[AnwaltOnline - Mietrecht November 2012]

[AnwaltOnline - Mietrecht November 2012]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                               November 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit

Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem
Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird
der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die
Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten
bereichert. [... weiterlesen ...]

  >> Blumenkästen außen am Balkon?

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter Blumenkästen an
der Balkonaußenseite einbringen dürfte. Vorliegend sah der Mietvertrag
hinsichtlich der Anbringung von Blumenkästen außen am Balkon einen
Genehmigungsvorbehalt des Vermieters vor. Daher konnte hier der
Vermieter die Entfernung der außen [... weiterlesen ...]

  >> Austausch eines verkalkten Wasserhahns - Kleinreparatur?

Vorliegend wollte eine Vermieterin die Kosten für die Erneuerung eines
verkalkten Wasserhahns auf den Mieter umwälzen - schließlich sei
mietvertraglich eine wirksame Kleinreparaturklausel vereinbart worden.
Vor Gericht ließ sich der Anspruch dann aber nicht durchsetzen, weil
[... weiterlesen ...]

  >> Cannabis-Bauern kann gekündigt werden!

Baut der Mieter (oder Untermieter) einer Wohnung in größerem Umfang in
der Wohnung Cannabis an und konsumiert diesen, so ist der Vermieter zur
fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Eine vorherige
Abmahnung ist entbehrlich. Es ist unzumutbar, das Mietverhältnis bis
Ende der Kündigungsfrist fortbestehen zu lassen. [... weiterlesen ...]

  >> Fensteraustausch - im Zweifel ist die WEG zuständig!

Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und
Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des
Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den
Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im
Zweifel Sache der Gemeinschaft. [... weiterlesen ...]

  >> Verwirkung einer Betriebskostennachforderung, wenn der Vermieter zu
lange wartet

Macht ein Vermieter erst nach 3 1/2 Jahren eine
Betriebskostennachforderung gerichtlich geltend und deutet das gesamte
Verhalten des Vermieters darauf hin, dass er die Nachforderung nicht
verfolgt hat, so kann der Nachzahlungsanspruch verwirkt sein. Vorliegend
hatte der Vermieter die Nachforderung erst kurz vor Ende der ablaufenden
Verjährungsfrist [... weiterlesen ...]

  >> Stinkendes Wohnhaus - Mietminderung?

Im vorliegenden Fall war es für die betroffenen wahrlich kein Vergnügen,
nach Hause zu kommen: Es stank nach Essen, Müll und Hundeurin. Aus einer
Wohnung eines Mitbewohners im unter der Wohnung der Mieter befindlichen
Stockwerk roch es nach sich zersetzendem organischen Müll und
menschliche Ausscheidungen (so ein später eingeholtes Gutachten).
[... weiterlesen ...]

  >> Fremdenverkehrsabgabe kann nicht ohne weiteres auf den Mieter
umgewälzt werden!

Auch bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Vermieter eine
Fremdenverkehrsabgabe nicht ohne weiteres auf die Nebenkosten schlagen,
wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Auch bei
Gewerberaummietverhältnissen erfordert die Umlage von [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Freie Sicht ins Schlafzimmer - Mangel?
- Anfechtungsklage gegen Untergemeinschaft?
- Mietminderung wegen Taubendreck
- Mietminderung bei Mängeln der Fenster und Zutrittsverweigerung
- Stinkendes Frettchen in der Nachbarwohnung
- Wann ist ein Mangel ein Mangel? - Dachausbau und Minderung
- Knarrender Dielenboden - Mangel!
- Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen
allgemein üblichen Zustand?
- Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des
Mieters
- Asylbewerber und Übersiedler als Mietminderungsgrund?
- Mietminderung bei Kondenswasser in der Wohnung?

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile

  >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.20 unter der URL

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*2* Das Thema des Monats

   >> Fehler bei der Mieterhöhung

Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter
das wünscht - es gibt viele Stolperstein und die Mieter prüfen ein
Mieterhöhungsverlangen mittlerweile genau. Schließlich kommen neue
Aufgaben auf diese zu und gut jede Dritte ausgesprochene Mieterhöhung
weist Fehler auf. Ein solcher Fehler kann gravierende Folgen haben - die
Mieterhöhung wird unwirksam. Die 16 häufigsten Fehler seien nachfolgend
genannt - doch nicht jeder Fall ist klar. Sollten Zweifel hinsichtlich
der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
bestehen, ist es ratsam, dieses einer professionellen Prüfung zu
unterziehen. Schließlich hat eine Fehleinschätzung erhebliche
Auswirkungen und enden schnell mit einer teuren Anwaltsrechnung.
[... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten zu lassen.

  >> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

Die erfahrenen Rechtsanwälte von AnwaltOnline prüfen Ihr
Mieterhöhungsverlangen zum günstigen Pauschalpreis von nur € 49,95 incl.
MWSt. Das Angebot beinhaltet eine vollständige Prüfung auf formale
Richtigkeit  und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
konkreten Empfehlungen. Spezielle Fragen hinsichtlich des
Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

  >> Mietvertrags-Check

Unsere Partneranwälte prüfen Ihren bestehenden oder zur Unterschrift
vorgelegten privaten Mietvertrag auf Herz und Nieren zum günstigen
Pauschalpreis i.H.v. EUR 89,95 incl. MWSt. Ihr Anwalt prüft jeden
einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
Sie uns gesondert mitteilen - die Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2012
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