Kreis Soest - Landrat spricht sich für "Sozialgeld" aus

Arbeitsrecht

Wilhelm Riebniger: "Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus einer Hand gewähren"
Kreis Soest (2002.02.28.091.-rn). Angesichts der bevorstehenden Reorganisation der Bundesanstalt für Arbeit spricht sich Landrat Wilhelm Riebniger dafür aus, die Leistungen der Arbeits- und Sozialhilfe künftig aus einer Hand zu gewähren. Die Arbeitsämter könnten die Betreuung der Arbeitslosenhilfeempfänger an Job Center delegieren und diese gemeinsam mit den Kommunen  tragen, so der Verwaltungschef des Kreises Soest.

Riebniger erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Deutsche Landkreistag  eine ähnliche Position schon seit Jahren vertrete. Gleichzeitig begrüßt er einen aktuellen Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes mit dieser Zielrichtung und verweist auf erfolgreiche Pilotprojekte für dieses Modell. Es gelte, das komplizierte Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufzulösen, und beide Bereiche zu einem "Sozialgeld" zusammenzuführen. Dabei müsse gleichzeitig das Ziel verfolgt werden, arbeitsfähigen Hilfeempfängern effizienter als bisher Brücken in den Arbeitsmarkt anzubieten.

Die Arbeitsverwaltung erhalte durch diese und andere Maßnahmen die Chance, zu ihren Kernaufgaben zurückzukehren und sich stärker im Vermittlungsgeschäft zu engagieren. Denn es würden Ressourcen frei, wenn die Kommunen mit ins Boot geholt würden, weil erhebliche Synergieeffekte zu erwarten seien

Allerdings müssten die finanziellen Folgen klar geregelt werden, betont der Landrat. Wenn die Kommunen sich einbrächten, sei eine entsprechende Geldausstattung durch den Bund unabdingbar.

Quelle: Pressemitteilung des Kreises Soest

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