http://www.anwaltonline.com/ Aktuelle Urteile von www.AnwaltOnline.com de-de AnwaltOnline Wed, 16 May 2012 08:00:00 +0100 1440 http://www.anwaltonline.com/urteile/nebenkosten/nebenkosten_156_kein_recht_zur_anpassung_der_betriebskostenvorauszahlungen_bei_inhaltlichen_fehlern_der_betriebskostenabrechnung.html Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. ... Wed, 16 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/hotels/hotels_179_explodierende_duschglasscheibe_im_hotelzimmer.html Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine Gefahrenquelle in diesem Zimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen ... Wed, 16 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrradfahrer/fahrradfahrer_064_naechtliche_radfahrer_sind_in_berlin_nicht_unsichtbar.html In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit herrscht. Daher folgte das Gericht dem Einwand einer Autofahrerin nicht, die beim Aussteigen aus ihrem Fahrzeug gegen ... Wed, 16 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/ebay/ebay/II/2-3.asp In der Hitze des Gefechts kann es schnell einmal passieren, dass sich ein Bieter vertippt und so ein viel zu hohes Gebot abgibt (z.B. statt 49,99 € 4999 €). Hier stellt sich die Frage ob es auch in diesem Fall ein Vertragsschluss gekommen ist. In diesem Fall gilt folgendes: Ein Tippfehler des Bieters im Rahmen einer Internetauktion stellt einen so genannten Erklärungsirrtum ... Tue, 15 May 2012 10:00:00 +0100 NewsER http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_218_abbiegen_eines_abschleppgespanns_auf_der_autobahn_bei_eingeschalteter_warnblinkanlage.html Ist die Warnblinkanlage wegen Abschleppens nach § 15 a StVO eingeschaltet, so muss die Abbiegeabsicht ggf. behelfsmäßig angekündigt werden. Dies kann vom Fahrer des ziehenden Fahrzeugs durch kurzzeitiges Abschalten der ... Tue, 15 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/haustiere/haustiere_063_haustiere_koennen_nicht_grundsaetzlich_verboten_werden.html Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag ein generelles Haustierverbot vor: '§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist unzulässig.' Das in der Klausel vorgesehene totale Verbot einer Tierhaltung kann keinen Bestand haben, da es nicht die nach ... Tue, 15 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_287_berechnung_des_altersvorsorgeunterhalts.html Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesamtbedarf geltend ... Tue, 15 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_275_ersatzcrew_vorhalten_um_verzoegerungen_zu_vermeiden.asp Zur Vermeidung großer Verspätungen muss eine Fluggesellschaft ggf. eine Ersatzcrew vorhalten. Andernfalls kann ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen entstehen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Notwendigkeit von Ersatzpersonal ... Mon, 14 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_118_unverhaeltnismaessige_abschleppanordnung_bei_offensichtlich_kurzer_stoerung.html Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, da durch ... Mon, 14 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/tarifvertrag/tarifvertrag_124_kann_die_gewerkschaft_auf_abschluss_eines_tarifvertrages_klagen.html Wurde tarifvertraglich vereinbart, dass die Arbeitsentgelte denen der unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienst in Städten und Gemeinden (TVöD/VKA) fallenden Beschäftigten angepasst werden müssen, so berechtigt dies nicht zur Klage auf Abschluss eines ... Mon, 14 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsuebergang/betriebsuebergang_077_betriebsuebergang_bei_rettungszweckverband.html Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die ... Fri, 11 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_083_unfall_mit_fahrstreifenwechsler_bei_hoher_geschwindigkeit.asp Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der linken Spur fahrenden Fahrzeug und einem Fahrstreifenwechsler gekommen. Während die Autobahn-Richtgeschwindigkeit 130 km/h beträgt, so war der Fahrer auf der linken Spur ... Fri, 11 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/B/Beckum.html Mietspiegel der Stadt Beckum vom 01.05.2012 Fri, 11 May 2012 08:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Emmerich.html Mietspiegel der Stadt Emmerich vom 01.01.2012 Fri, 11 May 2012 08:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/O/Osnabrueck.html Mietspiegel der Stadt Osnabrück vom 17.08.2011 Fri, 11 May 2012 08:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/urteile/mieterhoehung/mieterhoehung_126_keine_anwendung_des_569_abs_3_nr_3_bgb_auf_preisgebundenen_wohnraum.html Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von ... Thu, 10 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/kuendigung/kuendigung_162_kuendigungsmoeglichkeit_zur_erfuellung_oeffentlicher_aufgaben_des_vermieters.html Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB ... Thu, 10 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/verkehrssicherungspflicht/verkehrssicherungspflicht_047_strassenverkehrssicherungspflicht_bei_schlagloch_auf_bruecke.asp Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Tatbestand, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden ... Thu, 10 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/beamte/beamte_080_kranke_beamte_haben_trotzdem_urlaubsanspruch.html Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte ... Wed, 09 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_401_mithaftung_eines_vorfahrtsberechtigten.html Sofern es zu einer Kollision zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem nicht vorfahrtsberechtigten Linksabbieger kommt und der Vorfahrtsberechtigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ... Wed, 09 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/auszug/auszug_066_wie_viele_loecher_duerfen_im_bad_gebohrt_werden.html Es ist zulässig, zur Installation der erforderlichen Badaccessoires (z.B. Handtuchhalter, Spiegel und Konsole), Wandfliesen im Bad zu durchbohren - auch wenn es sich hierbei um Sachbeschädigung handelt. Die Anzahl der Löcher muss ... Wed, 09 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/news/news_072_neues_sorgerecht_fuer_unverheiratete_eltern.html Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Bundesregierung hat sich damit nach intensiven Gesprächen auf eine Lösung verständigt, die auf einer Linie liegt mit dem Ziel, ... Tue, 08 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/hotels/hotels_178_lizenzentgelte_fuer_fernseher_im_hotelzimmer.asp Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist eine urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Die Frage der Empfangstechnik ist unerheblich. Auch der Empfang von über DVB-T empfangenen Programmen ist also eine urheberrechtliche Nutzung. ... Tue, 08 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_151_lange_standzeit_zwischen_produktion_und_erstzulassung_bei_gebrauchtwagen.html Ist ein Gebrauchtwagen bei Verkauf bereits drei Jahre und 5 Monate zugelassen und weist dabei eine Leistung von 35.240 km auf, tritt die Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit von 14 ½ Monaten vor der Erstzulassung ... Mon, 07 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_274_geplatzter_reifen_-_aussergewoehnlicher_umstand.html Platzt ein Reifen bei der Landung des Flugzeugs, so liegt kein "außergewöhnlichen Umstand" i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vor. ... Mon, 07 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_400_markenwerkstatt_auch_bei_14_jahre_alten_fahrzeug.asp Im vorliegenden Fall wurde ein 14 Jahre altes Kfz mit hoher Laufleistung (127.842 km) bei einem Unfall beschädigt. Der Geschädigte wollte das Fahrzeug in einer markengebundenen Werkstatt reparieren lassen, die Versicherung verwies ... Mon, 07 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsuebergang/betriebsuebergang_076_betriebsuebergang_im_bewachungsgewerbe.html Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, ... Mon, 07 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/drogen/drogen_059_drogenfahrt_und_der_zeitpunkt_des_konsums.html Der zwischen Fahrtantritt und Drogenkonsum liegende Zeitraum kann nicht allein für die Klärung der Frage, ob die Drogenfahrt fahrlässig erfolgte oder nicht, herangezogen werden. ... Fri, 04 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_273_annullierung_eines_flugs_nach_berechtigter_wettereinschaetzung_des_piloten_-_ausgleichszahlung.html Entscheider der Pilot, dass eine Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu gefährlich ist, ist diese Einschätzung wegen seiner Befugnisse als Luftfahrzeugführer nach Art. ... Fri, 04 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/N/Norderstedt.html Mietspiegel der Stadt Norderstedt vom 01.08.2011 Fri, 04 May 2012 08:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/G/Guetersloh-Nordkreis.html Mietspiegel für Altbauwohnungen und freifinanzierte Neubauwohnungen im Bereich der Städte