Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

 Urteile

Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers...

Die Pyramide arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren

 Tipps

Die Pyramide arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren bezeichnet das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander und ergibt sich in absteigender Reihenfolge aus: Grundgesetz Gesetz (im formellen Sinn) Rechtsverordnung Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag Weisung...

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

 Urteile

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes...

Arbeitslosengeld und der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit

 Urteile

Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die...

Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes

 Urteile

Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und "die diesen im Bereich der Gemeinden... ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen...

Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen

 Urteile

Sofern die aus Krankheitszeiten resultierenden Entgeltfortzahlungskosten außergewöhnlich hoch sind, kann eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen werde. Ist der Zeitraum, in dem Krankheitszeiten angefallen waren im Vergleich zur Betriebszugehörigkeit...

Drogenkonsum führt bei Polizisten zur Entlassung

 Urteile

Beschafft sich ein Polizist regelmäßig Drogen und konsumiert er diese, so ist dies mit den Dienstpflichten unvereinbar – auch dann, wenn es sich hierbei um weiche Drogen wie Haschisch handelt. Werden strafbare Handlungen begangen, die...

Außerordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen

 Urteile

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses...

Wie unterscheiden sich Arbeiter und Angestellte?

 Tipps

Die früher wichtige Unterscheidung ist durch Rechtsangleichungen weitgehend überholt. Während die gesetzliche Rentenversicherung für Angestellte i.a. von der BfA geführt wird, geschieht dies für Arbeiter durch die verschiedenen...

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