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Aktuelle Informationen

Jugendlicher Fußballspieler steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, ist als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen. Der Entscheidung lag …

Kreuzfahrt mit Dreierkabine - aber nur Betten für zwei!

Reiserecht»  Urteile 1 Min.

Vorliegend hatte eine Familie eine Dreierkabine gebucht, die jedoch lediglich ein Doppelbett und ein sehr kurzes Sofa beinhaltete. Die Tochter konnte auf dem Sofa mit ausgestreckten Beinen nicht schlafen, sodass sich letztendlich drei Personen ins …

Unfall mit Kreuzungsräumer und die Haftungsverteilung

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Die Haftung bei Verkehrsunfällen an Kreuzungen richtet sich nach den sogenannten Kreuzungsräumerfällen. Maßgeblich ist dabei, dass der Fahrer eines Fahrzeugs, das die Kreuzung räumt, grundsätzlich Vorrang gegenüber …

Kein Anspruch auf Satellitenanlage in Mietwohnung: Internet ist ausreichender Ersatz

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Ausländische Mieter haben keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, wenn sie ihr Informationsbedürfnis auf anderem Weg - etwa über das Internet - befriedigen können. Ein Anspruch auf Gestattung einer Satellitenanlage …

Arbeitsunfall: Arbeitgeber haftet nur bei Vorsatz

Arbeitsrecht»  Urteile 7 Min.

Der Arbeitgeber haftet dem geschädigten Arbeitnehmer gegenüber gemäß § 278 S. 1 BGB für schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die für ihn als Erfüllungsgehilfen eingesetzte Mitarbeiter oder …

Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Verjährung

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Sofern der Eintritt der Verfolgungsverjährung allein darauf zurückzuführen ist, dass die Verfahrensakte bei einer Übersendung zwischen den am Verfahren beteiligten Behörden bzw. Gerichten Anfang des Jahres 2020 in Verlust …

Streit um den Kindergeldanspruch

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG erhält eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 3 AufenthG 2020 erteilt wurde, nur dann Kindergeld, wenn sie erwerbstätig ist …

Mietminderung bei bleihaltigem Trinkwasser gerechtfertigt?

Mietrecht»  Urteile 5 Min.

Eine deutliche Überschreitung des Bleigehalt im Trinkwasser am Anschluss in der Küche berechtigt zu einer Mietminderung in Höhe von 15 Prozent. Hierzu führte das Gericht aus: Die Wohnung hat mit Blick auf ihr bleihaltiges …

Geschwindigkeitsmessung: Zweifel an Blitzer-Funktion ohne konkrete Anhaltspunkte unbeachtlich

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Die Geschwindigkeitsmessung durch standardisierte Verfahren, hier mit dem Gerät TraffiStar S 330, ist rechtlich anerkannt. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlmessung, ist das Gericht nicht verpflichtet, bloß …

Kein Maklerlohn wenn ein bereits bestehender Mietvertrag lediglich verlängert wird

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Ein Entgelt für die Vermittlung von Wohnräumen steht einem Wohnungsvermittler nur dann zu, wenn aufgrund seiner Tätigkeit ein neuer Mietvertrag zustande kommt. Wird ein bereits bestehender Mietvertrag lediglich erneuert oder …

Quad-Unfall: Erhöhte Betriebsgefahr schließt Mithaftung des Pkw aus

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Nach § 17 StVG richtet sich die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall nach der jeweiligen Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge, soweit ein Verschulden nicht feststellbar ist. Die Haftung kann auch dann bestehen, wenn …

Eltern müssen tauglichen Nachweis des Masernschutzes vorlegen

Familienrecht»  Urteile 6 Min.

Die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über den Masernschutz nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für alle Kinder, die in Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nr. 1 IfSG – insbesondere …

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ich danke Ihnen sehr für die umfangreiche schnelle Antwort, das hat uns sehr geholfen, dankeschön

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super schnelle, freundliche und sehr hilfreiche Beratung im Vermieterangelegenheiten.
Das Preis-Leistngsverhältnis ist voll angemessen.

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