Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Schiedsrichtervereinbarung ist kein Arbeitsvertrag

 Urteile

Das LAG Hessen hat die Berufung des Schiedsrichters Dr. Malte Dittrich zurückgewiesen. Der Schiedsrichter stand zuletzt in der Spielzeit 2014/2015 auf der sog. Schiedsrichter-Liste des DFB. Darin benennt der Schiedsrichterausschuss diejenigen Schiedsrichter...

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

 Urteile

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses...

Hitzeschutz am Arbeitsplatz?

 Tipps

Gesetzliche Vorschriften über maximal zulässige Temperaturen am Arbeitsplatz gibt es genauso wie ein "Hitzefrei" auf der Arbeit nicht. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zu schützen,...

Raucherschutz bei betrieblichem Rauchverbot

 Urteile

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Arbeitgeber und Betriebsrat ein Rauchverbot für alle Betriebsräume festsetzen dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist ein Unternehmen...

Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

 Urteile

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern. Der Entscheidung...

Befristet Beschäftigte und die Gehaltszulage

 Urteile

Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter,...

Keine Einstellung in den Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat

 Urteile

Der 18-jährige Antragsteller aus dem Kreis Düren hatte sich im zu entscheidenden Fall um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2019 beworben. Das lehnte die Polizei ab mit der Begründung, es bestünden...

Wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit und Altersrente zusammentreffen ...

 Urteile

Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Obwohl diese Leistungen als Leistungen...

Restauratoren - Handwerker oder freier Beruf?

 Urteile

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbständige...

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