http://www.anwaltonline.com/ Aktuelle Urteile von www.AnwaltOnline.com de-de AnwaltOnline Fri, 17 May 2013 07:00:00 +0100 1440 http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_485_zur_hoehe_des_sachverstaendigenhonorars_fuer_die_feststellung_des_unfallschadens.html So lange für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, kann der Geschädigte ... Fri, 17 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/hotels/hotels_192_bissige_katze_im_hotelzimmer.html Dringt eine Katze in ein fremdes Hotelzimmer ein und wird zum Entfernen aufgenommen, so haftet der Halter wenn der Aufnehmende hierbei von der Katze gebissen wird. Der Hotelgast handelt hierbei weder auf eigene Gefahr, noch trifft ihn ein Mitverschulden. ... Fri, 17 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Duisburg.html Mietspiegel der Stadt Duisburg vom 01.01.2013 Fri, 17 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/M/Mainz.html Mietspiegel der Stadt Mainz vom 01.01.2013 Fri, 17 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/P/Pforzheim.html Mietspiegel der Stadt Pforzheim vom 01.03.2011 Fri, 17 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/P/Passau.html Mietspiegel der Stadt Passau vom 29.04.2013 Fri, 17 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitszeit/arbeitszeit_106_dauer_der_arbeitszeit_bei_fehlender_ausdruecklicher_vereinbarung.html Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. ... Thu, 16 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/urlaub/urlaub_134_verzicht_des_arbeitnehmers_auf_urlaubsabgeltung.html Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in ... Thu, 16 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/abstammung/abstammung_051_anfechtung_der_vaterschaft_durch_den_biologischen_vater_auch_im_fall_der_samenspende.html Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. ... Thu, 16 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/kreuzfahrten/kreuzfahrten_028_minderung_des_reisepreises_bei_einer_kreuzfahrt_und_erhebliche_beeintraechtigung_der_reise.html Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt 'Sommer in Grönland', an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, ... Wed, 15 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges/parabolantenne/parabolantenne_047_verbot_von_satellitenschuesseln_durch_den_vermieter_nur_nach_konkreter_interessenabwaegung.html Das Bundesverfassungsgerichts hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der ... Wed, 15 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/drogen/drogen_077_mangelnde_fahreignung_bei_einmaligem_konsum_harter_drogen.html Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu verneinen. Bei zweifelsfrei nachgewiesenen Amphetamine ist der exakte Messwert irrelevant. ... Wed, 15 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges_2/sonstiges_373_einbau_eines_treppenlifts_und_die_mindesttreppenbreite.html Wird durch den Einbau eines Treppenliftes in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses die Mindestbreite der Treppen von 1 m (§ 36 Abs. 5 BauO NRW) unterschritten, kann die Beseitigung des Treppenliftes angeordnet werden. ... Tue, 14 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/MPU/mpu_025_entziehung_der_fahrerlaubnis_wegen_gefaelschter_haaranalyse.html Wurde bei einer geforderten MPU eine gefälschte Haaranalyse abgegeben, die einen Drogenkonsum verneint und wurde aufgrund dessen die Wiedererteilung einer vorher wegen Drogenfahrt entzogenen Fahrerlaubnis erreicht, so kann die Fahrerlaubnis nach ... Mon, 13 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_233_bank_darf_nicht_auf_erbschein_bestehen.asp Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin durch notariell beglaubigte Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen können, dass die rechtmäßige Abend war. Dennoch hatte die Sparkasse auf einen Erbschein bestanden. ... Tue, 14 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_280_die_nicht_verschliessbare_haustuer.html Eine Mieterin im ersten Stock kann die Miete um 5 % mindern, wenn die Haustür nicht verschließbar ist, weil die Schließzunge heraussteht, beim Zufallen gegen das Schließblech stößt und hierdurch in der Wohnung der Mieterin ... Mon, 13 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autovermietung/autovermietung_088_der_schwacke-mietpreisspiegel_2010_und_guenstigere_internetangebote.html