Untersuchung
zu "Mietnomaden" kurzfristig in Auftrag geben
Die Bundesregierung
soll laut FDP-Fraktion eine juristische Untersuchung zum Phänomen
des so genannten Mietnomadentums in Auftrag geben. Dem Bundestag sei "zeitnah"
über deren Ergebnisse und den sich hieraus ergebenen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf zu berichten, fordern die Liberalen in einem Antrag (16/11187).
Die Regierung habe bisher immer den Standpunkt vertreten, beim Mietnomadentum
handele es sich um eine Randerscheinung, wie sie in zwei Antworten (16/10737,
16/1844) vom Sommer 2006 und Herbst dieses Jahres auf Kleine Anfragen der
Fraktion (16/10647, 16/17239) schreibt. Nach Ansicht der Liberalen ist
diese Tatsachenbasis "zu dünn". Die Regierung selbst habe festgestellt,
dass es sich beim "Mietnomadentum" um einen nicht genau umrissenen Sachverhalt
handele. Das Spektrum reiche von Mietern, die mit krimineller Energie von
Wohnung zu Wohnung zögen, mit dem Vorsatz, die Miete nicht zu bezahlen,
bis hin zu Mietern, die nach dem Auszug für den Vermieter nicht mehr
erreichbar seien. Bemerkenswert sei zudem, betont die FDP-Fraktion, dass
der Regierung die Erfolgsquote für Kläger bei Räumungsklagen
wegen Zahlungsverzug des Mieters nicht bekannt sei.
Quelle: PM Bundestag