Bindungswirkung von Urteilen - Welche Bedeutung hat ein Urteil für Ihren Fall?

Die Mehrzahl der in Mietrechtsstreitigkeiten ergehenden Urteile wird von Amtsgerichten gefällt. Das liegt daran, dass den Amtsgerichten unabhängig von Streitwert alle erstinstanzlichen Mietrechtsstreitigkeiten übertragen sind.
Hat ein Amtsgericht ein Urteil erlassen, so entfaltet dieses Bindungswirkung nur für die Parteien des konkreten Rechtsstreits. Entscheidet in einem gleichgelagerten Fall ein anderes Amtsgericht oder auch dasselbe Amtsgericht erneut, so muss von Gesetzes wegen nicht in Übereinstimmung mit dem vorhergehenden Urteil entschieden werden. Allerdings wird sich ein Amtsgericht häufig an einem vorhergehenden, in einem gleichgelagerten Fall ergangenen Urteil orientieren, da auf diese Weise die Gedanken und die Argumentation, die das zuerst entscheidende Gericht in das Urteil übernommen hat, aufgegriffen werden können und sozusagen das Rad nicht noch einmal erfunden werden muss. In diesem Rahmen erlangen demnach amtsgerichtliche Urteile Bedeutung auch für andere Rechtsstreitigkeiten.

Wird ein Rechtsstreit in der Berufungsinstanz fortgesetzt, so entscheidet das Landgericht. Die Landgerichte sind aber in Mietrechtssachen nicht berechtigt, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu entscheiden. Kommt in einem Verfahren eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, die zudem noch streitentscheidend ist, so muss das Landgericht die Frage dem zuständigen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorlegen. Das
Oberlandesgericht entscheidet dann im Rahmen eines sogenannten Rechtsentscheides (im Aktenzeichen des Gerichts als "RE" kenntlich gemacht).
An einen Rechtsentscheid sind alle Landgerichte insoweit gebunden, als eine hiervon abweichende Entscheidung nicht ergehen kann. Ein Rechtsentscheid stellt kein Rechtsmittel wie Berufung oder Revision dar. Die Parteien eines Verfahrens können aber beim Gericht anregen, dass über eine bestimmte Frage ein Rechtsentscheid eingeholt werden möge.
Durch das Verfahren des Rechtsentscheids beim Oberlandesgericht entstehen den Parteien keine weiteren Kosten. Damit kann der Rechtsentscheid in landgerichtlichen Berufungsverfahren eine Möglichkeit darstellen, die eigenen Rechte besser wahrzunehmen.