Die Vorlage günstigerer Internetangebote für Mietwagen begründet keine Erschütterung des Schwacke-Mietpreisspiegel 2010, dieser ist durchaus als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Mietwagenkosten geeignet. Der Internetmarkt ist nämlich nicht zwingend und ohne weiteres mit ... Mon, 13 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_303_aufwendungen_fuer_den_besuch_im_heim.html Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. ... Mon, 13 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/alkohol/alkohol_081_verkehrskontrolle_und_die_falsche_belehrung_bei_verdacht_einer_trunkenheitsfahrt.html Wird ein Betroffener von den Polizeibeamten falsch belehrt, so ist die Diensthandlung rechtswidrig. Konkret ging es um die Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 35 Abs.5 StVO ... Fri, 10 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/ehegattenunterhalt/ehegattenunterhalt_124_fortsetzung_der_kinderbetreuung_nach_der_eheschliessung_als_ehebedingter_nachteil.html Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. ... Fri, 10 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/U/Uetze.html Mietspiegel der Stadt Uetze vom 21.02.2013 Fri, 10 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/W/Wedemark.html Mietspiegel der Stadt Wedemark vom 05.03.2013 Fri, 10 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/W/Wennigsen.html Mietspiegel der Stadt Wennigsen vom 08.03.2013 Fri, 10 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/W/Wunstorf.html Mietspiegel der Stadt Wunstorf vom 13.03.2013 Fri, 10 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_302_keine_aufrechnung_gegen_uebergegangene_unterhaltsforderungen.html Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. ... Thu, 09 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_279_maengel_an_rolllaeden_wasserspuelung_kuechenherd.asp Im vorliegenden Fall ging es um die anzusetzende Mietminderung für diverse kleinere Mängel: 1. Die Rollläden funktioniert nicht ordnungsgemäß, so dass es beim Heben und Senken in Küche und Schlafzimmer vorkam, dass die Rollläden stehen blieben; die Rolllade in der Küche quietschte und war schwergängig. ... Wed, 08 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_484_fahrstreifenwechsel_und_die_sorgfaltspflichten.html Im vorliegenden Fall war es bei einem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit einem Fahrzeug der Nebenspur gekommen. In einem solchen Fall besteht die Vermutung, dass der wechselnde Fahrer gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 V StVO verstoßen ... Mon, 06 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_110_anpassung_eines_ehevertraglichen_verzichts_auf_den_versorgungsausgleich_an_geaenderte_verhaeltnisse.html Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von ... Wed, 08 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_342_ausgleichszahlung_fuer_verpassten_anschlussflug.html Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass die Reisenden den Anschlussflug nach ... Tue, 07 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.com/urteile/laerm/laerm_009_kinderlaerm_-_minderung_nicht_moeglich.html Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung. Die mindernden Mieter fühlten sich durch die Enkelkinder ihrer Nachfahren und den von ihnen ausgehenden Lärm von Freitag bis Sonntag ... Mon, 06 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_483_130-grenze_und_die_reparatur_mit_gebrauchtteilen.html Für die Bestimmung der 130%-Grenze ist nicht die Schätzung des Gutachters als maßgeblich, vielmehr kommt es darauf an, welchen Betrag der Geschädigte tatsächlich für eine fachgerechte Reparatur aufwenden musste. Eine ... Mon, 06 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_241_heisses_eisen_teilnahme_am_religionsunterricht_der_1_klasse.html Die Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse war zwischen den Eltern der beiden Kinder umstritten. Das Amtsgericht - Familiengericht - Monschau hatte dem Vater die Entscheidung über eine Teilnahme am Religionsunterricht und den Schulgottesdiensten übertragen. Der Vater befürwortet eine ... Mon, 06 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/bewerbung/bewerbung_020_auskunftsanspruch_einer_abgelehnten_stellenbewerberin.html Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. ... Fri, 