Borgholzhausen, Halle (Westf.), Versmold, Werther (Westf.) und der Gemeinde Steinhagen vom 01.08.2011 Fri, 04 May 2012 08:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_117_anrecht_auf_behindertenparkplatz_erfordert_erhebliche_gehbeeintraechtigung.html Nur dann, wenn ein gehbehinderter Mensch die Zuerkennung des Merkzeichens aG erlangt hat, steht ihm auch die Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen zu. Diese Kennzeichnung steht aber nur außergewöhnlich stark ... Thu, 03 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/laerm/laerm_003_unertraeglicher_laerm_vom_nachbargrundstueck_-_25_mietminderung.html Vorliegend hatte ein Mieter das fragliche Vergnügen, dass auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet wurde. Hierbei kam es zu weit über das normale Niveau hinausgehenden Lärm, der die Nutzung der Mietwohnung erheblich einschränkte ... Thu, 03 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 590 deutschen Städten. Die neue Version 6.14 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 NewsMSP http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_205_arbeitsvertragliche_bezugnahme_auf_einen_mehrgliedrigen_tarifvertrag_ist_intransparent.asp Bei dem zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der CGZP, der DHV, der CGM, der BIGD, der ALEB und der medsonet am 15.03.2010 abgeschlossenen Manteltarifvertrag handelt es sich um einen ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsuebergang/betriebsuebergang_075_wer_zu_lange_wartet_verliert_sein_widerspruchsrecht.html Ein Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken - auch dann wenn die die Unterrichtung über den Betriebsteilübergang nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat und ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_206_arbeitsvertrag_in_deutsch_-_auch_wenn_der_arbeitnehmer_kein_deutsch_spricht.asp Ein wirksamer deutschsprachiger Arbeitsvertrag kann auch dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer des Deutschen nicht mächtig ist. Es besteht keine arbeitgeberseitige Verpflichtung, den Vertrag in die Muttersprache des Arbeitnehmers ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitszeugnis/arbeitszeugnis_052_anspruch_auf_erneute_zeugniserteilung_bei_verlust.asp Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen hat. Der Schuldner darf bei Holschulden aber auch ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/bewerbung/bewerbung_014_bei_bewerbung_zu_spaet_gekommen_-_keine_fahrtkostenerstattung.asp Im vorliegenden Fall war ein Bewerber zu spät zum Vorstellungsgespräch erschienen, so dass das Gespräch nicht zustande kam. Dennoch wollte der Bewerber Fahrtkosten von knapp 62 Euro geltend machen. Hierzu führte der Bewerber aus, ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_801_ausserordentliche_kuendigung_bei_geldentnahme_aus_der_bargeldkasse.html Sofern sich ein Arbeitnehmer an der Kasse des Arbeitgebers vergriffen hat, kann dieser ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Ein solcher Diebstahl - von hier insgesamt über 7000 Euro - zerstört das Vertrauensverhältnis ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_802_kuendigungsschutz_-_nur_in_deutschland.html Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat_2/betriebsrat_259_betriebsratswahl_und_die_leiharbeiter.html Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessung der Größe eines im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats nicht zu berücksichtigen. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/dienstreisen/index.html Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Auch die Rechtsprechung verfolgt hier keine klare Linie. Zunächst ist der Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages maßgebend oder, ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 NewsAR http://www.anwaltonline.net/urteile/aerztliches/aerztliches_052_ueberwachung_von_medikamenteneinnahme_mittels_unterbringung.html Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/unterbringung/unterbringung_073_unterbringungsverfahren_und_die_rechtsbeschwerde.html Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspflegers anzuhören. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuung/betreuung_151_keine_betreuung_bei_unerreichbaren_betreuungsziel.asp Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinreichend ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuung/betreuung_152_strafantrag_fuer_den_betreuten.asp Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt auch für die Stellung von Strafanträgen gegen Mitbeteiligte. