Weitere Urteile aus dem Mietrecht

• 1,50 m lange Eiszapfen am Hausdach *
• 300.000 EUR Rückstand - Wasser kann gesperrt werden! *
• 944,86 für den Schlüsseldienst?
• Ab wann muß der Grundstückszugang beleuchtet werden? *
• Abfallgebühren – Notfalls haftet der Eigentümer *
• Abflussreparaturen sind keine Kleinreparatur!
• Abgebrochener Schlüssel - Mieter muss nicht immer zahlen!
• Ablesetermin der Heizkosten verschieben
• Abplatzungen am Waschbecken – üblicher Gebrauch?
• Abtretung eines Mietzinsanspruchs
• Allgemeines Wohngebiet mit Sporthalle?  *
• An 'Neger' wird nicht vermietet - Verstoß gegen das AGG?
• Anbringen von Leuchtreklame ist eine bauliche Veränderung
• Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
• Anspruch auf Funkantenne auf dem Dach? *
• Anspruch auf Wäscheleinen? *
• Anwohner nicht mit Standheizung nerven!
• Asbestöfen müssen raus!
• Außenbriefkasten ist keine Pflicht!
• Auch bei Kinderlärm Grenzen? *
• Auch für Sex gilt Zimmerlautstärke
• Auch nach Ende des Mietverhältnisses Zugang zum Stromzähler- und Sicherungsraum *
• Auch Sonntags Wäsche waschen? *
• Auch Stadtwerke haften bei Wasserleitungsbruch für Schäden auf dem Nachbargrundstück *
• Auf „böse Nachbarn“ muß hingewiesen werden!
• Auf dem Balkon bohren?
• Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung ohne Beschränkung *
• Aufrechnung von Zahlungsansprüchen
• Aufstellen der Möbel - Mietersache! *
• Ausgleichsanspruch für wertsteigernde Sanierungsmaßnahmen *
• Ausschluß der Ansprüche des auf der Treppe stürzenden Mieters
• Austausch eines verkalkten Wasserhahns - Kleinreparatur?
• Baden erlaubt
• Badewanne - 41°C muss das Wasser schon erreichen!
• Balkon darf mit Sichtschutz aufgerüstet werden! *
• Balkon: Kann der Vermieter Fliesen durch Estrich ersetzen?
• Balkonabfluss freihalten! *
• Balkonumbau
• Basketballkorb nicht nahe Wohngebieten!
• Baubehörde darf Wohnung besichtigen
• Baugenehmigung verzögert - Schadensersatz?
• Beeinträchtiger Brandschutz - Wohnungsräumung? *
• Bei dinglichem Wohnrecht auch den Tiefgaragenplatz! *
• Bei maroden Schlössern zahlt die Hausratversicherung nichts
• Beim Verlassen der Tiefgarage vorsichtig fahren! *
• Bellender Wachhund *
• Beratungspflicht bei Beitritt zu Mietpool
• Berechnung der Wohnfläche bei preisfreiem Wohnraum
• Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit *
• Beschränkte Betreuung bei Mieterin mit Verfolgungswahn *
• Beseitigungsanspruch im Wohnraummietverhältnis
• Besichtigungsrecht von Handwerkern
• Big Brother im Fahrstuhl? *
• Biotonnen auf Terrassen sind erlaubt
• Blumenkästen außen am Balkon? *
• Blumenkästen außen am Balkon? *
• Blumenkästen außen am Balkon? *
• Bordell im Mischgebiet? *
• Bordellähnlicher Betrieb in Mehrfamilienhaus
• Brand durch Heizdecke – haftet Mieter? *
• Brand wegen unzulässig gelagerter Gegenstände - Vermieter haftet
• Bushaltestelle muß nicht verlegt werden
• CB-Funkantenne – Duldungsanspruch? *
• Dachlawine und der gemietete Stellplatz - wer zahlt den Schaden? *
• Dachlawinen
• Dachlawinen - haftet der Eigentümer? *
• Darf der Haustürschlüssel an den Postboten weitergereicht werden? *
• Darf eine Pendeluhr benutzt werden?
• Defekte Waschmaschine
• Denkmalgeschützte Häuser dürfen nicht abgerissen werden *
• Der Rollator im Treppenhaus
• Die verspätete Schadensmeldung ...
• Doppelter oder Zweitschlüssel des Vermieters
• Doppelvermietung
• Doppelvermietung - mieterseitiger Anspruch auf Besitzüberlassung gegenüber zweiten Mieter? *
• Drohbrief - Schmerzensgeld
• Eigenheimzulage für Ausbau der elterlichen Wohnung?