03 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_841_kuendigung_wegen_kirchenaustritts.html Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. ... Fri, 03 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/S/Seelze.html Mietspiegel der Stadt Seelze vom 24.01.2013 Fri, 03 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/S/Sehnde.html Mietspiegel der Stadt Sehnde vom 28.01.2013 Fri, 03 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/S/Springe.html Mietspiegel der Stadt Springe vom 14.03.2013 Fri, 03 May 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 590 deutschen Städten. Die neue Version 6.26 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Ronnenberg, Gehrden, Isernhagen, Langenhagen, Lehrte, Barsinghausen, Burgwedel, Garbsen, Münster, Dülmen ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 NewsMSP http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitszeugnis/arbeitszeugnis_059_was_ist_der_anspruch_auf_ein_wohlwollendes_zeugnis.asp An die geschlossene Verpflichtung (z.B. im Rahmen eines Abfindungsvergleichs) des Arbeitgebers zur Erstellung eines 'wohlwollenden' Zeugnisses, das 'der weiteren beruflichen Entwicklung dienlich' ist, sollten keine allzu großen Erwartungen gestellt werden. Eine solche Formulierung enthält keine ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat_2/betriebsrat_278_betriebsratswahl_bei_unwirksamen_tarifvertrag.html Eine Betriebsratswahl, die auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages durchgeführt wurde, ist anfechtbar. Vorliegend hatte der Tarifvertrag vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitslosigkeit/arbeitslosigkeit_041_sperrzeit_wegen_entzug_der_fahrerlaubnis.html Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_412_dienst-laptop_und_die_geloeschten_daten.asp § 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/mobbing/mobbing_048_7000_euro_schmerzensgeld_wegen_mobbings.html Im vorliegenden Fall ging es um einen Bereichsleiter im IT-Softwareservice, der sich über Unterbeschäftigung beklagt hatte. Die Reaktion des Arbeitgebers war, dass der Arbeitnehmer angewiesen wurde, täglich Arbeitsberichte zu verfassen und EDV-Schrott zu sortieren. Im weiteren ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat_2/betriebsrat_279_grundlose_abberufung_aus_der_freistellung.asp Für die Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist es erforderlich, dass drei Viertel der Mitglieder zustimmen. Gründe hierfür müssen weder vorab in der Tagesordnung noch dem betroffenen Mitglied direkt mitgeteilt werden. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/schwangerschaft/schwangerschaft_050_elterngeld_und_die_dienstwagennutzung.html Wird nach der Geburt des Kindes und während des Bezuges von Elterngeld Einkommen in Form von geldwerten Vorteilen in Form einer Dienstwagennutzung erzielt, ohne dass tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, stellt dies kein Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_840_treuwidrige_berufung_auf_die_schriftformpflicht_bei_kuendigung.asp Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis beendet - und zwar, weil eine Stelle in einem Schweizer Schwesterunternehmen angeboten wurde. Hierbei wurde die Schriftform missachtet. Der Arbeitgeber teilte schriftlich lediglich ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/beendigung/kuendigung_und_nun.html Eine Kündigung ist immer ein kleiner Schock. Trotzdem gilt es, in einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und die richtigen Schritte durchzuführen. Was ist zu beachten, was kann man als Gekündigter unternehmen? Vorweg sind zwei Dinge besonders zu beachten: ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 NewsAR http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuer-verguetung_2/berufsbetreuer-verguetung_251_stundensatz_des_berufsvormunds.asp Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem Mindeststundensatz von 19,50 €. Der Stundensatz erhöht sich auf 25 €, wenn der Vormund über besondere für die Vormundschaft nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Lehre ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuer-verguetung_2/berufsbetreuer-verguetung_252_die_hoehe_des_stundensatzes_einer_sozialwirtin.asp Vorliegend forderte eine Betreuerin, die erfolgreich die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg Weingarten abgeschlossen hatte, eine Vergütung auf der Grundlage des ihr bis dahin ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuer/betreuer_174_betreuer_muss_kontoauszuege_aufheben.html Die Zehnjahresfrist des § HGB § 257 Abs. HGB § 257 Absatz 4 HGB kann auf die Pflicht des Betreuers, Kontoauszüge aufzuheben, die das Konto des Betreuten betreffen, nicht analog angewendet werden. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuer/betreuer_175_untreue_durch_veranlassung_einer_letztwilligen_verfuegung_bei_testierunfaehigem.asp Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann hierin - durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine Untreue bzw. eine Teilnahme hieran begründet sein. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuer-verguetung_2/berufsbetreuer-verguetung_253_ausschlussfrist_fuer_die_geltendmachung_von_verguetungsanspruechen_eines_berufsbetreuers.html Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers wird durch ein an das Betreuungsgericht gerichtetes Schreiben, mit dem 'vorsorglich zur Fristwahrung ein Vergütungsantrag gestellt' wird, nicht gewahrt, ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuer-verguetung_2/berufsbetreuer-verguetung_254_berufsbetreuerverguetung_bei_wechsel_zu_einem_ehrenamtlichen_betreuer.html Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/heim/heim_089_pflegeunterlagen_eines_verstorbenen_pflegeheimbewohners.asp Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuer-verguetung_2/berufsbetreuer-verguetung_255_ausschlussfrist_zur_geltendmachung_der_betreuerverguetung.html Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/tips/geschlossene/index.html Um einen Betreuten in einer offen geführten Einrichtung unterbringen zu können, muss dem Betreuer der Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung übertragen sein. Weitere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt sein. Anders ist es, wenn die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, meist also einem Heim, ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 NewsBR http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/getrenntleben/getrenntleben_028_die_trennung_innerhalb_der_ehewohnung.asp Grundsätzlich kann eine Trennung auch innerhalb der Ehewohnung voriegen. Das Gericht kann sich dann aber nach dem genaueren Umständen erkundigen. Es kann nicht von einem Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung ausgegangen werden, wenn die Arbeitsteilung zwischen den Ehegatten wesentlichen ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_106_nichtausgleich_wegen_geringfuegigkeit.asp Bei der Prüfung, ob ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen ist, ist der Ausgleichswert im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG auch zum Abgleich mit dem Grenzwert nach § 18 Abs. 3 VersAusglG zugrunde zu legen, ohne dass zuvor die Teilungskosten nach ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_231_verjaehrung_des_pflichtteilsanspruchs.html Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_107_auswirkung_der_pfaendung_von_anrechten_in_der_privaten_altersvorsorge_auf_den_versorgungsausgleich.asp Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10, 11 VersAusglG aus. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_108_rentnerprivileg_und_der_versorgungsausgleich.html Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_232_nachlassabwicklung_und_die_interessenkollision.html Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindesunterhalt/kindesunterhalt_168_kindesunterhalt_als_forderung_aus_vorsaetzlicher_unerlaubter_handlung_zur_insolvenztabelle.asp Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfasst auch bei deren Durchsetzung entstandene Kosten und Auslagen (hier: Vollstreckungsversuche des titulierten Kindesunterhalts). ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_109_ausschluss_des_wertausgleichs_und_das_beschwerderecht_des_versorgungstraegers.html Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/sorge/wenn_die_eltern_nicht_miteinander_verheiratet_sind_-_das_sorgerecht_lediger_vaeter.html Wenn die Eltern eines Kindes bei dessen Geburt miteinander verheiratet sind, steht ihnen die elterliche Sorge von Anfang an gemeinsam zu (§ 1626 BGB). Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. Können sich die Eltern über einen einzelnen Punkt oder in einer bestimmten Art von ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 NewsFR http://www.anwaltonline.com/urteile/mietvertrag/untervermietung/untervermietung_024_untervermietung_-_schweigen_ist_duldung.asp Erbittet sich ein Mieter schriftlich die Erlaubnis zur Untervermietung und schweigt der Vermieter auf diese Bitte hin, so kann dies im Einzelfall als eine Duldung der Untervermietung zu sehen sein. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/kuendigung/kuendigung_181_fristlose_kuendigung_nach_einem_messerangriff.asp Im vorliegenden Fall war es zu einem Messerangriff auf den Hausmeister durch einen Mitbewohner des Mieters gekommen. Ein solches Geschehen rechtfertigt die fristlose Kündigung – eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges/parabolantenne/parabolantenne_046_keine_schuessel_wenn_es_internetfernsehen_auch_tut.asp Es besteht kein Anspruch auf eine Satellitenschüssel seitens ausländischer Mieter, wenn diese über das Internet mehrere Heimatländer in ausreichender Qualität empfangen können. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_277_20c_muessen_in_der_wohnung_schon_erreichbar_sein.html Sind in einer Wohnung nicht dauerhaft 20°C Raumtemperatur zu erreichen, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Im vorliegenden waren nur 18°C erreichbar, wofür eine Minderungsquote i.H.v. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/haustiere/haustiere_075_katzenhaltung_nur_mit_vermieterzustimmung.html Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/nebenkosten/nebenkosten_169_was_faellt_unter_die_hausmeisterkosten.html Hausreinigung oder Gartenpflege, die im Mietvertrag üblicherweise als eigene umlagefähige Positionen vereinbart werden, können auch als Hausmeisterkosten abgerechnet werden, wenn sie nicht als eigene Betriebskostenpositionen vereinbart worden sind. Zu den umlagefähigen ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungseigentum_2/wohnungseigentum_376_fassadenfarbe_kann_eine_bauliche_veraenderung_sein.html Es kann auch bei einer deutlich geänderten Farbgestaltung eine bauliche Veränderung vorliegen, die alle Eigentümer beeinträchtigt und somit einer einstimmigen Zustimmung bedarf. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_278_rueckwirkende_mietminderung_trotz_voller_mietzahlung.asp Ein Mieter, der mehr als ein Jahr lang für seine mit einem Mangel behaftet der Mietwohnung die Miete in voller Höhe und vorbehaltlos Arbeit, verliert sein Recht zur Mietminderung. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/tips/umwandlung.html Unter Umwandlung versteht man im Mietrecht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Auf diesem Weg wird ein wohnungsweiser Verkauf des Objekts möglich. Die Umwandlung ist ein rein formaler Akt, aus dem sich kein besonderes Kündigungsrecht seitens eines neuen Eigentümers oder aber des bisherigen Vermieters ableitet. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 NewsMR http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_339_kein_sprachwechsel_bei_der_online-buchung.html Sofern die Onlinebuchung einer Fluggesellschaft in Deutsch angeboten wird, muss die Buchungsbestätigung auch in Deutsch ausgestellt werden - andernfalls liegt ein Verstoß gegen die Informationspflichten vor. Ein ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_340_vogelschlag_ist_ein_aussergewoehnlicher_umstand.asp Ist es zu Defekten am Flugzeug durch einen Vogelschlag gekommen, so ist zu berücksichtigen, dass der Vogelschlag vom Luftfahrtunternehmen weder vorhersehbar noch vermeidbar ist. Defekte, die durch einen Vogelschlag herbeigeführt worden sind, zeigen sich zwar regelmäßig erst ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/kreuzfahrten/kreuzfahrten_027_schiffe_kriegen_keine_sterne.html Wird für eine Kreuzfahrt unter anderem mit der Aussage „5-Sterne-Komfort auf dem schönen Schiff …“ geworbenen, so ist dies irreführend - ein Gütesicherungsverfahren gibt es für Kreuzfahrtschiffe im Gegensatz zu Hotels nämlich nicht. Gleichwohl würde ein ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_341_gepaeckverlust_ist_schriftlich_zu_melden.asp Will ein Flugreisender Schadensersatz für verloren gegangenes Reisegepäck verlangen, so ist die Grundvoraussetzung für einen solchen Anspruch, dass der Verlust (schriftlich) gemeldet wurde. Andernfalls erlischt der Schadensersatzanspruch. Dieser Grundsatz gilt sowohl ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/reise/reise_149_siebentaegige_reise_muss_nicht_sieben_volle_tage_dauern.html Das Angebot einer siebentägigen Pauschalreise, die nicht tatsächlich 7 × 24 h dauert, stellt keine Irreführung der Verbraucher dar. Mitbewerber haben daher auch keinen Unterlassungsanspruch. Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher erwartet bei dem ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/schadensersatz/schadensersatz_058_auch_nach_upgrade_ist_der_veranstalter_in_der_schadensersatzpflicht.asp Ein Zimmer-Upgrade befreite den Reiseveranstalter nicht von seiner Schadensersatzpflicht. Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden während ihres Maledivenaufenthaltes ein Upgrade auf die Präsidentensuite erhalten. In der Suite löste sich eine Granitplatte des Marmorbades ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/bahn/bahn_015_monatskarte_vergessen_-_straftat.html Ein Fahrgast hat keine Leistungen erschlichen, wenn er vergessen hat, seine Monatskarte mitzunehmen. Eine Straftat liegt in diesem Fall nicht vor. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Monatskarte übertragbar ist oder nicht. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/reise/reise_150_der_sicherungsschein_vom_reisebuero.asp Die Beurteilung ob sich bei einem Reisebüro um ein Reisevermittler oder einen Reiseveranstalter handelt, hängt vom Inhalt und den konkreten Umständen der Vertragsverhandlungen ab. Entscheidend ist darauf abzustellen, wie aus Sicht des Reisenden aufgetreten wird. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/tips/ueberbuchung/hotel_pauschal.asp Wurde eine Pauschalreise gebucht, so kommt eine Überbuchung des Fluges nur selten vor, da i.d.R. der Transport mit Charterflügen sichergestellt wird. Wesentlich häufiger jedoch kommt es vor, daß das gebuchte Hotel überbucht ist bzw. das reservierte Kontingent des Veranstalters ausgereizt wurde. Kann nun die gebuchte ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 NewsRR http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_150_im_absoluten_halteverbot_vor_einer_grundschule_geparkt.html Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug in einer absoluten Halteverbotszone vor dem Gehsteig einer Grundschule geparkt worden. Dies führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Halteverbotszone, die zur Schulwegsicherung eingerichtet worden war. Es sollte sichergestellt werden, ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_170_ruecktritt_bei_klappernden_neuwagen.asp Im vorliegenden Fall ging es um einen Neuwagen für knapp 30.000 €, der eine Vielzahl von Mängeln aufwies, die teilweise behoben wurden. Problematisch waren jedoch eklatante Geräusche am Unterboden, die erstmalig eineinhalb Jahre nach dem Kauf auftraten. Es wurden mehrere Nachbesserungsversuche ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_171_kraftstoffverbrauch_zu_hoch_-_ruecktritt_vom_kaufvertrag.asp Verbraucht ein Neuwagen auch unter Testbedingungen mehr als 10 % mehr Kraftstoff als im Prospekt angegeben, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im fraglichen Fall ging es um einen Renault Scénic 2.0 16 V, der zu kräftig schluckte. Der Käufer beanstandete dies, ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_078_kein_bussgeld_bei_unklarem_halteverbotsschild.asp Vorliegend ging es um die Frage, ob ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "15 m" bedeutet, dass nach 15 m die Erlaubnis, auf dem Gehsteig zu parken, wieder auflebt oder nicht. Denn dieses war durch entsprechende Beschilderung auf der fraglichen Straße ansonsten erlaubt. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrtenbuch/fahrtenbuch_049_fahrtenbuchauflage_bei_erstmaligem_verkehrsverstoss.asp Es ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstosses hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage gibt, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Verkehrsverstosses erhöhende Umstände im Einzelfall ankommt. