[AnwaltOnline - Mietrecht Juni 2011]
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* AnwaltOnline - Mietrecht Juni 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Mobile Rollstuhlrampe ist zu gefährlich!
Im vorliegenden Fall verwendete ein Mieter einer Eigentumswohnung eine
mobile Rollstuhlrampe aus zwei Metallschienen, die über die Treppe
gelegt werden, um die Stufen im Eingangsbereich zu überwinden. Die WEG
sah hier drin eine Gefahr für die anderen Hausbewohner und verlangte die
Unterlassung der Nutzung. Zwar hat der Mieter natürlich das Recht, die
Mieträume und Gemeinschaftsflächen zu nutzen - also auch den
Eingangsbereich - aber er muss diese Nutzung auf das erforderliche Maß
beschränken und so ausüben, dass die Rechte anderer nicht beeinträchtigt
werden.
Hier gilt: Der gehbehinderte Mieter darf Auffahrtsschienen anbringen,
muss hierbei die anderen Bewohner aber möglichst wenig beeinträchtigen.
Daher müssen die Schienen so beschaffen sein, dass von Ihnen keine
Sturzgefahr für andere ausgeht und somit fest angebracht werden, ein
Mittelteil haben und so angeordnet sein, dass Dritte links und rechts
daran vorbeigehen können.
AG München, 25.11.2010 - Az: 453 C 27330/10
>> Falsche Wohnungsgröße - was wird aus Mieterhöhungen und
Betriebskostenabrechnungen?
Wurde im Mietvertrag eine falsche Wohnungsgröße angegeben und beträgt
die Abweichung maximal 10%, so kann der Vermieter trotz tatsächlich
kleinerer Wohnungsgröße bei Mieterhöhungen und
Betriebskostenabrechnungen trotzdem die größere Fläche gem. Mietvertrag
ansetzen. Bei der mietvertraglichen Flächenangabe handelt es sich nicht
nur eine rechtlich [... weiterlesen ...]
>> Schimmel muss der Vermieter (fast) immer beseitigen!
Auch dann, wenn Schimmelbefall und Feuchtigkeitsschäden bei der
Wohnungsbesichtigung erkennbar waren, ist der Vermieter zur Beseitigung
verpflichtet. Schließlich berührt die Erkennbarkeit eines Mietmangels
bei Vertragsschluss nur die Gewährleistungsrechte, nicht aber den
Erfüllungsanspruch. Somit kann der Mieter wegen dieser Mängel keine
Minderung des Mietzinses vornehmen oder Schadens-/Aufwendungsersatz
verlangen. Der Vermieter muss [... weiterlesen ...]
>> Räumungsschutz wegen hoher Umzugskosten?
Vorliegend war ein Mieter bereits zur Räumung mit einmonatiger
Räumungsfrist verurteilt worden, im Berufungsverfahren erhielt er zwei
weitere Monate. Der Mieter beantragte anschließend die Einstellung der
angesetzten Zwangsräumung für drei Monate, da er erst ab diesem
Zeitpunkt eine neue Wohnung beziehen könne und zudem hohe Umzugskosten
auf ihn zukämen.
Das Gericht folgte dem Antrag nicht, da die Einstellung der
Zwangsräumung nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Hierfür müssen ganz
gewichtige Umstände vorliegen, die für den Mieter eine unzumutbare Härte
bedeuten. (Behauptete) Hohe Umzugskosten und eine erst später zur
Verfügung stehende Wohnung genügen hierfür nicht. Zudem hatte der Mieter
die behaupteten Umzugskosten nicht mittels Kostenvoranschlag
nachgewiesen. Dies wäre jedoch notwendig gewesen, damit mehrfache und
teure Umzüge innerhalb kurzer Zeit als Rechtfertigung für die
Einstellung der Zwangsräumung in Betracht gezogen werden können.
LG Köln, 12.10.2010 - Az: 10 T 287/10
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Streit um Altglassammelcontainer
>> Fortdauernde Vertragsverletzung - Vermieter kann auch später kündigen!
>> Mietminderung auch wenn der Mieter schon ausgezogen ist?
>> Auch Wohnraummietverhältnis kann Gewerbemietverhältnis sein!
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
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*2* Das Thema des Monats
>> Wohnungsmängel und Mietminderung
Weist die Mietsache Mängel auf, stehen dem Mieter verschiedene Rechte
zur Seite. In Frage kommen Mangelbeseitigung, Aufwendungsersatz,
Minderung, Schadenersatz sowie, in Ausnahmefällen, die außerordentliche
Kündigung. Im Einzelnen bestehen für die verschiedenen Ansprüche
folgende Voraussetzungen:
Ein Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung nach § 535 Abs. 1 BGB
besteht, wenn die Mietsache bei Überlassung mangelhaft ist oder wenn sie
später mangelhaft wird. [... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Mietminderung bei falsch angegebener Wohnungsgröße
Weicht die tatsächliche Wohnungsgröße von den Angaben im Mietvertrag ab,
so kann der Mieter hieraus Rechte ableiten und eine Minderung des
Mietzinses durchführen, wenn die Mietwohnung mehr als 10% kleiner als
vertraglich angegeben ist. Bei einer derartigen erheblichen Differenz
liegt ein Mangel vor (BGH - Az: VIII ZR 295/03). Mit dieser Auffassung
hatte der BGH die bis dahin bestehende Uneinigkeit beendet und eine
klare Grenze (10% Abweichung) gezogen. Bei einer solchen [... weiterlesen ...]
>> Leerstand der Eigentumswohnung - Welche Kosten bleiben?
Ein Wohnungseigentümer kann Beitragsansprüche der
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mit dem Argument abwehren, er nutze
seine Wohnung nicht oder zeitweise nicht, etwa weil er längere Zeit
abwesend ist oder die Wohnung leer stehen lässt.
Voraussetzung der Beitragspflicht ist nämlich nicht die tatsächliche
Nutzung sondern die Möglichkeit der Nutzung, so dass es jedem
Wohnungseigentümer freisteht, [... weiterlesen ...]
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*3* Mehr von AnwaltOnline
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