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Fristlose Kündigung: Mieterkündigung

Nach § 543 BGB kann der Mieter aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. "Ein wichtiger Grund liegt vor, (..) wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann". Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter die Wohnung praktisch nicht mehr vertragsgemäß nutzen kann. Beispiele hierfür sind ein Heizungsausfall im Winter oder eine völlig durchfeuchtete Wohnung.

Zunächst muss der Mieter jedoch dem Vermieter nach § 543 Abs. 3 BGB eine angemessene (!) Frist setzen, damit dieser die Mängel beseitigen kann. Verstreicht diese Frist ergebnislos, kann der Mieter fristlos kündigen. Ausnahmsweise ist die Frist entbehrlich, wenn von vornherein klar ist, dass der Mangel nicht beseitigt werden kann oder der Vermieter sich ernstlich und endgültig weigert, Abhilfe zu schaffen.

Nach § 569 BGB kommt eine fristlose Kündigung zudem in Betracht, wenn von der Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht oder ernsthaft auszugehen droht. Eine Fristsetzung ist in diesem Fall entbehrlich. Jedoch ist erforderlich, dass in der schriftlichen Kündigung der Kündigungsgrund „Gesundheitsgefahr“ (mit Ursachen) genannt wird.

Erfolgte die fristlose Kündigung des Mieters rechtmäßig, ist der Vermieter ihm im Verschuldensfall zum Schadensersatz verpflichtet.

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