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_079_zur_akteneinsicht_gehoert_auch_der_messfilm.html Da sich auch aus dem Messfilm oder der Messdatei Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit einer Messung ergeben können, umfasst die Akteneinsicht des Verteidigers auch diese. Nur bei Vorlage dieser Informationen ist eine Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs möglich. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrradfahrer/fahrradfahrer_079_rennradfahrer_in_der_werkseinfahrt.html Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht für eine Verletzung eines Rennradfahrers in einer Werkseinfahrt für Pkw und Lkw ursächlich war. ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_080_bussgeldbescheid_in_geschaeftsraeumen_zustellbar.html Soll ein Bußgeldbescheid an die Geschäftsadresse des Verkehrssünders zugestellt werden, weil die Zustellung unter der Privatadresse nicht erfolgen konnte, so ist dies nur dann möglich, wenn es sich um die Geschäftsräume des Verkehrssünders handelt. Dies ist also nur dann möglich, ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/MPU/index.html Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen aus medizinischer und psychologischer Sicht festzustellen. Sie kann von der Fahrerlaubnisbehörde nicht nach freiem Ermessen angeordnet werden, sondern nur dann, ... Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100 NewsVR http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_105_versorgungsausgleich_und_die_betriebliche_altersversorgung.html Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung. ... Fri, 26 Apr 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/drogen/drogen_076_zu_wenig_drogen_im_blut_-_keine_verurteilung.html Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Substanz eines berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen deren jeweiligen analytischen Grenzwert unterschreitet. ... Fri, 26 Apr 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/sonstiges/sonstiges_110_musicalbesuch_mit_getrennten_plaetzen.asp Werden zwei Karten für ein Musical und eine Hotelübernachtung bei einem Reiseveranstalter gebucht, so ist der Veranstalter verpflichtet, für zwei nebeneinander liegende Plätze im Musical zu sorgen. Der Reisende kann dann den Reisepreis im vollen Umfang mindern und auch Erstattung unnützer ... Fri, 26 Apr 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/N/Neustadt_am_Ruebenberge.html Mietspiegel der Stadt Neustadt am Rübenberge vom 21.02.1013 Fri, 26 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/P/Pattensen.html Mietspiegel der Stadt Pattensen vom 20.12.2012 Fri, 26 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/R/Ronnenberg.html Mietspiegel der Stadt Ronnenberg vom 21.02.2013 Fri, 26 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_276_bei_19_c_liegt_ein_mietmangel_vor.asp Sofern regelmäßig eine Raumtemperatur von lediglich 19 °C zu erreichen ist, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung Mietzinses in Höhe von 5 % berechtigt. ... Thu, 25 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/eheaufhebung/eheaufhebung_064_ehescheidungskosten_sind_steuerlich_absetzbar.html Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung). ... Thu, 25 Apr 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/drogen/drogen_075_mangelndes_trennungsvermoegen_bei_arznei-_und_cannabiseinnahme.html Wer gelegentlich Cannabis und sonstige Arzneimittel zu sich nimmt, hat sich zu vergewissern, ob und welche Auswirkungen die Medikamente auf die Wirkungen und den Abbau der Droge haben; wer dies unterlässt und ... Thu, 25 Apr 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges/parabolantenne/parabolantenne_045_schuessel_fuer_den_auslandssenderempfang_-_erlaubt_oder_nicht.html Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte ... Wed, 24 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/reisevertrag/reisevertrag_082_pauschalreise__flugzeiten_bitte_den_flugtickets_entnehmen.html Es ist eine unzulässige Benachteiligung des Reisenden, wenn die AGB des Veranstalters vorsehen, dass die aktuellen Flugzeiten bei Pauschalreisen den Flugtickets zu entnehmen sind. ... Wed, 24 Apr 2013 07:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autovermietung/autovermietung_087_verweisung_eines_unfallgeschaedigten_an_ueberoertlichen_autovermieter.html Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters ... Wed, 24 Apr 