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuer-verguetung_2/berufsbetreuer-verguetung_240_ermittlung_des_nachlasswertes_eines_betreuten.html Bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben eines Betreuten ist ein Wohnraumvermächtnis nicht abzugsfähig. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/vorsorgevollmacht/vorsorgevollmacht_021_widerruf_der_vorsorgevollmacht_und_streit_ueber_die_prozessfaehigkeit.asp Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/betreuung/betreuung_153_betreten_der_wohnung_durch_den_betreuer_und_die_unverletzlichkeit_der_wohnung.html Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/urteile/vermoegen/vermoegen_031_wenn_der_betreuer_ein_grundstueck_des_betreuten_verkauft.asp Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Betreuungsrecht http://www.anwaltonline.net/tips/freiheitseinschraenkung/index.html Vielfach ist es notwendig, desorientierte Betreute in der Ausübung ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, um sie vor Gefahren, etwa vor Stürzen aus Bett oder Stuhl oder den gefährlichen Folgen des Sich-Verlaufens zu schützen. Die dazu angewandten mechanischen, medikamentösen oder sonstigen Mittel ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 NewsBR http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_209_wenn_die_bank_an_den_falschen_erben_auszahlt.html Im vorliegenden Fall hatte ein vermeintlicher Erbe bei der Bank ein notariell beurkundetes Testament vorgelegt, aus der sich die Erbeinsetzung ergab. In diesem Fall darf sich die Bank darauf verlassen, dass die Erbeinsetzung durch ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/ehegattenunterhalt/ehegattenunterhalt_117_ehegattenunterhalt_und_erwerbsbemuehungen.html Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_210_aussteuer_wird_auf_den_pflichtteilsanspruch_angerechnet.asp Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich eine vom Erblasser zu Lebzeiten erhaltene größere Geldzuwendung und eine Bürgschaftsübernahme auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn diese als Ausstattungen i.S.d. § 1624 BGB ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/elterlichesorge/elterlichesorge_099_gemeinsame_sorge_nur_bei_tragfaehiger_basis.asp Ohne tragfähige Basis und ohne die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung kann das Sorgerecht nicht gemeinsam ausgeübt werden. Dies ist dann der Fall, wenn es wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen des Kindesvaters gegenüber ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/eheaufhebung/eheaufhebung_058_schariah-recht_bei_tuerkischer_scheidung.html Im vorliegenden Fall ging es um eine traditionelle türkische Brautgabe (Goldschmuck für ca. 12.000 Euro), die der türkische Familienvater seiner Schwiegertochter geschenkt hatte. Die Ehe scheiterte nach lediglich zwei Monaten und ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/lebensgemeinschaft/lebensgemeinschaft_025_rueckabwicklung_gemeinschaftsbezogener_leistungen.asp Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie an den Partner zurück übertragen werden, nachdem dieser die mit Grundschulden gesicherten Darlehen ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/ehegattenunterhalt/ehegattenunterhalt_118_30_ehejahre_und_ausbildungsabbruch_fuer_die_kinder_-_unbefristeter_unterhaltsanspruch.asp Sofern eine Ehe 30 Jahre andauerte und die Ehefrau die Ausbildung abgebrochen hat, um die Kinder zu betreuen, so steht ihr ein unbefristeter Unterhaltsanspruch zu. Vorliegend hatte die Ehefrau mit 17 wegen der Geburt des ersten ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_211_vermuelltes_haus_als_erbe_-_erbschaftssteuer_runter.html Wurde ein völlig vermülltes und unbewohnbares Haus vererbt, so können die Kosten für die Müllentsorgung und die Kosten der Entsorgung der beschädigten Einrichtung vom Immobilienwert abgezogen werden, so dass sich die ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/scheidung_mit_auslandsbezug.html Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit, sondern auch eine eventuelle Scheidung etwas komplizierter. Im allgemeinen wird im Rahmen des internationalen Privatrechts geregelt, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn die Beteiligten ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 NewsFR http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_238_verschlechterte_aussicht_in_den_nachbargarten_-_mietminderung.asp