[AnwaltOnline - Mietrecht April 2012]

[AnwaltOnline - Mietrecht April 2012]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                  April 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Modernisierung und die Mieterhöhung - wo sind die Grenzen?

Es ist grundsätzlich möglich, dass Modernisierungsmaßnahmen eine
Mieterhöhung von 11% der aufgewendeten Kosten nach sich zieht. Dies ist
aber nicht grundsätzlich so - eine Luxussanierung muss nicht geduldet
werden. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wo die Sanierung ihre
Grenzen finden muss. Das Gericht war [... weiterlesen ...]

  >> Kosten des Winterdienstes in den Nebenkosten - geht nicht immer!

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kosten des
Winterdienstes in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt
werden darf. Mietvertraglich war der Mieter verpflichtet, den
Winterdienst selber durchzuführen, wobei sich der Vermieter vorbehalten
hatte, nach billigen Ermessen und unter Abwägung der Belange der
Gesamtheit der Mieter eine andererweitige Regelung durchzusetzen.
Das Mietverhältnis [... weiterlesen ...]

  >> Schüssel grundrechtlich geschützt?

Im vorliegenden Fall war das Anbringen einer Satellitenschüssel am
Gebäude oder auf dem Grundstück des Vermieters mietvertraglich verboten.
Dennoch kann im Einzelfall eine Genehmigung in Betracht kommen, wenn das
Interesse des Mieters, sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu informieren, höher zu bewerten ist, als das Interesse des
Vermieters an der Untersagung.
Konkret hatte ein Mieter geklagt, [... weiterlesen ...]

  >> Forderungseinzug durch abberufenen Verwalter?

Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer
Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen
mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit
nicht mehr zugemutet werden kann, [... weiterlesen ...]

  >> Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen - Größe muss ähnlich sein!

Soll eine Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen begründet werden, so
müssen die Vergleichswohnungen auch eine Wohnfläche haben, die ungefähr
der betroffenen Wohnung entspricht.
Im vorliegenden Fall wollte die Vermieterin die Miete [... weiterlesen ...]

  >> Belegkopien für die Nebenkostenabrechnung - manchmal kann Versand
verlangt werden!

Ein Vermieter kann im Ausnahmefall verpflichtet sein, dem Mieter Belege
für die Nebenkostenabrechnung in Kopie zu übersenden. Dies gilt dann,
wenn der Mieter aufgrund hohen Alters oder körperlicher Gebrechen, die
Belege nicht beim Vermieter einsehen kann - vorliegend war die Mieterin
82 Jahre alt und sehbehindert. [... weiterlesen ...]

  >> Kein Schuhverbot im Treppenhaus!

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob über die Hausordnung
generell das Abstellen von Schuhen im Hausflur verboten werden darf.
Dieses wollte eine Wohnungseigentümergemeinschaft untersagen. Diesen
Punkt kassierte das Gericht, da ein solcher Beschluss das
Verhältnismäßigkeitsprinzip überschreitet. [... weiterlesen ...]

  >> Nicht einfach Räumungsaktionen durchführen!

Eigenmächtige Räumungsaktionen sollten Vermieter tunlichst vermeiden. Im
  vorliegenden Fall wollte ein Vermieter "Schrott" des Mieters
entsorgen, der in einer Garage lagerte. Dies tat er eigenmächtig. Ein
teurer Fehler - es handelte sich nämlich um Kfz-Ersatzteile. Der Mieter
handelte damit. [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Mieterhöhung - Dielenboden gilt nicht als Parkett!
- Vermieterliche Erhaltungspflicht betrifft auch das Abluftsystem
außerhalb der Wohnung!
- Mieterhöhung per Mietspiegel - Mieter in der Beweislast
- Balkonabfluss freihalten!
- Maklerprovision muss deutlich vereinbart sein!
- Doppelter Maklerlohn?
- Geschirrspülmaschine verursacht Wasserschaden - wer haftet?
- Bade- und Duschanlage nicht nutzbar - 33% Minderung!
- 1,50 m lange Eiszapfen am Hausdach
- Mietminderung wegen Touristen in der Ferienwohnung?

AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile

  >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.13 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Leben Partner nicht als Eheleute, sondern in einer sogenannten
nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so gelten hierfür nicht nur
im Steuerrecht, sondern auch im Mietrecht zum Teil besondere Regeln:

Wird der Mietvertrag nur von einem der Partner unterschrieben, so ist
auch nur dieser Partner Mieter der Wohnung. Im Verhältnis zum Vermieter
ist nur er zur Entrichtung des Mietzinses verpflichtet. Das Recht, den
anderen Partner mit in die Mietwohnung aufzunehmen, richtet sich nach
den mietvertraglichen Vereinbarungen. Ist die Aufnahme weiterer Personen
demnach ausdrücklich ausgeschlossen oder ergibt sie sich zumindest
schlüssig aus den Regelungen im Mietvertrag, [... weiterlesen ...]

  >> Auszugsgebühr / Nutzerwechselgebühr

Der Vermieter darf vom Mieter bei Auszug jedenfalls dann keine
Auszugsgebühr verlangen, wenn keine entsprechende mietvertragliche
Vereinbarung getroffen wurde. Auch wenn eine solche Gebühr im Rahmen
eines Mietvertragsformulars, d.h. durch AGB, vereinbart wurde, hat sie
keinen Bestand, da ihr kein Gegenwert entgegensteht und der Mieter daher
unangemessen benachteiligt wird.

Die Frage, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der
Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung
verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" verlangen
kann, [... weiterlesen ...]

  >> Parkplatz

Gehören zum Hausgrundstück Parkplätze (Einstellplätze), so werden diese
üblicherweise den Mietern zum Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge zur
Verfügung gestellt. Hierzu erteilt der Vermieter dem Mieter eine
Parkerlaubnis. Ein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz ergibt sich
aus dieser Erlaubnis jedoch nicht. Der Vermieter kann den Platz nach
eigenem Ermessen zuweisen.
Teilweise - insbesondere in Gegenden mit knappem Parkraum - werden die
Parkplätze auch an den Mieter vermietet. Dies kann [... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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