[AnwaltOnline - Mietrecht Oktober 2010]
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* AnwaltOnline - Mietrecht Oktober 2010 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist - Vorauszahlungen können
dennoch angepasst werden!
Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete -
einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als
"Marktmiete" zu zahlen.
Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der
Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen. Die Anpassung auf
eine angemessene Höhe kann von jeder Partei nach einer Abrechnung durch
Erklärung in Textform vorgenommen werden.
BGH, 16.6.2010 - Az: VIII ZR 258/09
>> Mieter haftet für Umzugshelfer!
Nimmt der Mieter zum Einzug in die Mietwohnung die Hilfe dritter
Personen in Anspruch, so haftet er gemäß §§ 278; 241 II; 280 BGB für die
von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des
Vermieters.
AG Gummersbach, 15.3.2010 - Az: 10 C 169/09
>> Lärmige Klimaanlage muss weg!
Beschließt die Eigentümergemeinschaft, dass eine an der Außenfassade des
Hauses angebrachte Klimaanlage zu entfernen ist, so muss der betroffene
Eigentümer das Gerät auf eigene Kosten entfernen. Die Gerichte folgten
der Argumentation des Eigentümers, dass zwar eine bauliche Veränderung
vorliege, jedoch keine Beeinträchtigung der Nachbarn erfolge, nicht.
[... weiterlesen ...]
>> Keine Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet!
Ein Umbau eines Wohnhauses zur Nutzung für gewerbliche Zwecke (hier:
Prostitution und Bordell) ist ohne Genehmigung unzulässig. Auch nach dem
Prostitutionsgesetzes von 2002 ist die Wohnungsprostitution eine in
einem allgemeinen Wohngebiet unzulässige gewerbliche Nutzung. Mit der
Ausübung der Prostitution sind verglichen mit einer Wohnnutzung für die
Nachbarschaft erheblich erhöhte Belastungen verbunden.
VG Bremen, 30.06.2010 - Az: 1 V 410/10
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Warmwasserstop bei Mietverzug?
>> Mietverhältnis besteht auch bei Befreiung von der Mietzahlungspflicht!
>> Einheitlicher Mietvertrag auch bei zwei Verträgen?
>> Erhebliche Lärmbelästigung kann Wohnungsdurchsuchung rechtfertigen
Darüber hinaus versenden wir regelmässig aktuelle Urteile u.a.m. an
unsere Abonnenten. Eine Übersicht über die neuesten Urteile der letzten
30 Tage finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile
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>> Update Mietspiegel-Programm
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wurde aktualisiert und kann in der Version 5.63 unter der URL
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*2* Das Thema des Monats
>> Gängige Fristen für Schönheitsreparaturen
In fast allen Mietverträgen wird ein Fristenplan für die Ausführung der
Schönheitsreparaturen aufgenommen. Wichtig ist, dass die vereinbarten
Fristen nicht starr sein dürfen, also den Mieter nicht verpflichten,
ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung Renovierungen
vorzunehmen. Sie müssen sich immer nach dem Einzelfall richten.
Die angemessenen Regelfristen für Schönheitsreparaturen sind gerichtlich
geklärt:
Küche, Bad, Dusche, WC : alle 3 Jahre
Wohnräume : alle 5 Jahre
Sonstige Räume : alle 7 Jahre
[... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie diesen
Monat zusätzlich:
>> Hausrecht
Derjenige, der über die Benutzung der Wohnung entscheiden darf, hat das
Hausrecht. Das Hausrecht ist übertragbar und berechtigt den Inhaber,
anderen Personen zu verbieten, sich in den fraglichen Räumen
aufzuhalten. Er kann auch ein Hausverbot aussprechen. Im Mietrecht
verhält es sich zunächst so, dass der Eigentümer jederzeit frei Dritten
das Betreten seines Hauses und/oder seines Grundstückes verbieten kann.
Die Zuwiderhandlung stellt einen Hausfriedensbruch dar.
[... weiterlesen ...]
>> Doppelvermietung
Hat der Vermieter eine bereits vermietete Wohnung erneut vermietet, da
er zum Beispiel irrtümlich glaubt, das andere Mietverhältnis sei bereits
beendet oder gar nicht zu Stande gekommen gibt es ein Problem. Sind
beide Verträge gültig, dann haben auch beide Mieter ein Anrecht zur
Besiztnehmung der Wohnung - wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
[... weiterlesen ...]
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*3* Mehr von AnwaltOnline
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Richtigkeit und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
konkreten Empfehlungen. Spezielle Fragen hinsichtlich des
Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.
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vorgelegten privaten Mietvertrag auf Herz und Nieren zum günstigen
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einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
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*5* (P) (C) 2010
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Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
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