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* AnwaltOnline - Mietrecht
Juni 2012 *
* von http://www.AnwaltOnline.com/
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* ISSN: 1619-7143
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile
>> Falsche Selbstauskunft - Kündigung!
Es besteht grundsätzlich ein Recht des Vermieters auf korrekte
Angaben
über Einkommen und Beruf von Mietinteressenten in der Selbstauskunft.
Diese Angaben sind erforderlich, um es dem Vermieter zu ermöglichen,
Zahlungsfähigkeit und Mietausfallrisiko abzuschätzen
und auf dieser
Basis eine Entscheidung über [...
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...]
>> Mietminderung wegen Passantenlärm?
Vorliegend hatten die Mieter ein belebtes Plätzchen gemietet
- selbst in
der Nacht kam es zu Lärmbelästigungen von Besuchern eines
Restaurantschiffs und einer Veranstaltungshalle, die sich auf dem
Heimweg befanden. Das störte die Mieter gewaltig, so dass
diese die
Miete minderten. Der Vermieter konnte in dem Passantenlärm
aber keinen
Mangel sehen und [...
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...]
>> Treppenhaus - keine Verschönerungen mit Bildern!
Mieter sind nicht berechtigt, Bilder ohne Genehmigung im
gemeinschaftlichen Treppenhaus aufzuhängen, da diese Anbringung
eine
Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten darstellt.
Daher wurde
der Mieter verurteilt, die von ihm im Treppenhaus abgestellten
Gegenstände, insbesondere 3 Umzugskartons, [...
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...]
>> Bei Straßenlärm können Verkehrsbeschränkungen
erforderlich sein!
Sofern durch Straßenlärm bestimmte Lärmgrenzwerte
überschritten werden
und dieser somit nicht mehr zumutbar ist, so kann die
Straßenverkehrsbehörde verpflichtet sein, Möglichkeiten
von
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen abzuwägen. Dies
hatte im vorliegenden
Fall ein Anlieger verlangt und in seinem Begehren auch Möglichkeiten
[...
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...]
>> Namensschild-Kosten gehören nicht in die Nebenkostenabrechnung!
Kosten für den Austausch oder das Anbringen neuer Namensschilder
können
nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Hier handelt
es
sich nicht um durch das Eigentum oder den bestimmungsgemäßen
Gebrauch
laufend entstehende Kosten.
Weder Erforderlichkeit noch Kostenhöhe sind im Voraus bestimmbar,
[...
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...]
>> Hauseigentümer in schneearmen Regionen müssen
nicht vor Eislawinen
schützen!
Hauseigentümer in gewöhnlich schneearmen Region trifft
weder eine
gesonderte Verkehrssicherungspflicht noch eine Warnpflicht hinsichtlich
sich ggf. lösender Eislawinen vom Hausdach. Geht dennoch eine
Eislawine
ab, so ist der Eigentümer für Schäden [...
weiterlesen
...]
>> Mieterhöhung per Lastschrift?
Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit,
wovon
die zweite auf die erste aufbaut, kann über die erste ohne
Verletzung
des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein
Teilurteil ergehen.
Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne
ausdrückliche
Zustimmung des Mieters und zieht, [...
weiterlesen
...]
>> Schimmelpilz in der Wohnung - 25% Mietminderung
Im vorliegenden Fall war es in der Wohnung in diversen Räumen
zu
Schimmelbildung gekommen:
1. In der Küche hat sich an der Fläche der Außenwand
wiederkehrend
Schimmel gebildet. Insbesondere im Eckbereich Wand/Decke zeigen
sich
durchgehende Schimmelansätze. Im gleichen Maße von Schimmel
werden die
Fensterlaibungen und der Fenstersturz durchsetzt. Zum Fensterrahmen
hin
verstärkt sich hier der Schimmel. Im Deckenbereich, welcher
sich
unmittelbar an die Außenwand anschließt, löst
sich [...
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...]
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
- In Routinefällen kann ausländischer Großinvestor
keinen Anwalt
beauftragen!
- Mieterhöhungsverlangen ist auch mit mehr als drei Vergleichswohnungen
wirksam!
- Lärmige Heizung - Miete 10% runter!
- Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei
inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
- Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!
- Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen
Wohnraum
- Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben des
Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
- Wie viele Löcher dürfen im Bad gebohrt werden?
- Unerträglicher Lärm vom Nachbargrundstück - 25%
Mietminderung
Diese Urteile finden Sie hier:
http://www.anwaltonline.com/urteile/index.html
>> Update Mietspiegel-Programm
Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590
Städten
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*2* Das Thema des Monats
>> Wie berechnet man den Wert einer Mietkaution?
Wurde die Kaution nicht fest angelegt, so stellt sich bei Beendigung
des
Mietverhältnisses die Frage, welcher Betrag nun eigentlich
auszuzahlen
ist. Grundsätzlich ist nachzuweisen, welche Erträge erwirtschaftbar
gewesen wären.
Hier gibt es unterschiedliche Methoden, die nach außen hin
für den
Anleger einer Mietkaution einigermaßen nivelliert erscheinen
mögen, aber
von Bank zu Bank etwas differieren können. Grundlage der Berechnung
ist
eine Anlage, die als Mietkaution innerhalb von 90 Tagen behebbar
ist.
[...
weiterlesen
...]
>> (Wohnungs-)Schlüssel
Schlüssel hat man eigentlich nie genug - rund um die Wohnungsschlüssel
gibt es einige Problempunkte, die immer wieder auftauchen. Schlüssel
werden verloren, der Vermieter behält einen Zweitschlüssel
oder gibt dem
Mieter nicht ausreichend Wohnungsschlüssel.
Dem Mieter sind ausreichend viele Schlüssel zur Verfügung
zu stellen,
dies bedeutet in der Praxis, daß zumindest jeweils zwei Wohnungstür-,
Haustür-, Briefkasten-, Keller- und ggf. Bodenschlüssel
zu übergeben
sind. Der Vermieter muß jedoch alle Wohnungsschlüssel
übergeben,
befinden sich also zusätzliche Wohnungsschlüssel im Besitz
des
Vermieters, so sind diese ebenfalls dem Mieter zu übergeben.
Einen
Zweitschlüssel darf der Vermieter nicht zurückbehalten
- auch nicht
[...
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