http://www.anwaltonline.com/ Aktuelles aus dem Familienrecht von www.AnwaltOnline.com de-de AnwaltOnline Sun, 19 May 2013 12:46:02 EST 1440 http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/abstammung/abstammung_051_anfechtung_der_vaterschaft_durch_den_biologischen_vater_auch_im_fall_der_samenspende.htmlDer Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. ...Thu, 16 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_233_bank_darf_nicht_auf_erbschein_bestehen.aspIm vorliegenden Fall hatte eine Kundin durch notariell beglaubigte Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen können, dass die rechtmäßige Abend war. Dennoch hatte die Sparkasse auf einen Erbschein bestanden. ...Tue, 14 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_303_aufwendungen_fuer_den_besuch_im_heim.htmlAngemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. ...Mon, 13 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/ehegattenunterhalt/ehegattenunterhalt_124_fortsetzung_der_kinderbetreuung_nach_der_eheschliessung_als_ehebedingter_nachteil.htmlDie geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. ...Fri, 10 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_302_keine_aufrechnung_gegen_uebergegangene_unterhaltsforderungen.htmlDer Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. ...Thu, 09 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_110_anpassung_eines_ehevertraglichen_verzichts_auf_den_versorgungsausgleich_an_geaenderte_verhaeltnisse.htmlIm Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von ...Wed, 08 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_241_heisses_eisen_teilnahme_am_religionsunterricht_der_1_klasse.htmlDie Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse war zwischen den Eltern der beiden Kinder umstritten. Das Amtsgericht - Familiengericht - Monschau hatte dem Vater die Entscheidung über eine Teilnahme am Religionsunterricht und den Schulgottesdiensten übertragen. Der Vater befürwortet eine ...Mon, 06 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/getrenntleben/getrenntleben_028_die_trennung_innerhalb_der_ehewohnung.aspGrundsätzlich kann eine Trennung auch innerhalb der Ehewohnung voriegen. Das Gericht kann sich dann aber nach dem genaueren Umständen erkundigen. Es kann nicht von einem Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung ausgegangen werden, wenn die Arbeitsteilung zwischen den Ehegatten wesentlichen ...Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_106_nichtausgleich_wegen_geringfuegigkeit.aspBei der Prüfung, ob ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen ist, ist der Ausgleichswert im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG auch zum Abgleich mit dem Grenzwert nach § 18 Abs. 3 VersAusglG zugrunde zu legen, ohne dass zuvor die Teilungskosten nach ...Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_231_verjaehrung_des_pflichtteilsanspruchs.htmlFür den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später ...Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_107_auswirkung_der_pfaendung_von_anrechten_in_der_privaten_altersvorsorge_auf_den_versorgungsausgleich.aspGepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10, 11 VersAusglG aus. ...Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_108_rentnerprivileg_und_der_versorgungsausgleich.htmlEine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum ...Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_232_nachlassabwicklung_und_die_interessenkollision.htmlEin Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das ...Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindesunterhalt/kindesunterhalt_168_kindesunterhalt_als_forderung_aus_vorsaetzlicher_unerlaubter_handlung_zur_insolvenztabelle.aspDie insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfasst auch bei deren Durchsetzung entstandene Kosten und Auslagen (hier: Vollstreckungsversuche des titulierten Kindesunterhalts). ...Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_109_ausschluss_des_wertausgleichs_und_das_beschwerderecht_des_versorgungstraegers.htmlWird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der ...Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/sorge/wenn_die_eltern_nicht_miteinander_verheiratet_sind_-_das_sorgerecht_lediger_vaeter.htmlWenn die Eltern eines Kindes bei dessen Geburt miteinander verheiratet sind, steht ihnen die elterliche Sorge von Anfang an gemeinsam zu (§ 1626 BGB). Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. Können sich die Eltern über einen einzelnen Punkt oder in einer bestimmten Art von ...Thu, 02 May 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_105_versorgungsausgleich_und_die_betriebliche_altersversorgung.htmlDer Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung. ...Fri, 26 Apr 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/eheaufhebung/eheaufhebung_064_ehescheidungskosten_sind_steuerlich_absetzbar.htmlNach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung). ...Thu, 25 Apr 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindesunterhalt/kindesunterhalt_166_inverzugsetzung_fuer_kindesunterhalt_durch_das_jugendamt.htmlAufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. ...Tue, 23 Apr 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindesunterhalt/kindesunterhalt_166_inverzugsetzung_fuer_kindesunterhalt_durch_das_jugendamt.htmlAnschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind 'um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten' wurde, unter der Bezeichnung 'Jugendamt / Beistandschaft' an den unterhaltspflichtigen ...Mon, 22 Apr 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_230_stichtagsregelung_fuer_erbrechtliche_gleichstellung_verfassungsgemaess.htmlDer Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. ...Fri, 19 Apr 2013 07:00:00 +0100Familienrechthttp://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/getrenntleben/getrenntleben_027_aus_dem_iran_stammender_ehemann_schuldet_seiner_ehefrau_goldmuenzen_im_wert_von_ueber_200000_euro_als_morgengabe.htmlEin aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. ...Thu, 18 Apr 2013 07:00:00 +0100Familienrecht