[AnwaltOnline - Mietrecht Oktober 2007]************************************************************
* AnwaltOnline - Mietrecht Oktober 2007 *
* von http://www.AnwaltOnline.com *
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In dieser Ausgabe:*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues>> Oberwert eines Mietspiegelfeldes ist nicht immer die
ortsübliche VergleichsmieteBei der Anwendung des Mietspiegels im Rahmen einer Miet-
erhöhung kann die maximale obere Spannenbreite nicht ohne
weiteres ausgenutzt werden. Die Einordnung innerhalb der
Spanne ist vor Abgabe der Erhöhungserklärung durch den
Vermieter zu ermitteln und darzulegen. Andernfalls würden
im Mietspiegel aufgeführte Spannen jegliche Funktion
verlieren.AG Brandenburg/Havel, 29.3.2007 - Az: 34 C 174/06
>> Zwangsvollstreckung durch fortwährend neue Untermieter
vereiteltEin Mieter vereitelt die Zwangsvollstreckung, wenn er fort-
während neue Untermieter stellt, um die Räumung zu ver-
hindern. Vorliegend vermietete der Mieter die Wohnung an
eine (weitere) Prostituierte unter, nachdem der Vermieter
gegen die bisherige als Prostituierte tätige Untermieterin
einen Titel erwirkt hatte. Daher durften zugunsten des
Vermieters Billigkeitsgesichtspunkte herangezogen werden,
auch wenn diese normalerweise im Rahmen des § 750 ZPO
grundsätzlich keine Rolle spielen.LG Hamburg, 21.3.2007 - Az: 316 T 24/07
>> Stromzähler nicht abgelesen - Schätzung?
Hat sich der Verbraucher geweigert, den Stromzähler selbst
abzulesen, so hat der Stromanbieter keinen Anspruch auf
Zahlung von Rechnungen, die auf einer schätzweisen
Verbrauchsermittlung beruhen. Die Schätzung ist nur dann
zulässig, wenn den Mitarbeitern des Stromanbieters der
Wohnungszutritt zur Zählerablesung verweigert wird.LG Kleve, 14.6.2007 - Az: 5 S 185/06
>> Genehmigte Biogasanlage muß von Nachbarn hingenommen
werden!Nur dann, wenn einem Nachbarn der Nachweis einer konkreten
Gesundheitsgefährdung gelingt, kann sich dieser gegen Bau
und Betrieb einer Biogasanlage wehren. Eine abstrakte
Gefährdung ist nicht ausreichend.
Es bestehen keine Möglichkeiten, sich wegen angeblicher
schädlicher Umwelteinwirkungen gegen den Bau zu wehren,
wenn diese immissionsschutzrechtlich zu Recht genehmigt
wurde.OVG Lüneburg, 4.10.2006 - Az: 7 ME 43/06
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:>> Terrorschadensversicherung umlegen?
>> Miete angemahnt - was kostet die Mahnung?
>> Beschädigung von Dritteigentum - Regreßanspruch gegen
den Mieter>> Geschützte Rotbuche - Überwuchs muß geduldet werden!
Den Jahreszugang Mietrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
http://www.anwon.net/direkt.asp?x=MNIm Bereich Mietrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit nahezu 1.900 Urteile.weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht
>> Update Mietspiegel-Programm
Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über
500 Städten wurde aktualisiert und kann in der Version 5.27
unter der URLhttp://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html
kostenfrei heruntergeladen werden.
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*2* Das Thema des Monats>> Schlüsselversicherung
Der Verlust eines Schlüssels kann in Wohnanlagen schnell
unangenehme Folgen haben: Kommt es zum Verlust eines oder
mehrerer Schlüssel, kann es vorkommen, daß auf Kosten des
Mieters die Schließanlage komplett ersetzt werden soll -
viele Mietverträge sehen dies vor. Die Kosten trägt der
Mieter ausschließlich bei Verschulden. Ein Austausch ent-
fällt auch dann, wenn nachweislich keine Gefahr besteht,
daß der Schlüssel unberechtigt benutzt wird. Dieser Nachweis
kann jedoch nicht immer ohne weiteres erbracht werden.Eine Schlüsselversicherung schützt vor den ggf. entstehenden
nicht unerheblichen Kosten, die durch einen notwendigen
Austausch einer Schließanlage entstehen. Eine separate
Schlüsselversicherung wird indes von den Versicherungs-
unternehmen nur selten angeboten; üblich ist es vielmehr,
diese Option zusätzlich in die private Haftpflichtver-
sicherung aufzunehmen. Diese Variante ist in aller Regel
auch ganz entschieden preiswerter als eine reine Schlüssel-
versicherung. Über die konkreten Leistungen und Klauseln
sollte man sich selbstverständlich vorab informieren.>> Kampfhund in Haus und Hof?
Gerade Kampfhunde erzeugen bei vielen Menschen stark
gemischte Gefühle, manch einer fühlt sich gar massiv durch
diese bedroht, die Haltung dieser Tiere ist alles andere
als unkompliziert.Für Betroffene ist es daher besonders unangenehm, wenn ein
Kampfhund im eigenen Wohnhaus gehalten wird. Hingenommen
werden muß dies aber nicht in jedem Fall. So ist es möglich,
daß die Eigentümerversammlung ein Halteverbot für Kampfhunde
und Kampfhundemischlinge beschließt - dies liegt in der
Beschlußkompetenz der Gemeinschaft (Kammergericht - Az: 24
W 38/03).
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.8.2006 (Az:
I-3 Wx 64/06) kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft
einem Eigentümer auch untersagen, einen Rottweiler unan-
geleint, unbeaufsichtigt und ohne Maulkorb auf einem allen
Eigentümern gehörenden Hofgrundstück umherlaufen zu lassen.
Dies beeinträchtigt die ungehinderte Nutzung des gemein-
schaftlichen Eigentums. Der Hund darf daher nur angeleint
und mit einem Maulkorb auf dem gemeinschaftlichen Hof
herumlaufen. Ein gleiches gilt für gemeinschaftliche Keller-
räume. Auch ohne Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer
kann jeder Einzelne den Besitzer des Kampfhundes unmittelbar
auf Unterlassung in Anspruch nehmen (KG Berlin, 22.07.2002 -
Az.: 24 W 65/02).In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:>> Maklerprovision für den Kauf von Gewerbeimmobilien
Bei Gewerbeimmobilien gibt es weder für Kauf noch für Ver-
mietung gesetzliche Vorschriften über die Höhe der Makler-
provision. Vielfach sind beim Verkauf 3% des Kaufpreises
üblich, z. T. auch bis 5%. [... weiterlesen ...]Online finden Sie viele weitere Beiträge.
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