[AnwaltOnline - Mietrecht November 2011]
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* AnwaltOnline - Mietrecht November 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Untermieter und die Zwangsverwaltung
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder
Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist
unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. Er kann
also nicht gegen die Zwangsverwaltung vorgehen. Schließlich ändert sich
durch die Zwangsverwaltung für den Untermieter nichts, sondern nur für
den Mieter. [... weiterlesen ...]
>> Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau - automatische Mieterhöhung?
Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden
Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere
Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist
eine Regelung im Mietvertrag, nach der der Mieter bei Vorlage eines
Wohnberechtigungsscheines [... weiterlesen ...]
>> Sachverständigengutachten - der obere Wert der Bandbreite ist das
Maximum
Mieterhöhungen sind auch bis zum oberen Wert der Bandbreite der
Einzelvergleichsmiete denkbar, selbst dann, wenn diese unter
Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist.
Vorliegend ergab sich nach Vergleichsmietenauswertung zum 01.05.2010,
dem Termin, zu dem die Mieterhöhung wirksam [... weiterlesen ...]
>> Seegrundstück muss auch einen direkten Zugang haben!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Grundstücksverkauf, bei dem beide
Vertragspartner davon ausgingen, das fragliche Grundstück reiche bis an
einen See heran. Im Maklerexposé wurde das Grundstück auch entsprechend
als “wunderschön eingewachsen und direkt an den See angrenzend”
beschrieben. Diese Beschreibung genügt für die Annahme, das Grundstück
liege direkt am See. Es ist nicht erforderlich, [... weiterlesen ...]
>> Leinenpflicht in der Wohnungseigentumsanlage!
>> Vollwärmedämmung per WEG-Beschluß
>> Selbstauskunft - Frage nach Familienstand ist zulässig
>> Wohnung muss nicht an den neuesten Stand der Technik angepasst werden
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
- Pirates of the Caribbean in Chemnitz - Die Entscheidung
- Mäuse und Kakerlaken berechtigen zur Minderung!
- Badewanne wie Schmirgelpapier - Mietmangel!
- Mietminderung, wenn der Vermieter sein Zeug nicht abholt!
- Maklerhaftung und falsche Exposé-Angaben
- Das verschenkte Grundstück und die Zehnjahresfrist
- Briefkastenschlitz zu klein - Minderungsgrund?
- Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat
angemieteten Garage
- Zwangsvollstreckung - lebensbedrohliche Erkrankung ist zu berücksichtigen!
- Auf absehbare Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter hinweisen!
- Wenn Kinder den Zaun zweckentfremden, scheidet eine Haftung des
Eigentümers aus!
- Seniorengerecht bedeutet nicht barrierefrei
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Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
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*2* Das Thema des Monats
>> Duschen / Baden
Mieter können zu jeder Tages- und Nachtzeit das Badezimmer zum Duschen
oder Baden nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter durch
regelmäßiges nächtliches Baden oder Duschen und die hiermit verbundenen
Wassergeräusche andere Mitbewohner des Hauses stört. Eine Verletzung der
mietvertraglichen Pflichten liegt nicht vor. Bestimmte Zeiten, in denen
geduscht oder gebadet werden kann, lassen sich auch dem Mietgebrauch
nicht ableiten. Entsprechende Geräusche sind normale Wohngeräusche und
als solche von allen Mitbewohnern hinzunehmen.
Selbst dann, wenn eine Klausel der Hausordnung das Baden oder Duschen
zwischen 22 und 4 Uhr nachts verbietet, muß der Mieter sich nicht an
solche Einschränkungen halten. Eine entsprechende Klausel
[... weiterlesen ...]
>> Ungeziefer
Der Wohnungsbefall durch Ungeziefer - wie zum Beispiel Küchenschaben,
Ratten, Mäuse usw. - stellt regelmäßig einen Mangel der Mietsache dar.
Selbst eine einzelne Ameisenstraße, die durch die Wohnung oder das Haus
führt, kann einen Mangel darstellen. Dieser ist jedoch in fast allen
Fällen nicht so erheblich, daß hierdurch eine Mietminderung
gerechtfertigt werden könnte.
Ist eine Wohnung besonders stark von Ungeziefer befallen, kann sogar
eine fristlose Kündigung möglich sein. Damit der Mieter fristlos
kündigen kann, ist es erforderlich, daß eine Gesundheitsgefährdung zu
befürchten ist. Ist ein Mieter nachweislich für einen
[... weiterlesen ...]
>> Zugluft / Undichte Fenster
Zugluft, die aufgrund von undichten Fenstern bzw. Fensterabdichtungen
entsteht, kann durchaus einen Mangel darstellen. Bei der Beurteilung
kommt es aber auf den konkreten Fall an. Bei alten Häusern kann Zugluft
üblich sein. In einem solchen Fall muss der Mieter bereits beim Einzug
auf diesen Umstand hinweisen und eine Beseitigung beispielsweise durch
eine Modernisierung der Fenster mit dem Vermieter (schriftlich)
vereinbaren. Wurde eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so besteht
auch kein Anspruch auf eine Modernisierung der Fenster (LG Karlsruhe -
Az: 9 S 157/05). Der Mieter muss gerade bei Altbauten hinnehmen, dass
diese nicht immer dem neuesten technischen Stand entsprechen. Eine
Minderung der Miete kann dann nicht vorgenommen werden. Dies gilt bei
Kastenfenstern selbst für den Fall, dass diese vereisen, da dies nicht
über den bei solchen Fenstern üblichen und hinnehmbaren Zustand
hinausgeht (BGH, 10.8.2010 - Az: VIII ZR 316/09). [... weiterlesen ...]
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*5* (P) (C) 2011
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