnis entsteht die Verpflichtung nach Satz 1 spätestens drei Monate vor dem vereinbarten Ende, im Falle eines zweckbefriste-ten oder auflösend bedingten Arbeitsvertrages spätestens mit der Unterrichtung des Arbeit-nehmers über den Zeitpunkt der Zweckerreichung oder den Eintritt der Bedingung.

(2) Der Arbeitnehmer hat im Falle der Freistellung Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. bis zu zwei Jahren bestanden hat, höchstens bis zur Dauer von vier Arbeitstagen,
2. zwei Jahre bestanden hat, höchstens bis zur Dauer von sieben Arbeitstagen,
3. fünf oder mehr Jahre bestanden hat, höchstens bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen.
Verteilt sich die regel-mäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Anspruch auf Freistellung nach Satz 1 entsprechend. Bruchteile von Arbeitstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Arbeitstage aufzurunden.

(3) Für die Dauer der bezahlten Freistellung ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maß-gebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. § 4 Abs. 1a und 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Durch Tarifvertrag kann eine von den Sätzen 1 und 2 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwi-schen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertrag-lichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Freistellung vereinbart werden."

Änderung des Bundesurlaubsgesetzes

§ 7 Abs. 1 Satz 2 des Bundesurlaubsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-rungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch .... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

"Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies für die Stellensuche und zur Teil-nahme an Vermittlungsaktivitäten der Bundesanstalt für Arbeit oder im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt."

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom Ratgeber WDR - polis

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,79 von 5,00) - Bereits 95.888 Beratungsanfragen

Ein rundum gutes Angebot!

Verifzierter Rechtssuchender

tolle beratung, und soooo schnell, klasse.

Verifzierter Rechtssuchender