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Gaststätte ohne Schallschutz
Wird die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis aufgrund Nichteinhaltung der Schallschutzbestimmungen nicht erteilt, so hat ein Mieter, der die Räume zum Betrieb einer Gaststätte angemietet hat das Recht, den Mietzins auf Null zu mindern.

KG Berlin – Az: 8 U 139/01