[AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2013]

[AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2013]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                 Januar 2013 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Rollläden sind zum Benutzen da!

Im vorliegenden Fall wollten die Kläger einem Nachbarn die Nutzung
seiner elektrischen Rollläden in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr
untersagen lassen. Die Rollläden wurden vom Beklagten abends zwischen
22.30 und 23.30 Uhr heruntergefahren. [... weiterlesen ...]

  >> Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht so einfach!

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender
Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von
Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er
während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die [... weiterlesen ...]

  >> Keine Minderung oder Kündigung wegen Kinderlärm!

Kinderlärm ist grundsätzlich sozialadäquat und hinzunehmen.
Entsprechender Lärm, der bis 22 Uhr von Nachbarn vernommen werden kann,
berechtigt die Nachbarn nicht zur Mietminderung. Bei Kleinkindern muss
in besonderem Maß deren unzureichende Fähigkeit, [... weiterlesen ...]

  >> Wer den Vermieter angreift, fliegt fristlos raus!

Im vorliegenden Fall war es zu einer tätlichen Auseinandersetzung
zwischen einem der beiden Mieter und dem Vater bzw. Schwiegervater der
Vermieter gekommen. Es sollte eine Pumpe im Garten installiert werden,
dem Mieter sagte der ausgesuchte Ort hierfür nicht zu und  beschimpfte
und beleidigte den Vater des Vermieters. [... weiterlesen ...]

  >> Präventive Dachrinnenkontrolle ist nicht Pflicht!

Es besteht keine vermieterseitige Pflicht zur Kontrolle und Reinigung
der Dachrinnen ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Verstopfung
der Dachrinnen droht. Dies gilt trotz der ihm obliegenden Sicherstellung
der ordnungsgemäßen Dachentwässerung. [... weiterlesen ...]

  >> Eigentümer können WEG-Kreditaufnahme aber nicht
gesamtschuldnerische Haftung beschließen

Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines
Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der
Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. Dagegen fehlt es
jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1
WEG) an der Kompetenz, [... weiterlesen ...]

  >> Besichtigungsrecht des Vermieters bei Wohnungsverkauf

Sofern der Verkauf einer vermieteten Wohnung beabsichtigt wird, so ist
der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Dritter berechtigt, die
Wohnung mit Kaufinteressenten zu besichtigen. Nur wenn erhebliche
Bedenken gegen den Bevollmächtigten vorliegen, kann ggf. der Zutritt
verweigert werden. Solche Bedenken müssen aber genau dargelegt werden.
[... weiterlesen ...]

  >> Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist Mietmangel!

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten
Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der
Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete
führen kann. [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Vermieter muss kein zweites Schloss zahlen!
- Verkehrslärm und Mietminderung
- Nebenkostenabrechnung - Erst überprüfen, dann bestreiten ...
- Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des
Vermieters
- Betriebskostenabrechnung mit fehlender Anlage
- Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter
- Entzug der Nutzung von Kellerräumen - Mietminderung

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile

  >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.22 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

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Für Pferd und Reiter - AnwaltOnline Pferderecht

Ein spezielles Pferdegesetz gibt es zwar nicht - aber Anwaltonline
informiert Sie zu wichtigen Fragen rund um Pferd, Straßenverkehr, Tierarzt
und Hufschmied und erläutert aktuelle Urteile. Natürlich stehen wir
Ihnen auch hier mit professioneller Hilfe zur Seite.

Hier geht's zum Pferderecht: https://www.AnwaltOnline.com/pferderecht/

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*2* Das Thema des Monats

  >> Warmwasser

Mieter haben grundsätzlich zu jeder Zeit einen Anspruch auf eine
Versorgung mit Warmwasser. Der Vermieter muss sicherstellen, dass das
Wasser eine Mindesttemperatur von 40-50° C erreichen kann. Bei
niedrigeren Temperaturen liegt ein Mangel vor, der den Mieter zu einer
Minderung des Mietzinses berechtigt. Darüber hinaus darf der Mieter
natürlich auch vom Warmwasser Trinkwasserqualität erwarten. [... weiterlesen ...]

  >> Winterdienst - Wer ist zuständig?

Vielfach wird der Winterdienst auf den Gemeinschaftsflächen eines
Mehrfamilienhauses durch mitvertragliche Bestimmungen von den Mietern -
meist nach einem bestimmten Plan - übernommen. Dies ist nach der
Rechtsprechung auch zulässig. Die Regelung kann sich aus der hausordnung
ergeben, wenn diese Bestandteil des Mietvertrags ist. [... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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  >> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

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  >> Mietvertrags-Check

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einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
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  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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