BA legt Finanzbericht zum 1. Quartal 2004 vor: Geringere Ausgaben kompensieren Einnahmeausfälle

Arbeitsrecht

- Zahl der Versicherungspflichtigen geht weiter zurück - Einnahmen um 268 Millionen Euro unter Plan
- Geringere Ausgaben kompensieren Einnahmeausfall
- Alle Modellagenturen haben Betrieb aufgenommen

Geringere Ausgaben als geplant haben im ersten Quartal 2004 Einnahmeausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kompensiert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ging in den ersten drei Monaten dieses Jahres stärker zurück als in der Finanzplanung zugrunde gelegt. Daher seien die Einnahmen in diesem Zeitraum mit 11,52 Milliarden Euro um 268 Millionen Euro niedriger ausgefallen als erwartet, erläuterte BA-Finanzvorstand Raimund Becker bei der Vorstellung des Berichtes für das 1. Quartal 2004. Geringere Ausgaben sorgten aber dafür, dass sich die Finanzen der BA insgesamt besser entwickelten als geplant: So ging die BA ursprünglich von einem Finanzierungssaldo von 3,1 Milliarden Euro für die ersten drei Monate 2004 aus. Tatsächlich ist der Saldo mit 2,9 Milliarden Euro 6,8 Prozent niedriger.

Von dem derzeitigen Saldo lasse sich aber noch nicht auf die Höhe des Bundeszuschusses zum Jahresende schließen, betonte Becker. Eine lineare Hochrechnung bringe ein falsches Ergebnis, da sich der Saldo wegen saisonaler Einflüsse auf den Arbeitsmarkt im Jahresverlauf nicht gleichmäßig entwickle. Die BA geht daher weiterhin von einem Bundeszuschuss von 5,2 Milliarden Euro aus. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die von der Bundesregierung prognostizierte Wirtschaftsentwicklung tatsächlich einstelle. Basis der Finanzplanung der BA sind die Eckwerte der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom Oktober 2003.

Die Ausgaben der BA betrugen im ersten Quartal 14,4 Milliarden Euro. Sie lagen um 481 Millionen Euro unter den Erwartungen. Weniger Ausgaben fielen unter anderem beim Arbeitslosengeld an. Einsparungen konnte die BA bei den Verwaltungsausgaben sowie in der aktiven Arbeitsförderung erzielen. Allerdings musste die BA bei einigen Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, mehr Geld ausgeben als geplant. Vor allem bei den Pflichtleistungen zur Förderung der Selbstständigkeit und beim Kurzarbeitergeld liegen die Ausgaben über dem Soll. Die Einsparungen wurden dagegen in den disponiblen Ausgabebereichen erzielt. Das ist ein Ergebnis der anhaltenden Bemühungen der BA, den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente streng an Wirkung und Wirtschaftlichkeit auszurichten.

Heinrich Alt, im BA-Vorstand zuständig für das operative Geschäft, berichtete bei der Vorstellung des Quartalsberichtes über den aktuellen Stand der Reform der BA. Seit Mitte April läuft in allen zehn Modellagenturen der Praxistest für das Kundenzentrum der Zukunft, die neue Organisationsstruktur der Agenturen für Arbeit. Die Voraussetzungen in den zehn Modellagenturen sind sehr unterschiedlich: Bewusst wurde eine Mischung aus großen und kleinen, Ost- und Westagenturen sowie schwierigen und einfachen Arbeitsmarktstrukturen gewählt. In der Modellphase wird das neue Konzept erprobt, sollen Fehler und Schwachstellen erkannt werden.

Die Erfahrungen in den Modellagenturen sind weitgehend positiv: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Praxistest liefern viele wertvolle Hinweise für die bevorstehende Flächeneinführung. Es zeigt sich, dass das Konzept die Arbeit der BA spürbar verbessert: In den Modellagenturen haben sich die Wartezeiten deutlich reduziert, Bearbeitungsrückstände konnten wegen der besseren Arbeitsbedingungen verringert werden. Nach Abschluss der Modellphase ist geplant, das Kundenzentrum der Zukunft flächendeckend einzuführen. Bei der Flächeneinführung werden auch die Bedürfnisse, die sich durch die Übernahme der Trägerschaft für das so genannte Arbeitslosengeld II ergeben, berücksichtigt.

Quelle: PM BA

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