[AnwaltOnline - Mietrecht März 2012]
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* AnwaltOnline - Mietrecht März 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Abflussreparaturen sind keine Kleinreparatur!
Im vorliegenden Fall waren Reparaturarbeiten an einer Abflussleitung
erforderlich gewesen. Konkret musste ein Baderzimmerabfluss demontiert
werden, um die Dichtung zu erneuern. Die Vermieterin verlangte vom
Mieter den Ersatz der Kosten i.H.v. 82,51 Euro aufgrund der
mietvertraglich vereinbarten Kleinreparaturklausel: [... weiterlesen ...]
>> Bei sanierungsbedürftigen Nachbargebäude sind Störungen vorhersehbar!
Zwar kann eine Mietminderung auf durch Bauarbeiten auf dem
Nachbargrundstück begründet sein, jedoch dann nicht, wenn bereits bei
Vertragsschluss mit solchen Beeinträchtigungen zu rechnen war. Dies ist
dann der Fall, wenn das Nachbargrundstück ein Gebäude mit erkennbar
[... weiterlesen ...]
>> Mietminderung und die Betriebskostenabrechnung
Wird gerechtfertigter Weise wegen Wohnungsmängeln eine Minderung des
Mietzinses durchgeführt, so bezieht sich die Minderung auf die
Gesamtmiete inkl. der Nebenkosten. Daher ist der Prozentsatz und
Zeitraum der Minderung auch bei der Betriebskostenabrechnung zu
berücksichtigen - auch hinsichtlich einer etwaigen Rückzahlung.
BGH, 13.4.2011 - Az: VIII ZR 223/10
>> Der Rollator im Treppenhaus
Sofern genug Platz im Treppenhaus ist, kann es gehbehinderten Menschen
nicht verwehrt werden, ihren Rollator im Hausflur abzustellen. Das
Abstellen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, ein Unterlassungsanspruch
seitens des Vermieters besteht nicht, wenn es das Platzangebot im
Treppenhaus zulässt. Schließlich sind Menschen, die einen Rollator
benötigen, grundsätzlich so [... weiterlesen ...]
>> Briefkasten - 325 mm breit muss er sein!
>> Das gestörte Klavierspiel - Mangel oder nicht?
>> Wohnung darf keine Baustelle sein!
>> Rechtsstreit und externer Verwalter - Wo kann der Anwalt beauftragt
werden?
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
- Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch
auf die Wohnungseigentümer umlegen
- Ständiger Lärm und Gestank - Kündigung!
- Beleuchtung von Kellerabteilen - Allgemeinstrom?
- Internet-TV statt Schüssel?
- Bei kalter Wohnung muss die Heizung voll auf!
- Zu dunkel, zu klein... - Aufklärung über Folgen von Sanierungsmaßnahmen
- Mietspiegel gilt nicht für Burgen!
- Notfallschlüssel - muss der Vermieter wissen, wo er ist?
- Unzulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im
Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile
>> Update Mietspiegel-Programm
Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.12 unter der URL
https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel
kostenfrei heruntergeladen werden.
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Neu: Premium Telefonberatung von AnwaltOnline
Ihre Vorteile: Fixe Kosten, vorbereiteter Anwalt, unbeschränkte
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Schildern Sie uns Ihren Fall und senden Sie uns ggf. vorliegende
Unterlagen zu. Ihr Anwalt kann sich so mit dem Fall vorab beschäftigten,
Unterlagen einsehen und Sie dann fundiert auf Ihre persönliche Situation
zugeschnitten beraten und Lösungswege vorschlagen.
Die Beratung kann so schnell und zielgerichtet erfolgen - ohne teure
Mehrwertnummer und ohne lange Wartezeiten, weil etwa ein Sachverhalt
tiefer geprüft oder recherchiert werden muss.
Optional: Lassen Sie sich nach Gesprächsende noch eine Zusammenfassung
des Ergebnis von Ihrem Anwalt per Email zusenden.
https://www.anwaltonline.com/beratung/premium-telefonberatung
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*2* Das Thema des Monats
>> Mitwohnagenturen oder Mitwohnzentralen
In vielen Großstädten gibt es Mitwohnagenturen. Diese suchen für ihre
Kundschaft möblierte Wohnungen auf Zeit und bieten in aller Regel auch
solche Objekte auf Zeit an. Wohnungen und auch einzelne Zimmer können
tage-, wochen- und monatsweise gemietet werden. Kommt es zu einer
Vermittlung, so erhält die Agentur eine Vermittlungsgebühr. Letztendlich
sind diese Agenturen also spezielle Makler. Gesetzlich ist daher die
Höhe der Vermittlungsgebühr auf zwei Kaltmieten beschränkt. Die
Agenturen machen die Gebühr fast immer [... weiterlesen ...]
>> Nachtruhe
Mit dem Begriff Nachtzeit wird die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr
beschrieben, in dieser Zeit ist die Nachtruhe einzuhalten. Dies ist in
den diversen Landesemissionsschutzgesetzen entsprechend vorgesehen. Bei
einer mieter- bzw. eigentümerseitigen Mehrheitsentscheidung kann die
Nachtruhe bereits ab 20 Uhr beginnen.
Ab Beginn der Nachtruhe sind die Bewohner eine Wohnung gehalten, den
Geräuschpegel zu dämpfen (Musik leise drehen, keine lauten Gespräche auf
dem Balkon etc.). Dies bedeutet auch, daß laute Aktivitäten allgemein zu
unterlassen sind. Den Rasenmäher [... weiterlesen ...]
>> Übergabeprotokoll
Die Erstellung eines Übergabeprotokolls sorgt für Rechtssicherheit
zwischen Vermieter und Mieter, was die Beseitigung etwaiger Schäden an
der Mietsache angeht. Ein Übergabeprotokoll dient dazu, eine
Bestandsaufnahme des Wohnungszustandes zum Zeitpunkt der Übergabe zu
machen.
Schäden an Fliesen, Armaturen, Türen etc. können aufgenommen werden.
Dies ist sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter wichtig, da
damit die Haftungsfrage bei Auszug des Mieters geklärt werden kann.
Beide Parteien sollten [... weiterlesen ...]
>> Auflösung einer Wohngemeinschaft
Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft bilden regelmäßig eine
BGB-Gesellschaft, deren Zweck in der Nutzung und Unterhaltung der
gemeinsamen Wohnung besteht. Wenn es sich dabei um eine 2-er-WG handelt
und nicht die Wohngemeinschaft als solche sondern die beiden Bewohner im
Mietvertragsformular als Mieter aufgeführt sind, ist davon auszugehen,
daß der Vertrag vom Vermieter mit den beiden Bewohnern persönlich
abgeschlossen worden ist. Dies hat zur Folge, [... weiterlesen ...]
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*3* Mehr von AnwaltOnline
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Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.
>> Mietvertrags-Check
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vorgelegten privaten Mietvertrag auf Herz und Nieren zum günstigen
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Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
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*5* (P) (C) 2012
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