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/schoenheitsreparaturen/schoenheitsreparaturen_077_auch_eine_eingeschraenkte_parkettklausel_ist_unwirksam.html Im vorliegenden Fall ging es um die eine Klausel über die Pflicht zur Parkettversiegelung, die wie folgt eingeschränkt wurde: ... sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet. Hintergrund dafür, ... Tue, 23 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindesunterhalt/kindesunterhalt_166_inverzugsetzung_fuer_kindesunterhalt_durch_das_jugendamt.html Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. ... Tue, 23 Apr 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_238_vorfahrt_an_einer_t-einmuendung_zwischen_strasse_und_geh-_und_radweg.asp Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der 'rechts vor links gilt'. ... Tue, 23 Apr 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindesunterhalt/kindesunterhalt_166_inverzugsetzung_fuer_kindesunterhalt_durch_das_jugendamt.html Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind 'um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten' wurde, unter der Bezeichnung 'Jugendamt / Beistandschaft' an den unterhaltspflichtigen ... Mon, 22 Apr 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges_2/sonstiges_372_waschmaschine_in_der_wohnung_kann_nicht_einfach_so_verboten_werden.asp Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfasst grundsätzlich auch das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung und kann deshalb nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes vom Vermieter untersagt werden. ... Mon, 22 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_482_anzeichen_des_zusammenwirkens_der_beteiligten_und_der_verdacht_der_unfallmanipulation.html Es drängt sich ein Verdacht dahingehend, dass ein gestellter Unfall vorliegt, auf, wenn sich entsprechende Indizien häufen. Vorliegend betrag dies einen Fall einer seitlichen Kollision mit einem parkenden Fahrzeug eines Angehörigen durch einen kurz vorher angemieteten Transporter bei ... Mon, 22 Apr 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_230_stichtagsregelung_fuer_erbrechtliche_gleichstellung_verfassungsgemaess.html Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. ... Fri, 19 Apr 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_481_nutzungsausfallersatz_und_die_vermutung_fehlenden_nutzungswillens_bei_sehr_spaeter_fahrzeugreparatur.asp Voraussetzung für den Ersatz eines kraftfahrzeugbezogenen Nutzungsausfallschadens ist neben der tatsächlichen Gebrauchsvereitelung ein hypothetischer Nutzungswillen, der vom Geschädigten nachzuweisen ist. Bei einem ungewöhnlich langen Warten bis zum Beginn einer Reparatur spricht eine tatsächliche ... Fri, 19 Apr 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/G/Gehrden.html Mietspiegel der Stadt Gehrden vom 13.03.2013 Fri, 19 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/I/Isernhagen.html Mietspiegel der Stadt Isernhagen vom 21.02.2013 Fri, 19 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/L/Langenhagen.html Mietspiegel der Stadt Langenhagen vom 01.02.2013 Fri, 19 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/L/Lehrte.html Mietspiegel der Stadt Lehrte vom 13.02.2013 Fri, 19 Apr 2013 07:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/behinderte/behinderte_060_diskriminierung_wegen_behinderung.html Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, damit Menschen mit Behinderung arbeiten können. ... Thu, 18 Apr 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_213_keine_verpflichtende_sprachenregelung_fuer_arbeitsvertraege.html Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. ... Thu, 18 Apr 2013 07:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/getrenntleben/getrenntleben_027_aus_dem_iran_stammender_ehemann_schuldet_seiner_ehefrau_goldmuenzen_im_wert_von_ueber_200000_euro_als_morgengabe.html Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. ... Thu, 18 Apr 2013 07:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_480_erstattung_des_merkantilen_minderwerts_auch_bei_aelteren_fahrzeugen.html Auch bei einem älteren Fahrzeug (vorliegend: acht Jahre)kann der Ersatz des merkantilen Minderwert Betracht kommen. Dies gilt zumindest dann wenn das Fahrzeug eine niedrige Laufleistung hat (hier: knapp 70.000 km), keine Vorschäden hat und der ... Thu, 18 Apr 2013 07:00:00 +0100 Verkehrsrecht