Arbeitsrecht

Die neusten Informationen für Sie zusammengefasst

Aktuelle Themen

Leiharbeitnehmer und der Anspruch auf Equal Pay

 Urteile

Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie...

BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin

 Urteile

Bei dem Arbeitsgericht Bonn erlitt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Niederlage. Es ging um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin. Das Bundesamt hatte aufgrund der stark ansteigenden...

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

 Urteile

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der vom Amtsgericht Wittlich rechtskräftig wegen Bestechlichkeit in drei Fällen und in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe...

Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

 Nachrichten

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich...

Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

 Urteile

Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Dies hat das Sozialgericht...

Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

 Urteile

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung...

Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt - Schadensersatz bei Impfschaden?

 Urteile

Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt...

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

 Urteile

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und...

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

 Urteile

Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (entgegen BAG, 21.09.2011 - Az: 7 AZR 375/10; BAG, 06.04.2011 - Az: 7 AZR 716/09). Ein schutzwürdiges Vertrauen in die geänderte Rechtsauffassung...

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Mit der Beratung bin ich sehr zufrieden, ganz besonders gut finde ich, dass der Anwalt einen Sprachstil/Schreibstil verwendet, der auch für den ra ...

Karla Spindler, Schönbrunn

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