Im vorliegenden Fall wurde vor der vermieteten Wohnung vom Grundstücksnachbar an der Grundstücksgrenze ein Sichtschutzzaun aus Holz errichtet. Der Mieter fand, dass dies seine Aussicht auf die hinter dem Haus gelegenen ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_239_wenn_s_ueber_den_hauseingang_auch_in_den_puff_geht.html Im vorliegenden Fall wollte eine Familie die Miete mindern, weil der zu ihrer Wohnung führende Hauseingang gleichzeitig auch als Eingang für ein im Haus gelegenes Bordell verwendet wurde. Das Gericht sah vorliegend eine Minderung ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/mietkaution/mietkaution_064_kaution_nicht_ordentlich_angelegt_-_mieter_muss_keine_miete_zahlen.html Sofern der Vermieter auch nach Aufforderung des Mieters keinen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Mietsicherheit erbringt, kann der Mieter die laufenden Mietzahlungen bis zur Erbringung des entspr. Nachweises zurückbehalten. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/kuendigung/kuendigung_161_fristlose_kuendigung_bei_verleumdung_oder_uebler_nachrede.asp Beleidigung und üble Nachrede sind Vertragsverletzungen, die zur Kündigung berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und die Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, dass die Fortsetzung des ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_240_minderung_wegen_spritzwasser_auf_dem_balkon.asp Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin die Miete gemindert, weil vom über ihrem Balkon liegenden Balkon und der Dachrinne Regenwasser auf ihren Balkon spritzte - und zwar an drei Stellen zwischen Balkonrand und ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_241_wenn_der_mieter_geld_zur_maengelbeseitigung_erhalten_hat_muss_er_auch_taetig_werden.html Erhält ein Mieter vom Vermieter für Mängelbeseitigungen einen Vorschuss, so kann der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn der Mieter daraufhin die Mängelbeseitigung über längere Zeit nicht ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/nebenkosten/abrechnung/abrechnung_071_betriebskostenabrechnung_muss_auch_bei_gewerblichen_mietvertraegen_klar_sein.asp Auch in einem Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung, wobei Unklarheiten zu Lasten des Vermieters gehen. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/nachbarschaftsrecht/nachbarschaft_104_spielplatzlaerm_ausserhalb_der_spielzeit.html Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, so gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.com/tips/kabelfernsehen.html Um die Installation von Satellitenschüsseln bzw. die Verlegung von Kabeln zum Empfang von Satelliten- bzw. Kabelfernsehen entbrennen zahlreiche Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Spezielle Regelungen zur Problematik finden sich im Gesetz nicht. Die Rechtsprechung ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 NewsMR http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_270_wenn_zwei_motoren_beim_flieger_ausfallen_-_ausgleichszahlung_oder_nicht.asp Fallen zwei unabhängig voneinander funktionierende Motoren eines Flugzeugs, die der Funktion eines Ventils dienen, aus, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Fluggastverordnung 261/2004/EG vor, der sich auch dann nicht hätte ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/hotels/hotels_176_tontraeger_im_hotelzimmer_verbreitet_-_verguetungspflicht.html Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung der Tonträger ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/reise/reise_144_reisebueros_die_gesamtreisen_zusammenstellen_sind_reiseveranstalter.asp Ein Reisebüro kann als Reiseveranstalter auftreten, wenn es Einzelleistungen im Voraus bündelt, die Leistungserbringer nicht benennt und dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt. Allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/reisemaengel_2/reisemaengel_215_bitte_detailliert_beschreiben.asp Will ein Reisender Reisemängel geltend machen, so muss er diese auch detailliert schildern - pauschale Angaben wie riesige Baustelle oder katastrophale hygienische Zustände genügen nicht. Konkret ging es um eine Ägyptenreise, ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_271_beschaedigung_am_flugzeug_und_die_ausgleichszahlung.html Ist es zu einer Flugzeugbeschädigung gekommen, weil der Be- und Entladevorgang fehlerhaft ausgeführt wurde, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Schließlich handelt es sich