[AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2011]
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* AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Abfallgebühren - Vermieter haftet für Mieterschulden!
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter zur Sperrmüllentsorgung einen
Abfallcontainer bestellt, konnte die anfallenden Gebühren aber nicht
tragen. Der Landkreis nahm daraufhin den Vermieter in Anspruch. Vor
Gericht bekam [... weiterlesen ...]
>> Aufrechnung von Vorschüssen auf Betriebskosten nachträglich wirksam
erteilte Betriebskostenabrechnung
Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung
geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht
innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege
der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex
nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame
Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten
schuldet.
BGH, 22.9.2010 - Az: VIII ZR 285/09
>> Schwarze Wasser-Ablagerungen - Mangel?
Kommt es im WC-Spülkasten oder in der Einfüllkammer der Waschmaschine zu
schwarzen Wasser-Ablagerungen, so liegt kein zur Minderung des
Mietzinses berechtigender Mangel vor. Eine Verantwortlichkeit des
Vermieters für solche Ablagerungen besteht nicht.
Vorliegend war das Entstehen der schleimigen, schwarzen Ablagerungen
[... weiterlesen ...]
>> Wasserkosten können nicht verbrauchsunabhängig abgerechnet werden
Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungsgenossenschaft in ihren
Mietverträgen vereinbart, dass die Grundgebühr für Frisch-/Kaltwasser
und Abwasser insgesamt auf alle Mieter umgelegt werden. Dies bedeutet
jedoch auch, dass bei Wohnungsleerstand der verbrauchsunabhängige
Kostenanteil auf alle Mieter verteilt wird obwohl das Leerstandsrisiko
vom Vermieter zu tragen ist. Das Gericht bestätigte diese Auffassung des
klagenden Mietervereins und erklärte die Klausel wegen unangemessener
Benachteiligung der Mieter für unwirksam. Die Umlage von Kostenanteilen
die leerstehenden Wohnungen betreffen ist unzulässig.
OLG Dresden, 25.6.2009 - Az: 8 U 402/09
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Lärm vom Supermarkt um die Ecke als Mietmangel?
>> WEG kann Unterlassungsansprüche der Eigentümer gegenüber Dritten
verfolgen!
>> Räumung mit Sicherheitsleistung abgewendet - Wofür kann sie
verwendet werden?
>> Fälligkeit einer Nebenkostenabrechnung vor Ablauf des
Abrechnungszeitraums
>> Das neueste aus den letzten 30 Tagen
AnwaltOnline versendet neben den Newslettern regelmässig aktuelle
Urteile, Tipps u.a.m. an unsere Kunden. Eine Übersicht über die neuesten
Urteile der letzten 30 Tage finden Sie hier:
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*2* Das Thema des Monats
>> Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Immer öfter verlangen Vermieter von potentiellen Mietern eine
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des ehemaligen Vermieters. Dahinter
verbirgt sich letztendlich eine Bestätigung des ehemaligen Vermieters,
dass der Mieter keine Mietschulden bei ihm hinterlassen hat. Hiermit
will sich der potentielle Neu-Vermieter dahingehend absichern, dass der
potentielle Mieter bislang pünktlich seine Miete gezahlt hat und dies
daher vermutlich (bzw. hoffentlich) auch zukünftig tun wird und er
keinen Mietnomaden vor sich hat. Gleichzeitig ermöglicht das Verlangen
eines solchen Nachweises oftmals auch das herausfiltern von Mietern die
z.B. Betriebskostennachforderungen verweigert oder Mietminderungen
durchgesetzt haben.
Eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ist jedoch kein wirklich
verlässlicher Indikator für das künftige Verhalten eines Mieters - dies
sehen die Gerichte auch so. Weder gibt eine solche Bescheinigung an,
[... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Wenn der Mieter plötzlich für den Kabelanschluss zahlen soll
Oftmals haben Mieter bereits für geraume Zeit eine eigene Lösung zum
Fernsehempfang genutzt (z.B. IP-TV, eigene Satellitenschüssel, Antenne
etc.) und werden dann mit der Installation eines rückkanalfähigen
Breitbandkabels konfrontiert. Bei der Installation eines
rückkanalfähigen Breitbandkabels handelt es sich nach herrschender
Meinung gegenüber dem bisherigen technischen Standard eine Verbesserung
der Mietsache. Somit handelt es sich um eine Modernisierung,
[... weiterlesen ...]
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*3* Mehr von AnwaltOnline
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
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*5* (P) (C) 2011
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Inh. A. Theurer & M. Winter
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