[AnwaltOnline - Mietrecht Oktober 2012]

[AnwaltOnline - Mietrecht Oktober 2012]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                Oktober 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Trittschall auf dem Parkettfußboden

Sofern ein Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung einer durch
Trittschall verursachten Störung geltend machen will (hier:
Lärmbelästigung aufgrund eines verlegten Parkettfußbodens), so ist zu
klären, welches Schallschutzniveau in der gesamten Wohnanlage besteht.
Der Anspruch ist nämlich dann nicht begründet, [... weiterlesen ...]

  >> Darf eine Pendeluhr benutzt werden?

Wird eine Pendeluhr betrieben, so handelt es sich um einen
vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Solche Geräte gehören zum
normalen Betrieb eines Haushalts. Fühlt sich nun ein Mitbewohner von den
akustischen Stunden- bzw. Halbstundensignalen gestört, so kann der
Mieter nicht zur Verringerung der Lautstärke verpflichtet werden.
[... weiterlesen ...]

  >> Mietminderung wegen Ausfalls des Fahrstuhls in einem Hochhaus

Funktioniert der Lift eines Hochhauses über längere Zeit hinweg (hier
gut 2 Wochen), so dass der Mieter seine Wohnung im 6. OG nur über die
Treppen erreichen kann, so stellt dies keine unerhebliche
Beeinträchtigung dar. Daher kann der Mieter die Miete mindern - und zwar
um 15%. [... weiterlesen ...]

  >> Grundschuld mit 48% Zinsen

Da eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48% sittenwidrig ist, darf
diese nicht ins Grundbuch eingetragen werden.

Der Entscheidung lag ein Darlehensvertrag eines gewerblichen
Pfandleihunternehmens zugrunde. Nach diesem Vertrag sollte dem
Eigentümer ein Darlehen über 10.000 Euro gewährt werden, Hierfür würden
Zinsen von 1% pro Monat (12% pro Jahr) und "Gebühren" von 3% pro Monat
(36% pro Jahr) anfallen. Als Sicherheit für das Darlehen sollte
[... weiterlesen ...]

  >> Kein Grillplatz vor dem Wohnungsfenster!

Im vorliegenden Fall ging es um einen Grillkamin, der sich auf dem
Grillplatz nebst Tisch und zwei Bänken, drei hölzernen Wagenrädern und
einer Pergola direkt vor dem Fenster eines Wohnungseigentümers befand.
Die betroffenen Eigentümer wollten, dass der Platz beseitigt wird und
die Gegenstände entfernt werden. Die anderen Eigentümer wollten hierzu
keine Zustimmung erteilen. [... weiterlesen ...]

  >> Flächenunterschreitung und Minderung - Nebenräume zählen weniger!

Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten
Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen
(hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach
dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich
[... weiterlesen ...]

  >> Hundehaare im Treppenhaus - Minderung?

Im vorliegenden Fall störte sich eine Mieterin daran, dass ein Nachbar
seinen Hund vor seiner Tür bürstete. Dabei fielen naturgemäß einige
Hundehaare herunter. Aufgrund dieser Haare wollte die Mieterin die Miete
um satte 20% mindern - schließlich sei Ihre Tochter allergisch
[... weiterlesen ...]

  >> Auch bei Gewerbemiete kann bei Flächenabweichung gemindert werden!

Auch bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Mieter bei einer
erheblichen Abweichung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche eine
Minderung analog zu den vom BGH für Wohnraummietverhältnisse
entwickelten Grundsätzen angesetzt werden. Voraussetzung ist,
[... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund
des Vermieters
- Aquarium in der Mietwohnung - erlaubt oder nicht?
- Müllcontainer dürfen am Vorabend der Leerung rausgestellt werden
- Schlagzeugspielen hat seine Grenzen
- Fehlende Ladung eines Eigentümers - Beschlüsse nichtig?
- Verstopfung - Wenn der Mieter selber Hand anlegt ...
- Kündigung als Abmahnung umdeutbar?
- Kaution einbehalten, wenn Betriebskostennachforderung erwartet wird!
- Totaler Heizungsausfall - 75% Minderung
- Veraltetes Heizungssystem ist ein Mangel!
- Schneeräumpflicht - per Hausordnung?

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile

  >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.19 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Schimmelpilz

Schimmel kann in der Wohnung aufgrund verschiedener Ursachen auftreten.
Ursache hierfür ist Feuchtigkeit, so dass letztendlich die Ursache für
die auftretende Feuchtigkeit gefunden und eliminiert werden muss. Hier
ergibt sich auch schon der regelmäßig auftretende Streitpunkt: Wer ist
an der Feuchtigkeit schuld?
Mieter und Vermieter schieben sich bei Schimmelbefall gerne die Schuld
zu. Mieter nehmen häufig einen Baumangel (undichtes Dach oder Mauerwerk,
etc.) oder Fremdverschulden an, Vermieter hingegen falsches Lüften des
Mieters.

Dies liegt wohl zum einen daran, [... weiterlesen ...]

  >> Wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt ...

Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB muss der Vermieter die Abrechnung über
Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats
nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Gem. S. 3 dieser
Vorschrift ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den
Vermieter nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen, es sei denn, der
Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Gegen
die Geltendmachung von Nachforderungen des Vermieters ist der Mieter
somit durch die Jahresfrist geschützt. [... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
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  >> Mietvertrags-Check

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2012
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