Rauchverbot ist kein Mangel!

Ein Rauchverbot in einer gemieteten Gaststätte durch öffentliche Regelung ist kein Mangel der Mietsache, sofern nicht ausdrücklich im Mietvertrag vorgesehen ist, dass in den Räumen geraucht werden darf. Mit Erlass des Nichtraucherschutzgesetzes ist die Verpflichtung des Vermieters, Räume, die für den Betrieb einer Rauchergaststätte geeignet sind, zu überlassen, weggefallen. Der Vermieter einer Gaststätte trägt lediglich eine Verantwortung für die Konzessionsfähigkeit der Gaststätte. Für die betrieblichen Verhältnisse des Gaststättenbetriebs trägt der Mieter das Risiko.