[AnwaltOnline - Mietrecht Dezember 2010]
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* AnwaltOnline - Mietrecht Dezember 2010 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Entlassung aus Mietverhältnis - Mitwirkungspflicht bei getrennt
lebenden Ehepartnern
Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhältnis entlassen werden
und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit, so
trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht - schließlich gilt
das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme auch für getrennt lebende
Ehegatten. [... weiterlesen ...]
>> Laute Party - Warnschuss mit der Schrotflinte?
Im vorliegenden Fall hatte ein Inhaber eines Jagdscheins und einer
Waffenbesitzkarte sich über den von einer in der Nachbarschaft
veranstalteten Party ausgehenden nächtlichen Lärm derart geärgert, dass
er vom Balkon aus einige Schüsse aus seiner Schrotflinte in die Luft
abgab. [... weiterlesen ...]
>> Im Mieterhöhungsverlangen muss keine Bezugsquelle für den
Mietspiegel genannt werden
Es bedarf grundsätzlich keines Hinweises in dem Mieterhöhungsverlangen
auf die Stellen, bei denen der Mietspiegel erhältlich ist. Denn die
Existenz von Mietervereinigungen und Grundstückseigentümerverbänden ist
allgemein bekannt. Die Adresse und die Öffnungszeiten der
Geschäftsstellen der genannten Vereinigungen zu ermitteln, ist dem
Mieter regelmäßig zumutbar.
BGH, 31.8.2010 - Az: VIII ZR 231/09
>> Verwertungskündigung bei luxuriösem Einfamilienhaus
Bei einem luxuriösen Einfamilienhaus als Mietobjekt steht ein
Mietverhältnis einer angemessenen Verwertung entgegen, da diese wegen
mangelnder Eigenkapitalrendite in der Regel nicht als Kapitalanlage,
sondern nur zur Eigennutzung erworben werden. Somit kann dies eine
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Hinderung einer angemessenen
wirtschaftlichen Verwertung rechtfertigen.
LG Krefeld, 10.3.2010 - Az: 2 S 66/09
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Beschlussfassung der WEG über Abberufung des WEG-Verwalters -
Stimmrechtsverbot für Verwalter?
>> Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl mit
Bruchteil ist wirksam
>> Der angekettete Kinderwagen im Treppenhaus
>> Umlage von Modernisierungskosten - auf konkrete Gebrauchsvorteilen
kommt es nicht an
Darüber hinaus versenden wir regelmässig aktuelle Urteile u.a.m. an
unsere Abonnenten. Eine Übersicht über die neuesten Urteile der letzten
30 Tage finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile
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einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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>> Update Mietspiegel-Programm
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wurde aktualisiert und kann in der Version 5.65 unter der URL
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kostenfrei heruntergeladen werden.
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*2* Das Thema des Monats
>> Der Winterdienst
Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des
Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von
Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie
Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der
Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen. Nimmt
der Hausmeister den Winterdienst vor, so dürfen hierfür keine
zusätzlichen Personalkosten angesetzt werden.
Zu beachten ist zudem, daß nur die Kosten für die Streumittel als solche
auf den Mieter abgewälzt werden können. Schafft sich der Vermieter
Arbeitsmittel wie z.B. eine Schneeschaufel an, so muß er die insofern
entstehenden Kosten selbst tragen. Dies gilt auch für elektrische oder
mit Benzin betriebene Räumgeräte. Die für derartige Geräte benötigten
Betriebsmittel, d.h. Strom oder Benzin, sind allerdings wiederum
umlegbare Nebenkosten.
Die Gehwege sind aufgrund der Verkehrssicherungspflicht von Schnee und
Eis zu befreien. In der Pflicht ist [... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie diesen
Monat zusätzlich:
>> Weihnachtsbaum & Adventskranz
Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze
und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob es sich um echten oder
um Plastikschmuck handelt, jedes Jahr kommt es in vielen Haushalten auch
zu Unfällen mit dem Weihnachtsschmuck - Kerzen verunreinigen den Teppich
oder brennen sich in das Parkett ein, der Weihnachtsbaum oder
Adventskranz steht plötzlich in Flammen und die Feuerwehr muß ausrücken.
Verbieten kann der Vermieter [... weiterlesen ...]
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*3* Mehr von AnwaltOnline
>> Neue Muster im Bereich Mietrecht
Mustervorlage für eine Abmahnung wegen Störung des Hausfriedens
>> Rechtsberatung
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Rechtsanwälte) beraten zu lassen.
>> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen
Die erfahrenen Rechtsanwälte von AnwaltOnline prüfen Ihr
Mieterhöhungsverlangen zum günstigen Pauschalpreis von nur € 49,95 incl.
MWSt. Das Angebot beinhaltet eine vollständige Prüfung auf formale
Richtigkeit und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
konkreten Empfehlungen. Spezielle Fragen hinsichtlich des
Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.
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vorgelegten privaten Mietvertrag auf Herz und Nieren zum günstigen
Pauschalpreis i.H.v. EUR 89,95 incl. MWSt. Ihr Anwalt prüft jeden
einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt
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*5* (P) (C) 2010
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Inh. A. Theurer & M. Winter
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