Änderung des des § 613a BGB – Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

Der Regierungsentwurf zur Änderung des SeemannsG und anderer Gesetze v. 19. 10. 2001 (BR-Drucks. 831/01) dient u. a. der Umsetzung von Bestimmungen der EG-Richtlinie über die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang. § 613a BGB wird um einen Absatz 5 dahin ergänzt, dass der bisherige Arbeitgeber ,,oder'' der neue Inhaber die betroffenen Arbeitnehmer vom Zeitpunkt, vom Grund und von den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsübergangs sowie der hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat. Das bisher schon von der Rechtsprechung des BAG anerkannte Widerspruchsrecht des betroffenen Arbeitnehmers wird nunmehr gesetzlich verankert; der Widerspruch ist an eine Frist von 3 Wochen nach Zugang der Unterrichtung gebunden. § 324 UmwG wird redaktionell an diese Änderungen angepasst.

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Berger R.