beim Be- und Entladen um üblicherweise von ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege_2/fluege_272_streik_ist_kein_aussergewoehnlicher_umstand.html Es handelt sich bei einem Streik einer deutschen Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen nicht um einen außergewöhnlichen Umstand. Daher ist ein entsprechender Streik dem Betriebsrisiko zuzurechnen. Allein dadurch, ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/hotels/hotels_177_50_km_entferntes_ersatzhotel_-_schadensersatz.asp Werden Reisende in einem Ersatzhotel untergebracht, dass sich 50 km vom eigentlichen Reiseziel entfernt befindet, so ist dies keine adäquate Ersatz-Unterkunft. Der Reisende ist daher berechtigt, diese abzulehnen. Zudem besteht Anspruch ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/urteile/kreuzfahrten/kreuzfahrten_017_kreuzfahrt_mit_liegeplatz_im_containerhafen.html Im vorliegenden Fall waren Kreuzfahrtreisende verärgert, weil das Schiff zwar im verinbarten Hafen aber dort im Containerhafen festmachte. Ein Reisemangel liegt dann aber nach Ansicht des AG Rostock nicht vor, ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/tips/ferienhaus/allgemeines.html Das Reisevertragsrecht (§§ 651a ff BGB) wird von der Rechtsprechung angewandt, wenn Ferienhäuser oder Ferienwohnungen von Reiseveranstaltern neben anderen Reisen oder von Spezialunternehmen katalogmäßig angeboten werden. Dies gilt auch dann, wenn ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 NewsRR http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_149_ueber_maengel_muss_der_haendler_informieren.html Vorliegend hatte ein Vertragshändler einen gebrauchten Pkw an einen gewerblichen Wiederverkäufer verkauft, wobei der ursprüngliche Käufer nach acht vergeblichen Reparaturversuchen vom Kaufvertrag zurückgetreten war. Auf einen ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autowerkstatt/autowerkstatt_030_reifenwechsel_-_aufs_nachziehen_der_muttern_muss_deutlich_hingewiesen_werden.asp Eine Werkstatt muss einen Kunden nach dem Wechsel der Winterreifen deutlich darauf hinweisen, dass die Radmuttern nach den ersten 100 Kilometern nachgezogen werden müssen. Es genügt nicht, einen solchen Hinweis auf der ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_116_parken_ohne_umweltplakette.asp Parkt ein Fahrzeug ohne Umweltplakette im ruhenden Verkehr, so liegt keine Ordnungswidrigkeit gemäss § 25 a StVG vor. Auch wenn § 25 a StVG bzgl. aller Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt, die durch Halten oder Parken erfüllt werden ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_398_nutzungsausfallentschaedigung_bei_11_jahre_altem_fahrzeug.html Wird für ein elf Jahre altes Fahrzeug Nutzungsausfallentschädigung verlangt, so ist der Anspruch um zwei Stufen nach den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch zu kürzen. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrradfahrer/fahrradfahrer_063_radler_muessen_beim_ueberqueren_von_strassen_vorsichtig_sein.html Hat sich ein Radfahrer, der eine vorfahrtsberechtigte Straße überqueren will, nicht vergewissert, ob ein bevorrechtigtes Fahrzeug naht, so haftet der Radler im Kollisionsfall alleine. Es ist dann ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrtenbuch/fahrtenbuch_038_fuhrparkweite_fahrtenbuchauflage_nach_unaufklaerbaren_verkehrsverstoessen.asp Im vorliegenden Fall war es vier mal zu nicht aufklärbaren Verkehrsverstößen durch verschiedene Fahrzeuge eines Fuhrparks gekommen. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_150_wohnwagen_-_verkehrssicherheit_als_beschaffenheitsgarantie.asp Aus der Formulierung ´Das Wohnmobil ist in einem guten Zustand. Zuletzt waren wir mit dem Womo in Spanien und alles hat super geklappt.´ ergibt sich nach §§ 133, 157 BGB eine dahin gehende Beschaffenheitsvereinbarung, dass das Fahrzeug ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_399_unfall_und_wertminderung_bei_sieben_jahre_altem_fahrzeug.html Ist ein sieben Jahre altes überdurchschnittlich gepflegtes Fahrzeug (Laufleistung : 191.000 km) in einen Unfall verwickelt worden, so kann der Geschädigte eine Wertminderung in Höhe von 5% der Netto-Reparaturkosten geltend machen. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/geblitzt.asp Wurde ein Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt", so kann man auf den Bußgeldbescheid warten. Bei gravierender Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit droht neben der Geldbuße auch noch ein Fahrverbot. ... Wed, 02 May 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_148_gebrauchtwagenkauf_mit_maengeln.html Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen ... Fri, 27 Apr 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/kuendigung/kuendigung_044_wann_ist_die_fortsetzung_einer_reise_unzumutbar.html Ein Reisender ist zur Kündigung der Reise gem. § 651 e BGB berechtigt, wenn die Reise so erheblich beeinträchtigt ist, dass die Fortsetzung unzumutbar wäre. Hinsichtlich der Unzumutbarkeit kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände ... Fri, 27 Apr 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat_2/betriebsrat_258_mitarbeiterjahresgespraeche_und_die_mitbestimmung_des_betriebsrats.asp Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. ... Thu, 26 Apr 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/ehe/ehe_051_17_tage_ehezeit_-_witwenrente.asp Sofern die Partner bereits bei der Hochzeit wussten, dass die Ehe aufgrund schwerer Krankheit (hier: Kehlkopfkrebs) eines Partners lediglich kurze Zeit andauern wird, besteht nach 17 Tagen Ehe kein Anspruch auf Witwenrente. ... Thu, 26 Apr 2012 08:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_237_schlechtes_trinkwasser_ist_ein_mangel.asp Wird ein Atelier mit Küchenzeile sowie Bad mit Dusche, Wanne und WC als Gewerberaum vermietet und weist das Wasser keine Trinkwasserqualität auf, kann die Miete wegen Mangels der Mietsache um 10% gemindert sein. ... Thu, 26 Apr 2012 08:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitslosigkeit/arbeitslosigkeit_037_arbeitslosengeld_-_auf_die_letzten_zwei_jahre_kommt_es_an.html Vorliegend verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. Ihrer Ansicht nach müsste der Anspruch höher sein. Die Klägerin befand sich die letzten vier Jahre vor ihrer Arbeitslosmeldung ... Wed, 25 Apr 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/lebensgemeinschaft/lebensgemeinschaft_024_zeugnisverweigerungsrecht_fuer_lebensgefaehrten.html Der EGMR hat entschieden, dass nichteheliche Lebensgefährten selbst nach langjähriger Beziehung kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess gegen den Lebenspartner haben. Hierzu führte das Gericht aus, ... Wed, 25 Apr 2012 08:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges_2/sonstiges_350_blumenkaesten_aussen_am_balkon.asp Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um außen am Balkon befestigte Blumenkästen und Rankgitter. Der Mieter sollte seine Balkonpflanzen und ein Rankgitter entfernen, weil beim Gießen fast immer Wasser nach außen laufe und dann nach unten tropfe. ... Wed, 25 Apr 2012 08:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/bewerbung/bewerbung_013_abgelehnter_bewerber_hat_keinen_auskunftsanspruch_ueber_stellenbesetzung.html Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob ... Tue, 24 Apr 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/gmbh-geschaeftsfuehrer/gmbh-geschaeftsfuehrer_033_allgemeines_gleichbehandlungsgesetz_auch_fuer_gmbh-geschaeftsfuehrer.html Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer ... Tue, 24 Apr 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges/garten/garten_014_wenn_der_garten_ploetzlich_nicht_mehr_genutzt_werden_kann.html Wird dem Mieter mietvertraglich die Gartennutzung gestattet, so ist der Garten mitvermietet. Entzieht der Vermieter dem Mieter später den Garten, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. ... Tue, 24 Apr 2012 08:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_800_kuendigung_wegen_stalking.html Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, ... Mon, 23 Apr 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.com/ebay/ebay/XIV/14-176_schadenersatz_fuer_illegal_von_privatverkaeufern_genutzte_fotos.asp Verwendet ein privater eBay-Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder für sein Auktionsangebot, so beschränkt sich bei einer unerheblichen Urheberrechtsverletzung die Höhe des Schadensersatzanspruchs. Für die Anwaltsgebühren wurden gem. § 97 a Abs. 1 S.2 UrhG ... Mon, 23 Apr 2012 08:00:00 +0100 Recht bei Online Auktionen http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_286_unterhaltsvereinbarung_-_wann_kann_sie_abgeaendert_werden.html Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden. Gegen einen solchen Willen spricht in der Regel eine Scheidung in frühem ... Mon, 23 Apr 2012 08:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/verguetung/verguetung_177_arbeitgeberleistungen_als_erfuellung_eines_mindestlohnanspruchs_nach_dem_arbeitnehmerentsendegesetz.html Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene Arbeitsverhältnisse erstreckten Tarifvertrages liegt, ... Fri, 20 Apr 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/tarifvertrag/tarifvertrag_123_zulaessigkeit_des_antrags_in_einer_klage_nach_9_tvg.html Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. Diese über § 325 ZPO hinausgehende Wirkung setzt voraus, ... Fri, 20 Apr 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_115_gruenstreifen_kann_seitenstreifen_sein.html Grünstreifen können, wenn sie befahrbar sind, Seitenstreifen sein. Bei dem Begriff des Seitenstreifens handelt es sich um ein zusammengesetztes Substantiv bestehend aus den Wortstämmen Seiten und Streifen. ... Fri, 20 Apr 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/S/Schramberg.html Mietspiegel der Stadt Schramberg vom 01.01.2012 Fri, 20 Apr 2012 08:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/L/Landshut.html Mietspiegel der Stadt Landshut vom 01.03.2012 Fri, 20 Apr 2012 08:00:00 +0100 Mietspiegel http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/teilzeit/teilzeit_079_betriebliche_altersversorgung_nach_altersteilzeit.html Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ... Thu, 19 Apr 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_087_vorzeitiger_rentenbezug_-_versorgungsabschlag_beruecksichtigen.html Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei ... Thu, 19 Apr 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel_2/maengel_236_fliesen-kuddelmuddel_im_bad_-_mietminderung.html Die bei der Behebung eines Wasserschadens zerstörten Badezimmerfliesen waren durch andersfarbige ersetzt worden. Während früher das Badezimmer insgesamt mit türkisfarbenen Fliesen gekachelt war, sind die bei der Sanierung zerstörten Fliesen durch weiße ... Thu, 19 Apr 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht http://www.anwaltonline.org/urteile/schadensersatz/schadensersatz_055_vorverlegung_des_rueckflugs_um_10_stunden_-_schadensersatz.html Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 369 € pro Person mit einem Rückflug am 1. Juni 2009 um 16.40 Uhr. In ihren in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... Wed, 18 Apr 2012 10:00:00 +0100 Reiserecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/MPU/mpu_015_nach_erfolgreicher_mpu_wieder_cannabis_konsumiert_-_lappen_weg.asp Im vorliegenden Fall war dem Betroffenen nach erfolgreicher MPU die Fahrerlaubnis neu erteilt worden. Dennoch kann ein früherer Drogenkonsum auch in diesem Fall zur Beurteilung der Eignung zum Führen von Kfz herangezogen werden. Hier hatte der Betroffene nämlich erneut ... Wed, 18 Apr 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_799_ausserordentliche_kuendigung_nach_zweifacher_entwendung_geringwertiger_sachen.html Der Filialleiter war seit knapp 21 Jahren bei dem Einzelhandelsunternehmen tätig. Er nahm an einem Tag einen Beutel Streusand aus der Filiale mit, ohne ihn zu bezahlen; zwei Tage später wurde der Kläger beim Verlassen der Filiale mit unbezahlten Waren im Wert von 12,02 EUR angetroffen. ... Wed, 18 Apr 2012 10:00:00 +0100 Arbeitsrecht http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/aufsichtspflicht/aufsichtspflicht_039_verletzung_der_aufsichtspflicht_wenn_sich_das_6_jahre_alte_kind_sich_im_strassenverkehr_fehlverhaelt.asp Im vorliegenden Fall war eine Mutter mit ihrem sechs Jahre altem Kind an einer stark befahrenen Straße als Radfahrer unterwegs. Zum überqueren der Straße stiegen beide ab. Die Mutter setzte zum Überqueren der Straße an und machte eine leichte ... Tue, 17 Apr 2012 10:00:00 +0100 Familienrecht http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_397_wenn_sich_das_6_jahre_alte_kind_sich_im_strassenverkehr_fehlverhaelt.asp Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Aufsichtspflicht bei einem Unfall verletzt wurde oder nicht. Vor dem fraglichen Unfall war eine Mutter mit ihrem sechs Jahre altem Kind an einer stark befahrenen Straße als Radfahrer unterwegs. ... Tue, 17 Apr 2012 10:00:00 +0100 Verkehrsrecht http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungsverwaltung/wohnungsverwaltung_069_fruehzeitige_wiederbestellung_des_verwalters.html Führt eine Wiederbestellung des Verwalters zu einer Bindungsdauer der Eigentümer von maximal fünf Jahren, so kann der WEG-Verwalter auch über ein Jahr vor Ablauf seiner Bestellung wiederbestellt werden. ... Tue, 17 Apr 2012 10:00:00 +0100 Mietrecht