[AnwaltOnline - Mietrecht Juni 2012]

[AnwaltOnline - Mietrecht Juni 2012]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                   Juni 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Falsche Selbstauskunft - Kündigung!

Es besteht grundsätzlich ein Recht des Vermieters auf korrekte Angaben
über Einkommen und Beruf von Mietinteressenten in der Selbstauskunft.
Diese Angaben sind erforderlich, um es dem Vermieter zu ermöglichen,
Zahlungsfähigkeit und Mietausfallrisiko abzuschätzen und auf dieser
Basis eine Entscheidung über [... weiterlesen ...]

  >> Mietminderung wegen Passantenlärm?

Vorliegend hatten die Mieter ein belebtes Plätzchen gemietet - selbst in
der Nacht kam es zu Lärmbelästigungen von Besuchern eines
Restaurantschiffs und einer Veranstaltungshalle, die sich auf dem
Heimweg befanden. Das störte die Mieter gewaltig, so dass diese die
Miete minderten. Der Vermieter konnte in dem Passantenlärm aber keinen
Mangel sehen und [... weiterlesen ...]

  >> Treppenhaus - keine Verschönerungen mit Bildern!

Mieter sind nicht berechtigt, Bilder ohne Genehmigung im
gemeinschaftlichen Treppenhaus aufzuhängen, da diese Anbringung eine
Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten darstellt. Daher wurde
der Mieter verurteilt, die von ihm im Treppenhaus abgestellten
Gegenstände, insbesondere 3 Umzugskartons, [... weiterlesen ...]

  >> Bei Straßenlärm können Verkehrsbeschränkungen erforderlich sein!

Sofern durch Straßenlärm bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten werden
und dieser somit nicht mehr zumutbar ist, so kann die
Straßenverkehrsbehörde verpflichtet sein, Möglichkeiten von
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen abzuwägen. Dies hatte im vorliegenden
Fall ein Anlieger verlangt und in seinem Begehren auch Möglichkeiten
[... weiterlesen ...]

  >> Namensschild-Kosten gehören nicht in die Nebenkostenabrechnung!

Kosten für den Austausch oder das Anbringen neuer Namensschilder können
nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Hier handelt es
sich nicht um durch das Eigentum oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch
laufend entstehende Kosten.
Weder Erforderlichkeit noch Kostenhöhe sind im Voraus bestimmbar,
[... weiterlesen ...]

  >> Hauseigentümer in schneearmen Regionen müssen nicht vor Eislawinen
schützen!

Hauseigentümer in gewöhnlich schneearmen Region trifft weder eine
gesonderte Verkehrssicherungspflicht noch eine Warnpflicht hinsichtlich
sich ggf. lösender Eislawinen vom Hausdach. Geht dennoch eine Eislawine
ab, so ist der Eigentümer für Schäden [... weiterlesen ...]

  >> Mieterhöhung per Lastschrift?

Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon
die zweite auf die erste aufbaut, kann über die erste ohne Verletzung
des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen.

Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche
Zustimmung des Mieters und zieht, [... weiterlesen ...]

  >> Schimmelpilz in der Wohnung - 25% Mietminderung

Im vorliegenden Fall war es in der Wohnung in diversen Räumen zu
Schimmelbildung gekommen:

1. In der Küche hat sich an der Fläche der Außenwand wiederkehrend
Schimmel gebildet. Insbesondere im Eckbereich Wand/Decke zeigen sich
durchgehende Schimmelansätze. Im gleichen Maße von Schimmel werden die
Fensterlaibungen und der Fenstersturz durchsetzt. Zum Fensterrahmen hin
verstärkt sich hier der Schimmel. Im Deckenbereich, welcher sich
unmittelbar an die Außenwand anschließt, löst sich [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- In Routinefällen kann ausländischer Großinvestor keinen Anwalt
beauftragen!
- Mieterhöhungsverlangen ist auch mit mehr als drei Vergleichswohnungen
wirksam!
- Lärmige Heizung - Miete 10% runter!
- Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei
inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
- Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!
- Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
- Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des
Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
- Wie viele Löcher dürfen im Bad gebohrt werden?
- Unerträglicher Lärm vom Nachbargrundstück - 25% Mietminderung

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile

  >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.15 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Wie berechnet man den Wert einer Mietkaution?

Wurde die Kaution nicht fest angelegt, so stellt sich bei Beendigung des
Mietverhältnisses die Frage, welcher Betrag nun eigentlich auszuzahlen
ist. Grundsätzlich ist nachzuweisen, welche Erträge erwirtschaftbar
gewesen wären.

Hier gibt es unterschiedliche Methoden, die nach außen hin für den
Anleger einer Mietkaution einigermaßen nivelliert erscheinen mögen, aber
von Bank zu Bank etwas differieren können. Grundlage der Berechnung ist
eine Anlage, die als Mietkaution innerhalb von 90 Tagen behebbar ist.
[... weiterlesen ...]

  >> (Wohnungs-)Schlüssel

Schlüssel hat man eigentlich nie genug - rund um die Wohnungsschlüssel
gibt es einige Problempunkte, die immer wieder auftauchen. Schlüssel
werden verloren, der Vermieter behält einen Zweitschlüssel oder gibt dem
Mieter nicht ausreichend Wohnungsschlüssel.

Dem Mieter sind ausreichend viele Schlüssel zur Verfügung zu stellen,
dies bedeutet in der Praxis, daß zumindest jeweils zwei Wohnungstür-,
Haustür-, Briefkasten-, Keller- und ggf. Bodenschlüssel zu übergeben
sind. Der Vermieter muß jedoch alle Wohnungsschlüssel übergeben,
befinden sich also zusätzliche Wohnungsschlüssel im Besitz des
Vermieters, so sind diese ebenfalls dem Mieter zu übergeben. Einen
Zweitschlüssel darf der Vermieter nicht zurückbehalten - auch nicht
[... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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  >> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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*5* (P) (C) 2012
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