Kurzarbeitergeld für Flutopfer

Arbeitsrecht

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich ein Sonderprogramm aufgelegt, wonach u. a. Kurzarbeitergeld für Fälle hochwasserbedingter Arbeitsausfälle, beantragt werden kann. Die Bundesregierung hat insgesamt 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld aus hochwasserbedingten Gründen ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung haben. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Gemäß der so genannten Betriebsrisikolehre bleibt der Lohnanspruch bestehen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zwar anbietet, diese aber durch den Arbeitgeber aufgrund betrieblich veranlasster Gründe nicht angenommen werden kann. Hierunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch Unwetterund Katastrophenfälle. Demnach ist davon auszugehen, dass nach der Betriebsrisikolehre ein Lohnanspruch der Arbeitnehmer bei Hochwasser grundsätzlich gegeben wäre und damit ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld aus dem aufgelegten Fonds nicht bestünde.
Etwas kann sich aber infolge tariflicher Regelungen ergeben. So ist die Betriebsrisikolehre etwa im Baugewerbe durch den Bundesrahmentarifvertrag eingeschränkt. Dort entfällt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Lohnzahlung nach § 4 Nr. 5.1 BRTV, wenn die Arbeitsleistung ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe unmöglich wird. Zwingende Witterungsgründe sind gemäß § 4 Nr. 5.2 BRTV dann anzunehmen, wenn atmosphärische Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen so stark oder so nachhaltig sind, dass trotz einfacher Schutzvorkehrungen die Fortführung der Bauarbeiten technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann. Für Arbeitnehmer im Baugewerbe dürfte daher bei hochwasserbedingtem Arbeitsausfall kein Lohnanspruch bestehen. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist in diesen Fällen möglich.

Das Kurzarbeitergeld aus hochwasserbedingten Gründen wird rückwirkend ab August 2002 gewährt. Die Förderungsdauer soll in der Regel drei Monate nicht überschreiten. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Förderung auch für einen längeren Zeitraum, längstens jedoch bis zur Dauer von zwölf Monaten erfolgen.

Arbeitsausfall aus hochwasserbedingten Gründen muss beim zuständigen Arbeitsamt schriftlich bis zum 30. September 2002 angezeigt werden muss.

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