[AnwaltOnline - Mietrecht April 2011]
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* AnwaltOnline - Mietrecht April 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Mietkaution bringt Zinsen - bei allen Mietverträgen!
Auch dann, wenn es sich um einen Altmietvertrag (hier aus den siebziger
Jahren) handelt, der in den AGBs noch vorsieht, dass die Kaution nicht
verzinst wird, muss der Vermieter die üblicherweise anfallenden Zinsen
leisten, da eine solche AGB-Klausel treuwidrig und daher unwirksam ist.
Es ist nicht Sinn und Zweck der Kaution, dem Vermieter Einkünfte zu liefern.
Im vorliegenden Fall war die Vereinbarung zwar handschriftlich in den
Vertrag aufgenommen worden - da diese jedoch mehrfach vom Vermieter
verwendet wurde, handelte es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen.
An die Stelle der unwirksamen Regelung kommt im Weg der ergänzenden
Vertragsauslegung eine Pflicht zur Verzinsung. Der Anspruch besteht
unabhängig davon, ob die Kaution tatsächlich auf einem Sparbuch mit
gesetzlicher Kündigungsfrist angelegt worden ist, mindestens in Höhe der
bei dieser Anlageform zu erzielenden Zinsen.
LG Lübeck, 22.7.2010 - 14 S 59/10
>> Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ist nicht so einfach
Ein Eigentümer hat auch dann nicht ohne weiteres Anspruch darauf, dass
die gemeinschaftlichen Kosten statt nach Miteigentumsanteilen (MEA) nach
Fläche abgerechnet werden, wenn er eine Mehrbelastung von 70% trägt
(vorliegend hatte der Eigentümer 17,5% der MEA jedoch nur 10% der Fläche).
Die Eigentümerversammlung lehnte den Antrag, die Kostenverteilung zu
ändern, ab. [... weiterlesen ...]
>> Fristen für nicht abzurechnende Betriebskosten
Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt
einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten
mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind.
Nach diesem Zeitpunkt kann der Mieter nicht mehr einwenden, dass er
aufgrund einer vereinbarten Pauschale die geltend gemachten
Betriebskosten nicht schuldet.
BGH, 12.1.2011 – Az: VIII ZR 148/10
>> Mehrere Mieter und die Kündigung des Vermieters
Im zu entscheidenden Fall hatten zwei Lebenspartner die Wohnung
ursprünglich angemietet. Da der eine Mieter im weiteren Verlauf
ausgezogen war, kündigte der Vermieter nach mehr als zehn Jahren das
Mietverhältnis lediglich gegenüber dem verbliebenen Mieter.
Grundsätzlich ist eine solche Kündigung zwar unwirksam, da diese nur
gegenüber einem von mehreren Vertragspartnern erklärt wird und so keine
einheitliche Beendigung gegenüber allen Vertragspartnern erfolgt. Dies
gilt auch dann, wenn [... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Wenn der Mieter den Hausschlüssel verloren hat ...
>> Bei bekannter Baumaßnahme kann nicht wegen Baulärm gemindert werden!
>> Dachlawinen - haftet der Eigentümer?
>> Fotografierter Grundbuchauszug ist zulässig
>> Das neueste aus den letzten 30 Tagen
AnwaltOnline versendet neben den Newslettern regelmässig aktuelle
Urteile, Tipps u.a.m. an unsere Kunden. Eine Übersicht über die neuesten
Urteile der letzten 30 Tage finden Sie hier:
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wurde aktualisiert und kann in der Version 6.01 unter der URL
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*2* Das Thema des Monats
>> Privatisierung
Eine Vielzahl der am Markt erhältlichen Eigentumswohnungen war
ursprünglich eine Mietwohnung. Diese sind erst durch Umwandlung zur
Eigentumswohnung gemacht worden. Dies betrifft auch viele Wohnungen im
auslaufenden sozialen Wohnungsbau. Viele Eigentumswohnungen werden
anschließend jedoch nicht selbst genutzt, sondern vom jeweiligen
(Einzel-)Vermieter wieder vermietet. Diese Wohnungen unterscheiden sich
rechtlich zunächst zwar nicht von Mietswohnungen, die im Besitz von
großen Vermietern oder Wohnungsbaugesellschaften sind, das Risiko einer
Eigenbedarfskündigung ist aber ungleich höher, wenn der Vermieter
lediglich eine Mietwohnung besitzt. [... weiterlesen ...]
> Was ist eine Eigentumswohnung?
[... weiterlesen ...]
> Miete und Mängel in einer Eigentumswohnung
[... weiterlesen ...]
> Eigenbedarfskündigung und Kündigungssperrfrist
[... weiterlesen ...]
> Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
[... weiterlesen ...]
> Abgeschlossenheitsbescheinigung
[... weiterlesen ...]
> Wenn Ihre Wohnung verkauft wird
[... weiterlesen ...]
> Vorkaufsrecht
[... weiterlesen ...]
> Die eigene Wohnung kaufen?
[... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Schimmelpilz
Schimmel kann in der Wohnung aufgrund verschiedener Ursachen auftreten.
Ursache hierfür ist Feuchtigkeit, so daß letztendlich die Ursache für
die auftretende Feuchtigkeit gefunden und eliminiert werden muß. Hier
ergibt sich auch schon der regelmäßig auftretende Streitpunkt: Wer ist
an der Feuchtigkeit schuld?
Mieter und Vermieter schieben sich bei Schimmelbefall gerne die Schuld
zu. Mieter nehmen häufig einen Baumangel (undichtes Dach oder Mauerwerk,
etc.) oder Fremdverschulden an, Vermieter hingegen falsches Lüften des
Mieters. [... weiterlesen ...]
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*3* Mehr von AnwaltOnline
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
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*5* (P) (C) 2011
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Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
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