Landkreis Waldshut - Arbeitsplätze sind auch 2002 weiter Schwerpunkt der ELR Förderung

Arbeitsrecht

Stärkung des ELR für die Programmentscheidung 2003 geplant

Mit Finanzmitteln aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und Mitteln aus der Phasing out-Förderung nach Ziel 5b können in 13 Gemeinden des Landkreises Waldshut Arbeitsplätze, Gemeinschaftseinrichtungen, Wohnungen und Einrichtungen der Grundversorgung geschaffen werden. Dafür stellt das Land Baden-Württemberg zusammen mit der EU rund € 2,1 Mio. Fördermittel für den Landkreis Waldshut zur Verfügung.

Diese € 2,1 Mio. sind rund 67% der vom Koordinierungsausschuss beantragten Fördermittel, gab Landrat Dr. Wütz bekannt. Von dem beim Landkreis eingerichteten Koordinierungsausschuss, dessen Vorsitzender Landrat Dr. Wütz ist, wurden insgesamt Vorhaben für rund € 3,2 Mio. zur Förderung vorgeschlagen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern verschiedener Fachbehörden zusammen, deren Aufgabe es ist, zu prüfen, ob die eingegangenen Förderanträge im Einklang mit den von den Gemeinden erstellten Entwicklungskonzepten stehen.
Von den zur Verfügung gestellten Mitteln entfallen über € 1,5 Mio. auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, was ihn besonders freue, betonte der Landrat. Nach Aussagen der Antragsteller sollen damit zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Auf den Förderbereich "Wohnen" entfallen rund € 67.000, weitere € 59.000 fließen in den Förderbereich der Grundversorgung. Erfreut sei er auch darüber, dass für den Maßnahmenbereich "Gemeinschaftseinrichtungen" € 0,466 Mio. zur Verfügung gestellt wurden. Bei Ausführung aller beantragten Maßnahmen wird mit den Fördermitteln ein Investitionsvolumen von knapp € 38 Mio. ausgelöst. Dieses Investitionsvolumen bedeute für die Wirtschaft im Landkreis zahlreiche Aufträge, wodurch nochmals Arbeitsplätze im Landkreis erhalten oder zusätzlich geschaffen werden können.

Weiter gab Landrat Dr. Wütz bekannt, dass das ELR als zentrales Förderinstrument des Landes Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden soll. Dementsprechend sollen für die Programmentscheidung 2003 neue Akzente gesetzt und damit die Zielgenauigkeit und die Wirksamkeit des ELR erhöht werden.
In erster Linie soll der Blick besonders auf die Förderung ganzheitlicher Entwicklungskonzepte mit mittelfristigem Horizont gerichtet werden, wobei es vor allem um die Stärkung der Ortskerne geht. Damit kann dem Anliegen einer integrierten Dorfentwicklung wieder stärker Rechnung getragen werden.

Ein weiterer Aspekt liege in der Straffung des Verfahrens. Um dieser Forderung gerecht zu werden, müssen verschiedene Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. U.a. wird derzeit die Einführung einer elektronischen Antragstellung geprüft, um insbesondere die Gemeinden, aber auch alle anderen beteiligten Stellen, bei der Antragstellung und -bearbeitung wirksam zu unterstützen.
Dr. Wütz gab weiter bekannt, dass es dem Land auch darum gehe, die ökologische Komponente des ELR stärker hervorzuheben. Diesem Ziel dient nicht zuletzt das Modellvorhaben "Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung der innerörtlichen Potentiale", über das die Gemeinden durch den Landkreis informiert wurden.
Um allen antragstellenden Gemeinden bei der Umsetzung neuer Schwerpunkte die gleichen Chancen einzuräumen, ist beabsichtigt, dass für das Jahresprogramm 2003 auf der Grundlage einer Bilanz der örtlichen ELR-Förderung Erstanträge zu stellen sind.
Er gehe davon aus, so Dr. Wütz, dass sich die Gemeinden für eine zügige Umsetzung der eingeplanten Maßnahmen einsetzen.

Quelle: PM des Landkreises Waldshut

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Kann ich dieses Schreiben auch als Rechtsanwaltschreiben auf einen Briefbogen haben ??

Verifzierter Rechtssuchender

Alles in Ordnung - vielen Dank. Zumindest sind wir um einiges schlauer.

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