• Eigenheimzulage für Minderjährige? *
• Eigentümer für Abfall verantwortlich
• Ein in der Denkmalzone gelegenes Haus kann unter Einzelschutz gestellt werden
• Einbau eines Treppenlifts und die Mindesttreppenbreite
• Einbauküche übernommen - Neuer Mieter haftet! *
• Einbruchsdiebstahl - Versicherungsnehmer muß nicht darlegen, wie Einbrecher zur Balkontür gelangten *
• Einhaltung von Mietobergrenzen nicht immer Voraussetzung für Genehmigung von Baumaßnahmen
• Eintritt des Immobilienerwerbers in bereits beendetes Mietverhältnis?
• Eintritt eines Angehörigen in das Mietverhältnis bei Tod des Mieters *
• Einzug ins Haus bedeutet Objekt-Abnahme
• Entschädigung bei Schallschutzmaßnahmen? *
• Erbe zahlt Entrümpelung der Mietwohnung
• Erhebliche Lärmbelästigung kann Wohnungsdurchsuchung rechtfertigen *
• Erlischt ein Wohnrecht mit Umzug ins Pflegeheim? *
• Erotisches Massagestudio in der Eigentumsanlage?
• Fahrstuhl darf nicht abgeschaltet werden
• Fahrstuhleinbau ist zu dulden
• Fahrstuhleinbau kann unter Umständen verlangt werden
• Falsche Angaben beim Grundstückskauf - Haftung des Notars? *
• Falsche Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstückes
• Fastnachtslärm in Wohngebieten erlaubt?
• Fehlender Balkon ist nicht nutzbar *
• Fenstergitter
• Feuchter Neubau - Mieterpflichten *
• Fotografierter Grundbuchauszug ist zulässig *
• Freier Zutritt für Schornsteinfeger! *
• Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern
• Froschkolonie - Lärm muß hingenommen werden *
• Fußmatten keine Stolperfallen
• Funkantenne auf dem Dach?
• Garage gehört untrennbar zur Wohnung
• Garage wird mit Zufahrtsrecht gemietet
• Garage zu weit entfernt – Hausratversicherung greift nicht! *
• Gasverbrauch im Haushalt schätzen
• Gebäudehöhe aus optischen Gründen begrenzt *
• Gehwegreinigung umfasst auch das Laub von gemeindeeigenen Eichen! *
• Geländerrutschen - Hauseigentümer haftet nicht *
• Geltung alten Mietrechts
• Geräuschpegel entscheidet über Glockengeläut *
• Geschirrspülmaschine verursacht Wasserschaden - wer haftet? *
• Glätteunfall - Bei bestehender Haftpflichtversicherung haftet der Mieter nur bei Vorsatz! *
• Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
• Grundschuld mit 48% Zinsen
• Haftung bei Dachlawinen *
• Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
• Haus beaufsichtigt - keine Haftung? *
• Haus vorübergehend unbewohnt – Hausratversicherung gilt weiter *
• Hausmeisterservice muss nicht für Spinnenfreiheit sorgen
• Hausordnung
• Hausratversicherung auch, wenn Schlüssel und Papiere gestohlen wurden? *
• Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut
• Hausreinigung – wer’s nicht macht, muß zahlen! *
• Haustür nicht abgeschlossen - Versicherung zahlt nichts
• Hausverbot für den Mieterverein? *
• Hausverkauf - Einbauküche bleibt beim Mieter!
• Hecke hat auf öffentlichem Verkehrsraum nichts zu suchen! *
• Heckenabstand zum Nachbargrundstück
• Heizung darf im Notfall auch ohne Rückfrage beim Vermieter repariert werden *
• Hellhörige Wohnung
• High-Heels haben in der Wohnung nichts zu suchen!
• Hochzeitsfeier von Homosexuellen in Kirchenräumen? *
• Im Treppenhaus kann geraucht werden *
• Industrielärm bei späterer Wohnbebauung
• Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters - Wer kriegt die Miete?
• Investitionen des Mieters - erhöhter objektiver Ertragswert ist maßgeblich *
• Ist Prostitution in der Wohnung zu dulden? *
• Jahresablesung - Nur ein Termin?
• Küchengerüche
• Kündigung eines Pachtvertrags über Kleingartenanlage
• Kamera an der Haustür?
• Kameraatrappen als Nachbarschaftsterror *
• Katze pinkelt in Teppich - Mieter muß Teppich ersetzen! *
• Katzenklappe kann Versicherungsschutz kosten!
