Post-Mindestlohn-Verordnung

Arbeitsrecht

Die Post-Mindestlohn-Verordnung ist nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar. Weiter schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9192) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8961) mit Blick auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes, dieses sei nicht rechtskräftig und entfalte keine unmittelbare Wirkung. Die abschließende rechtliche Bewertung bleibe rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte vorbehalten.

Quelle: PM Bundestag

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