Auslaufen der Frist zum freiwilligen Pflegeversicherungsbeitritt am 30.Juni 2002

Arbeitsrecht

Nach der Ergänzung des SGB XI durch das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz vom 14.12.2001 (BGBl. 2001 S. 3728) um § 26a SGB XI haben Personen, die nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen, bis zum 30. Juni 2002 ein Zugangsrecht zur sozialen Pflegeversicherung. Personen mit inländischem Wohnsitz, die zum Stichtag 1. Januar 1995 infolge der damaligen gesetzlichen Bestimmungen keinen Zugang zur sozialen oder zur Pflegeversicherung hatten, haben demnach ein einmaliges Beitrittsrecht zu einer Pflegekasse. Alternativ besteht die Möglichkeit, einen Pflegeversicherungsvertrag bei einer privaten Pflegeversicherung abzuschließen.  Die Regelung gilt allerdings nicht für Bezieher von Sozialhilfe und für Personen, die nicht in der Lage sind, den Beitrag für die Pflegeversicherung aufzubringen.

Weiterhin sind vom Beitrittsrecht ausgenommen Personen, die nach dem 1. Januar 1995 eine bestehende private Pflegeversicherung ohne zwingenden Grund aufgegeben oder von einer möglichen Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung keinen Gebrauch gemacht haben.

Der Beitritt muss bis spätestens 30. Juni 2002 gegenüber der gewählten Pflegekasse oder dem privaten Pflegeversicherer schriftlich erklärt werden.  Der Termin ist unbedingt einzuhalten, da nach Ablauf ein freiwilliger Beitritt zur sozialen oder privaten Pflegeversicherung nicht mehr möglich ist.

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