| Gaststätte ohne Schallschutz |
| Wird die Erteilung einer
Gaststättenerlaubnis aufgrund Nichteinhaltung der Schallschutzbestimmungen
nicht erteilt, so hat ein Mieter, der die Räume zum Betrieb einer
Gaststätte angemietet hat das Recht, den Mietzins auf Null zu mindern.
KG Berlin – Az: 8 U 139/01 |