• Kaufvertrag nichtig - Kein Wohngeld! *
• Kein Aufwendungsersatz für Änderungen, die ausschließlich im Interesse des Mieters liegen
• Kein nachbarschaftsrechtlicher Schutz der Aussicht
• Kein Schadenersatz bei Zurückbleiben von Restschnee nach Räumung
• Kein Sex auf der Terrasse!
• Kein Winterdienst, wenn dies dem Mieter nicht mehr möglich ist!
• Keine analoge Anwendung des § 536 BGB *
• Keine Belästigung durch Balkonbepflanzungen *
• Keine Blumenkästen außen am Balkon
• Keine Haftung für Lawinen vom Dach
• Keine jährliche Reinigung der Gaszentralheizung
• Keine Pflicht des Unterpächters zur Beseitigung von Einrichtungen
• Keine Prostitution in Wohngebieten?
• Keine Schadenersatzpflicht bei starkem Rauchen
• Keine Videokameraanlage für behinderten Mieter! *
• Keine Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet!
• Kerzen am Christbaum sind erlaubt
• Kinderbetreuung in der Mietwohnung?
• Kinderspielplatz ankündigen? *
• Kindgerechte Sicherheitsausstattung ist nicht Sache des Vermieters
• Klavier in der Wohnung *
• Klavierspiel - 90 Minuten täglich sind OK
• Kochen verboten?
• Koppelung eines Servicevertrages an den Mietvertrag (Betreutes Wohnen)
• Lärm durch Prostitution – muß der Eigentümer diese unterbinden? *
• Lärm von Tagesstätte für Kinder ist zu dulden *
• Leitungswasser vom Vermieter chemisch aufbereitet
• Licht im Treppenhaus
• Lifteinbau für behinderte Mieter
• Männer dürfen stehen
• Möbel zu dicht an der Wand? *
• Maßstab für Straßenreinigungsgebühr ist nicht unbedingt die Frontlänge des Grundstücks
• Mehrere Mieter vertreten - erhöhte Vergütung für den Anwalt *
• Mietangebots-Listen - Verbraucher kriegen ihr Geld zurück!
• Mietansprüche im Restitutionsverfahren *
• Mietbürgschaft auf erstes Anfordern
• Mieter als Hausbesetzer tituliert - Schmerzensgeld? *
• Mieter darf eigene Waschmaschine haben! *
• Mieter in der Räum- und Streupflicht?
• Mieter kann Waschmaschine in der Wohnung aufstellen!
• Mieter muß Störungsbeseitigung dulden
• Mietpool kann sich auch negativ entwickeln!
• Mietrecht gilt auch Werkmietwohnungen! *
• Mietspiegel vom Verwaltungsgericht überprüfbar? *
• Mietverluste sind nicht unbeschränkt absetzbar
• Mietvertrag für Verbrauchserfassungsgeräte *
• Mietvorteil beim Elternunterhalt
• Mit Konstruktionsfehlern am Balkon muss ein Mieter nicht rechnen! *
• Mit Putzarbeiten ist zu rechnen... *
• Mit Ratten im Keller ist zu rechnen!
• Mittelbare Hagelschäden sind nicht versichert *
• Mobile Rollstuhlrampe ist zu gefährlich! *
• Mobilfunkantenne ist hinzunehmen!
• Müllcontainer dürfen am Vorabend der Leerung rausgestellt werden *
• Musizieren
• Nachbarschaftsstreit - Scheinwerfer zur Schikane?
• Nachträgliche Einschränkung der WC- Nutzung
• Nachtspeicherofen nicht gesichert - Vermieter haftet!
• Nackt auf dem Balkon - Störung des Hausfriedens? *
• Nicht jedes Rad muss in den Fahrradraum!
• Nießbrauch: Anerkennung bei gleichzeitigem Mietvertrag
• Niedrige Räume und Wohnflächenberechnung
• Notwegerecht bei bewusster Beseitigung einer Zufahrt? *
• Nur Ausnahmefälle begründen Wohnungsinspektion
• Nutzerwechselgebühr aufgrund der Heizkostenverordnung? *
• Nutzung zu Wohnzwecken - ein Ehegatte reicht! *
• Offene Terrassentür und Versicherungsschutz *
• Ordnungsgemäße Belüftung der Wohnung
• Pachtvertrag auch bei Wohnräumen? *
• Pachtzins über Marktwert – Wann liegt Wucher vor?
• Parkettspuren vom Drehstuhl *
• Pavillon-Zelt kann auf die Terrasse!
• Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens
• Pflicht zur Duldung von Lärm und Schattenwurf durch Windkraftanlage
• Pirates of the Caribbean in Chemnitz - Die Entscheidung
• Polizeieinsatz und Wohnungsschäden - Mieter kriegt keine Entschädigung! *
• Prostitution in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen? *
• Prostitution ist auch in Wohngebieten erlaubt
• Provision auch für den Verwalter? *
• Räumung auch gegen Dritte? *
• Räumungsklage und Zahlungsklage verbinden? *
• Rücksichtnahme auf Anwohner bei liturgischem Glockengeläut
• Ratenzahlungen für Haus – Widerrufsrecht?
• Rauchen auf dem Balkon ist erlaubt! *
• Rauchverbot auf dem Balkon? *
• Räum- und Streupflicht auf Gehwegen *
• Recht zur Möblierung eines bereits möblierten Zimmers
• Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
• Regenabflussrohre - in der Wohngebäudeversicherung versichert oder nicht?
• Regenrohr angebohrt - Mieter haftet für Schaden *
• Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens durch den Mieter
• Rockkonzert verbieten? *
• Rollschreibtischstuhl und lädierter Parkettboden *
• Rollstuhl darf im Treppenhaus stehen *
• Rotorenlärm außerhalb der Stadt ist hinzunehmen *
• Sanierung und Mietaufhebung *
• Schäden an allein dem Mieter zugänglichen Gegenständen
• Schäden an der Mietsache - im Streitfall ist der Vermieter in der Beweislast!
• Schadenersatz an Mieter ist steuerlich nicht abzugsfähig
• Schadenersatz bei Fogging?
• Schadenersatz für Nikotinablagerungen? *
• Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
• Schadensersatz nach Verkauf des Mietobjektes
• Schallschutz muss eingehalten werden!
• Schlüssel für Postboten und Zeitungszusteller?
• Schlüsseldienst - Rückforderungsanspruch bei Wucherbeträgen *
• Schlagzeug - erlaubt? *
• Schlagzeug spielen erlaubt!
• Schlagzeugspielen hat seine Grenzen *
• Schneegitter am Haus reichen aus! *
• Schneeräumpflicht
• Schornsteinfeger darf ins Haus
• Schrank im Treppenhaus?
• Schriftformerfordernis
• Schutz vor Blicken aus dem Pflegeheim?
• Schutz vor Inline-Skating? *
• Schwalbennester an der Hausfassade - Keine voreiligen Reaktionen!
• Selbstauskunft: Frage nach der Bonität
• Sendungen für den Mieter dürfen im Hausflur abgelegt werden
• Seniorengerecht bedeutet nicht barrierefrei
• Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche *
• Sonderleerungskosten für Umzugsmüll
• Spedition in Mischgebiet - Lärm muss nachts reduziert werden! *
• Spielplatz darf nicht einfach verschwinden *
• Stellplatz muss nicht geländewagentauglich sein! *
• Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen *
• Streupflicht - nur bei allgemeiner Glättebildung
• Streupflicht - wie viel muß gestreut werden?
• Streupflicht - Zeiten richten sich nach örtlicher Straßenreinigungssatzung
• Streupflicht auch bei anhaltendem Niederschlag
• Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte
• Streupflicht muss klar übertragen werden - Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters!
• Streupflicht nicht rund um die Uhr!
• Streupflicht: 1,20 breit muß es sein! *
• Stromlosen Keller 'aufrüsten'? *
• Stromzähler nicht abgelesen - Schätzung?
• Tödliche Elektroinstallation - Haftung des Vermieters?
• Teppich zu hoch - Tür kürzen?
• Teppichklopfen kann nicht untersagt werden!
• Teure Wohnungsschlüssel
• Tod des Vermieters und Unkenntnis des neuen Gläubigers
• Toilettenbrillen leben nicht ewig!
• Topf auf dem Herd vergessen - nicht immer grob fahrlässig! *
• Treppenhaus - keine Verschönerungen mit Bildern!
• Treppenhaus ist kein Raucherplatz!
• Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten - darf der Mieter beliebig dekorieren?
• Überbelegung - Zehn Quadratmeter pro Person reichen
• Übertragung der Streupflicht auf Dritte
• Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter
• Umstellung auf Fernwärme ist zu dulden! *
• Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Unbefugte Stellplatznutzung - Einstweilige Verfügung?
