Deutschland versäumt Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie

Arbeitsrecht

Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen insgesamt sechs Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, angekündigt. Den Mitgliedstaaten wird vorgeworfen, zwei Antidiskriminierungsrichtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben. Die Umsetzungsfrist lief bereits im Dezember 2003 ab.

Die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse verbietet Rassendiskriminierung in zahlreichen Bereichen, einschließlich Zugang zu Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen, Bezahlung, Bildung, Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Sozialschutz. Die Rahmenrichtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder der Weltanschauung und der sexuellen Orientierung im Bereich der Beschäftigung und der Berufsausbildung.

Die Vertragsverletzungsverfahren wurden eingeleitet, weil die Mitgliedstaaten keine Gesetze verabschiedet hatten oder die Umsetzung unvollständig erfolgt war.

Quelle: PM EU-Kommission

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