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Mietrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Erwerb eines Mietobjekts: Wer den Mietvertrag kennt, kann ihn nicht anfechten

 Urteile 6 Min.

Dem Erwerber eines gewerblichen Mietobjekts ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen Schriftformmangel nach § 550 BGB zu berufen und den Mietvertrag deshalb zu kündigen, wenn er vor dem Erwerb das Mietobjekt einschließlich …

30% Mietminderung bei Schimmelbefall wegen Wärmebrücken

 Urteile 5 Min.

Beruft sich der Vermieter bei Schimmelbefall auf ein Fehlverhalten des Mieters, muss er beweisen, dass Baumängel als Ursache ausgeschlossen sind - gelingt ihm das nicht, ist die Mietminderung berechtigt. Gutachterlich festgestellte …

Staffelmietvertrag: Wie weit reicht die Nichtigkeit bei überhöhten Staffelsätzen?

 Urteile 7 Min.

Die teilweise Nichtigkeit eines Staffelsatzes wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der nachfolgenden Staffelbeträge. Jeder Staffelsatz ist eigenständig anhand der ortsüblichen …

Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter rechtfertigt die fristlose Kündigung!

 Urteile 5 Min.

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine …

Schimmel in der Mietwohnung: Vermieter haftet auch bei altem Gebäude nach heutigen Baustandards

 Urteile 4 Min.

Mieter sind zur Mietminderung wegen Schimmelbefall berechtigt, wenn die Bausubstanz des Mietobjekts die aktuell geltenden technischen Anforderungen nicht erfüllt, und zwar unabhängig davon, welche Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des …

Innerhalb welcher Frist muss der Verwalter die Jahresabrechnung erstellen?

 Urteile 2 Min.

Das Wohnungseigentumsgesetz bestimmt keine feste Frist, innerhalb derer die Jahresabrechnung zu erstellen ist. Nach § 28 Abs. 3 WEG besteht lediglich die Pflicht des Verwalters zur Erstellung, ohne dass ein bestimmtes Datum genannt wird. Mangels …

Mietvertrag: Wann ist die Schriftform gewahrt?

 Urteile 7 Min.

Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem von einer Partei aufgesetzten und unterzeichneten Schriftstück niedergelegt sind, das die andere Partei - mit oder ohne bekräftigenden …

Was gilt, wenn Wohnräume und Gewerbeflächen gemeinsam verpachtet werden?

 Urteile 4 Min.

Werden Gewerberäume und Wohnräume in einem einheitlichen Vertrag gemeinsam überlassen, richtet sich die rechtliche Einordnung des Gesamtvertrages nach dem wesentlichen Vertragszweck und dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der …

Betriebskosten: Wann ist die Graffiti-Entfernung umlagefähig?

 Urteile 6 Min.

Kosten für die Beseitigung von Graffiti sind als Hausreinigungskosten umlagefähige Betriebskosten, sofern sie regelmäßig anfallen und der Verursacher nicht feststellbar ist. Nur wenn die Graffiti-Entfernung eine Verletzung der …

Anfechtung mehrerer Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft

 Urteile 4 Min.

Die Anfechtungsklage gegen die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist fristgerecht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben und damit zulässig. Maßgeblich ist, dass die Klage rechtzeitig beim Gericht eingegangen …

Schimmelpilz in der Mietwohnung: Fehlender Hinweis auf Lüftungspflichten geht zu Lasten des Vermieters

 Urteile 6 Min.

Versäumt der Vermieter, den Mieter auf erhöhte Lüftungsanforderungen infolge bauseitiger Wärmebrücken hinzuweisen, hat er die daraus resultierende Schimmelpilzbildung zu vertreten - mit der Folge einer berechtigten …

Wohnungseigentümer können Rauchwarnmelder-Einbau beschließen

 Urteile 8 Min.

Besteht nach Landesrecht eine eigentumsbezogene Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern, sind die Wohnungseigentümer befugt, diesen Einbau durch Mehrheitsbeschluss gemeinschaftlich zu regeln - unabhängig davon, ob die …

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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