Schönheitsreparaturklausel mit Gestaltungsvorschrift - auch im Gewerbemietvertrag unzulässig!

Ein Vermieter kann auch gewerblichen Mietern nicht mittels Mietvertragsklausel vorschreiben, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter zu übernehmen sind und nur mit Zustimmung des Vermieters hierbei von der bisherigen Ausführungsart abgewichen werden darf. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie unklar ist und den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Mieter muss deshalb gar keine Renovierungsarbeiten durchführen.