• Unfall auf nicht sachgerecht angebrachter Raumspartreppe *
• Unfall mit Hund - Wer haftet? *
• Unterbringung in Obdachlosenunterkunft bei Zwangsräumung unzumutbar? *
• Unterirdische Überschwemmung – Zahlt die Wohngebäudeversicherung? *
• Untersagung der Aufstellung von Gartenzwergen
• Verantwortlichkeit bei Schimmelpilzbefall
• Vergiftung durch Vermieterin - Schmerzensgeld
• Verjährung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz: 6 Monate *
• Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel
• Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe einer gemieteten Sache
• Verjährungshemmung durch Verhandlungen *
• Verlorener Schlüssel mit gravierenden Folgen
• Vermieter haftet für abgenutzte Stufen
• Vermieter muss einwandfreies Trinkwasser sicherstellen *
• Vermieter muss kein zweites Schloss zahlen! *
• Versäumnisurteil bei Räumungsklage vor Ablauf der Schonfrist? *
• Verschuldeter Zahlungsverzug bei falscher Kontonummer
• Versehentlich Strom abgestellt - und nun?
• Versorgungssperre durch Energieversorger - verbotene Eigenmacht? *
• Versteckte Videoüberwachung im Waschkeller *
• Verstopfung - Wenn der Mieter selber Hand anlegt ... *
• Videoüberwachung
• Videoüberwachung eines Mietshauses
• Videoüberwachung im Eingangsbereich?
• Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen
• Vorbeugend streuen? *
• Vorkaufsrecht muß nicht einheitlich ausgeübt werden
• Wäsche auf dem Balkon trocknen? *
• Wäschetrockenen in der Mietswohnung - erlaubt oder nicht?
• Wanne nach 30 Jahren zu ersetzen? *
• Wasch- oder Spülmaschine auch beim Schlafen laufen lassen? *
• Waschmaschine & Wasserschaden bei Abwesenheit *
• Waschmaschine in der Wohnung kann nicht einfach so verboten werden! *
• Waschmaschine ist zu dulden *
• Waschmaschinenzufluß besser sichern! *
• Wasser direkt mit dem Mieter abrechnen?
• Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters
• Wegerecht nach sächsischem BGB *
• Wegfall der Geschäftsgrundlage bei pflegebedürftigem Wohnrechtsinhaber?
• Wen trifft die Instandhaltungspflicht? *
• Wenn der Mieter den Hausschlüssel verloren hat ... *
• Wenn der psychisch Kranke den Nachbarn stört
• Wenn der Verkäufer Leichenfund im Haus verschweigt...
• Wenn der Vermieter seine Streupflicht auf einen Dritten delegiert... *
• Wenn die Elektroinstallation nichts bringt... *
• Wenn Kinder den Zaun zweckentfremden, scheidet eine Haftung des Eigentümers aus!
• Wenn Mieter den Kabelanschluß anzapfen
• Wenn Mieter eigenmächtig Bäume fällen, kann's teuer werden
• Wenn nur ein Schlüssel pro Bewohner vorgesehen ist ...
• Wer lügen soll, kann kündigen *
• Wer zahlt bei verstopften Rohren? *
• Wer zahlt die Dachreinigung? *
• Wie dicht darf die Straßenlaterne am Wohnhaus stehen?
• Wie lange darf nachts geduscht werden? *
• Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?
• Wie sorgsam muss der Hausschlüssel im Krankenhaus verwahrt werden?
• Wiederholte Verstopfung der Abflußrohre *
• Winterdienstpflicht bei Gebrechlichkeit? *
• Winterwartungskosten ungleich verteilt
• Wirtschaftlichkeitsberechnung: zweckfremde Einnahmen zählen nicht! *
• Wohnberechtigter muss sich an den Kosten beteiligen!
• Wohnflächenermittlung einer Maisonettewohnung - Galeriegeschoss zählt mit!
• Wohnrecht bricht Eigentum
• Wohnrecht erlischt mit dem Tod
• Wohnung für Drogensüchtige *
• Wohnung muss 20°C erreichen können!
• Wohnungsbegehung ist keine Durchsuchung
• Wohnungsbesichtigung - Wie oft?
• Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
• Wohnungsprostitution im Wohngebiet?
• Wohnungsrecht kann nicht ausgeübt werden - Zahlungsanspruch
• Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit *
• Wohnungsrecht und Umzug ins Pflegeheim
• Wohnungsschlüssel verloren - Wer zahlt den Austausch der Hausschließanlage? *
• Zahlungsfähigkeit eines Mieters - Arbeitgeberauskunft *
• Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen und eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung
• Zimmerlautstärke
• Zuständigkeit bei Auslandsbezug von Mietstreitigkeiten *
• Zwangsräumung bei Suizidgefahr eines Angehörigen möglich?